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Große regionale Unterschiede bei der Finanzsituation deutscher Kommunen

02.03.2009 - (idw) Bertelsmann Stiftung

Bertelsmann Stiftung schafft Transparenz - Haushaltsdaten aller Städte und Gemeinden ab 5.000 Einwohner aufwärts ab sofort online Gütersloh, 2. März 2009. Die Bertelsmann Stiftung ermöglicht der Kommunalpolitik und allen inte­ressierten Bürgerinnen und Bürgern erstmals einen Einblick in die Finanzsituation aller Städte und Gemeinden ab 5.000 Einwohnern aufwärts. Unter http://www.wegweiser-kommune.de können die Haus­haltsdaten der Jahre 2006 und 2007 von rund 3.000 Kommunen sofort abgerufen werden. "Wir wollen mit dem kommunalen Wegweiser eine bundesweite Vergleichsbasis der für die Kommunen relevanten Daten und Indikatoren geben", sagte Vorstandsmitglied Dr. Brigitte Mohn bei der Ver­öffentlichung der Finanzdaten. "Jeder Bürger kann sich damit selbst ein Bild machen, wie es um seine Kommune und Region bestellt ist. Die politischen Entscheidungsträger bekommen Empfeh­lungen, wie sie ihre Kommune in den jeweils für sie relevanten Bereichen entwickeln können. An­gesichts der schwierigen wirtschaftlichen Situation und dem Konjunkturpaket II bieten diese Daten hilfreiche Informationen."

Generell zeigt sich, dass die Haushaltssituation der deutschen Städte und Gemeinden nur auf den ersten Blick so gut ist, wie vielfach angenommen wird. So erwirtschafteten zwar alle Kommunen im Durchschnitt des Jahres 2007 einen Jahresüberschuss von 115 ¤ je Einwohner und dieser po­sitive Trend setzte sich auch im Jahr 2008 fort. Allerdings geht die Spanne der kommunalen Haus­haltsergebnisse zwischen einzelnen Ländern und Regionen weit auseinander. Die positiven Haus­haltszahlen der vergangenen Jahre insgesamt verdecken also, dass es längst nicht um alle Kom­munen gut bestellt ist.

Das zeigt ein Blick auf die Ebene der Bundesländer. Im Durchschnitt erwirtschafteten die Kommu­nen in Rheinland-Pfalz, dem Saarland und in Schleswig-Holstein im Jahr 2007 Fehlbeträge und keine Überschüsse. Aber selbst in Hessen, dem Land mit den höchsten kommunalen Überschüs­sen, war die Entwicklung sehr unterschiedlich. Auch dort weisen einige Kommunen Fehlbeträge aus. Umgekehrt wurden auch in Rheinland-Pfalz, dem Land mit den höchsten Durchschnittsfehl­beträgen, in einigen Städten und Gemeinden Überschüsse erzielt.

Mitverantwortlich für die Überschüsse ist nach Angaben der Bertelsmann Stiftung auch der zum Teil massive Verkauf von "kommunalem Tafelsilber". So brachten die in Zusammenarbeit mit Prof. Dr. Martin Junkernheinrich und der Forschungsgesellschaft für Raumfinanzpolitik angestellten Untersuchungen zum Vorschein, dass die Kommunen im Jahr 2007 in erheblichem Umfang Ver­mögenswerte verkauft haben. "Auf den Verkauf von Tafelsilber lässt sich aber keine Dauerstrate­gie zur Haushaltskonsolidierung aufbauen", sagte Dr. Kirsten Witte, Leiterin des Programms Kommunen und Regionen der Bertelsmann Stiftung.

Bedenklich ist nach Angaben der Bertelsmann Stiftung auch die kommunale Verschuldung über Kassenkredite. Sie dienen zur kurzfristigen Finanzierung laufender Ausgaben und sind im Gegen­satz zu anderen Kommunalschulden nicht durch materiell geschaffene Werte gedeckt. In einigen Kommunen sind aus den Kassenkrediten mittlerweile Dauereinrichtungen auf hohem Niveau ge­worden, was als besonderes Krisenphänomen zu werten ist. Lediglich in den Kommunen in Ba­den-Württemberg, Bayern und Sachsen spielen Kassenkredite so gut wie keine Rolle.

Mit dem Konjunkturpaket II können nach Einschätzung der Bertelsmann Stiftung zwar kommunale Investitionen unterstützt werden, die vorhandenen strukturellen Defizite zahlreicher Kommunen werden aber dadurch nicht über Nacht verschwinden: "Nicht jede Investition bewirkt langfristige Einsparungen. Gerade bei Investitionen ist der Blick auf Folgekosten und die absehbare demogra­phische Entwicklung wichtig. Schon allein vor dem Hintergrund des konjunkturellen Abschwungs werden die Potenziale bei den laufenden Einnahmen, mit deren Hilfe Folgekosten von Investitionen finanziert werden, tendenziell sinken", sagte Witte.

Tatsächlich sind bereits heute die laufenden Einnahmen der Kommunen höchst unterschiedlich. Bemerkenswert ist die Verteilung des Steueraufkommens. So weisen 251 der 425 Kreise und kreisfreien Städte im Jahr 2007 ein Netto-Steueraufkommen von über 650 ¤ je Einwohner aus. Allerdings sind darunter mit dem Kreis Freiberg und der Stadt Dresden nur zwei aus den ostdeut­schen Bundesländern. Auch in einigen westdeutschen Regionen waren die Netto-Steuerein­nahmen gering.

Die höchsten Netto-Steuereinnahmen erzielten im Durchschnitt die Kommunen in Hessen und Baden-Württemberg. Allerdings waren die Steuereinnahmen innerhalb Hessens ungleich verteilt. In Baden-Württemberg gab es auf Ebene der Kreise und kreisfreien Städte keine einzige Region mit Steuereinnahmen von unter 600 ¤ je Einwohner. Die unter den Kreisen und kreisfreien Städten steuerstärksten Regionen innerhalb Thüringens (Stadt Jena mit 596 ¤ / EW), Sachsen-Anhalts (Landeshauptstadt Magdeburg mit 601 ¤ / EW) und Mecklenburg-Vorpommerns (Landes­hauptstadt Schwerin mit 579 ¤ / EW) liegen sogar noch unter dem niedrigsten Wert in Baden-Württemberg.

Informationen zum http://www.wegweiser-kommune.de:

Für alle Kommunen Deutschlands mit mehr als 5.000 Einwohnern liefert der "Wegweiser Kom­mune" Daten, Bevölkerungsprognosen und konkrete Handlungskonzepte für die kommunale Pra­xis. Für 2.941 Kommunen, in denen etwa 85 Prozent der Bevölkerung Deutschlands leben, und für 323 Landkreise ermöglicht der Wegweiser Kommune so einen Blick auf die Entwicklung in den Politikfeldern Demographischer Wandel, Finanzen, Soziale Lage und Integration.


Rückfragen an:
Marc Gnädinger, Telefon: 0 52 41 / 81-81 192; E-Mail: marc.gnaedinger@bertelsmann.de

Günter Tebbe, Telefon: 0 52 41 / 81-81 466; E-Mail: guenter.tebbe@bertelsmann.de
Weitere Informationen: http://www.wegweiser-kommune.de
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