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Politikwissenschaftliche Konferenz in Bremen: Bilanz der Großen Koalition

25.03.2009 - (idw) Universität Bremen

Der Bremer Sonderforschungsbereich "Staatlichkeit im Wandel" veranstaltet am Donnerstag und Freitag dieser Woche (26. und 27. März 2009) gemeinsam mit der Deutschen Vereinigung für Politische Wissenschaft (Sektion "Staatslehre und politische Verwaltung") eine wissenschaftliche Konferenz zur Bilanzierung der Großen Koalition seit 2005. Zwei Tage lang analysieren Politikwissenschaftlerinnen und -wissenschaftler alle zentralen Reformen in der Regierungszeit der Bundeskanzlerin Angela Merkel, ihren Führungsstil, die Funktionsweise der Großen Koalition und die Entwicklung der Parteien in den vergangenen vier Jahren.

Am 26. März findet zudem um 20 Uhr im Haus der Wissenschaft eine öffentliche Abendveranstaltung mit zwei der bekanntesten deutschen Journalisten und Kommentatoren des Regierungsgeschehens statt. Nico Fried ist seit 2000 Redakteur, seit 2007 Leiter des Berliner Parlamentbüros der "Süddeutschen Zeitung". Gunter Hofmann arbeitet bereits seit 1977 für die "Zeit", zunächst als Korrespondent in Bonn, dann viele Jahre als Leiter des Berliner Büros, jetzt als Autor der "Zeit". Daneben fungiert er als Buchautor ("Abschiede, Anfänge. Die Bundesrepublik. Eine Anatomie" aus dem Jahre 2002) und Mitwirkender bei Fernsehproduktionen zur politischen Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Die Seite der Wissenschaft vertreten in der Podiumsdiskussion Professor Manfred G. Schmidt (Universität Heidelberg, Autor von Werken wie "Demokratietheorien", "Sozialpolitik in Deutschland" und "Das politische System Deutschlands") und in der Moderatorenfunktion Professor Frank Nullmeier (Universität Bremen, Zentrum für Sozialpolitik und Mitglied des Sonderforschungsbereichs "Staatlichkeit im Wandel").

Zu den Inhalten der Tagung:

Die nach der Bundestagswahl 2005 gebildete Große Koalition wurde von Bundeskanzlerin Merkel als eine "Koalition der neuen Möglichkeiten" bezeichnet. Große Koalitionen sind - sowohl in der Geschichte der Bundesrepublik als auch im Lichte diverser Koalitionstheorien - ein Sonderfall, der besondere Aufmerksamkeit verdient. Allerdings wurde in der politikwissenschaftlichen Literatur auch darauf hingewiesen, dass weitreichende Entscheidungen im politischen System der Bundesrepublik nur im Schatten einer informellen Großen Koalition getroffen werden könnten, was den singulären Charakter dieser Regierung ein Stück weit in Frage stellt. Von der Bildung einer formellen Großen Koalition konnte jedoch erwartet werden, dass parteitaktisch bedingte Entscheidungsblockaden vermindert würden, da beide großen Parteien ein gemeinsames Interesse an einer erfolgreichen Regierungspolitik hätten. In der Tat wurden mit der Erhöhung der Mehrwertsteuer um drei Prozentpunkte, der Anhebung des gesetzlichen Renteneintrittsalters auf 67 Jahre, der Verabschiedung einer Unternehmenssteuerreform und der ersten Stufe der Föderalismusreform Entscheidungen getroffen, die von einer anderen Regierungskonstellation vermutlich nicht so problemlos hätten durchgesetzt werden können. Gleichzeitig wurde aber auch befürchtet, dass die Koalitionsparteien unter dem Zwang, eigentlich unvereinbare Positionen zusammenführen zu müssen, nur zu untauglichen Formelkompromissen in der Lage seien. In diesem Zusammenhang wird vor allem auf die Gesundheitsreform bzw. den Gesundheitsfonds, aber auch auf die Schwächen der Föderalismusreform I verwiesen. Auch eine umfassende Reform der Finanzverfassung, die vielen Beobachtern zufolge nur von einer Großen Koalition verabschiedet werden kann, scheint nicht zu gelingen.

Welche Bilanz kann die Große Koalition nun tatsächlich aufweisen, und wie kann das politische Profil dieser Regierung im Lichte politikwissenschaftlicher Theorien und Konzepte erklärt werden? Diese Fragen sollen auf der Konferenz anhand einer theoretisch informierten empirischen Analyse zentraler Politikfelder und parteipolitischer Entwicklungen diskutiert werden. Erwünscht sind neben derart theoretisch fundierten Analysen zu allen relevanten Politikfeldern auch Beiträge, die sich mit innerparteilichen Konflikten und der Programmentwicklung der Regierungsparteien beschäftigen oder die Entwicklung des Parteienwettbewerbs, das Koalitionsmanagement oder Strategien politischer Führung in den Blick nehmen


Weitere Informationen:

Universität Bremen
Zentrum für Sozialpolitik
Abteilung "Theorie und Verfassung des Wohlfahrtsstaates"
Prof. Dr. Frank Nullmeier
Tel.: 0421-218-4051
E-Mail: frank.nullmeier@zes.uni-bremen.de
http://www.zes.uni-bemen.de

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