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Die Erneuerung des Verfassungsstaats

21.05.2003 - (idw) Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg

Hochkarätig besetztes Symposion anlässlich des 60. Geburtstages von Prof. Dr. Paul Kirchhof - Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Prof. Dr. Hans-Jürgen Papier, sieht das bundesrepublikanische Gemeinwesen in der "Krise"

Aus Anlass des 60. Geburtstags von Prof. Dr. Paul Kirchhof fand an diesem Wochenende in der Aula der Alten Universität ein Symposion statt, das sich dem Thema "Die Erneuerung des Verfassungsstaats" widmete. Zu den nicht referierenden Teilnehmern gehörten unter anderem Bundesanwalt Kay Nehm, der baden-württembergische Finanzminister Gerhard Stratthaus sowie CDU-Fraktionsvize Friedrich Merz. Alt-Bundeskanzler Helmut Kohl würdigte den Jubilar während einer Abendveranstaltung auf dem Heidelberger Schloss. Den Festvortrag am Freitag hielt Karl Kardinal Lehmann, Vorsitzender der Deutschen Bischofskonferenz, der sich mit dem Freiheitsbegriff auseinander setzte und dabei speziell das Verhältnis von Recht und Freiheit in den Blick nahm.

Globaler Kontext und Steuerungsprobleme des Verfassungsstaats

Eröffnet wurde das zweitägige Symposion durch einen Vortrag von Prof. Dr. Dr. h.c. Isensee (Universität Bonn), der sich - ausgehend von den Terroranschlägen vom 11. September und seinen Auswirkungen - dem "Verfassungsstaat als Friedensgarant" widmete, so der Titel seines Referats. In der "globalisierten Militanz" des internationalen Terrorismus sieht Isensee einen "Ernstfall für die Gesellschaft", der den Staat gleich in mehrfacher Hinsicht herausfordere - als "Garant des Friedens", als "Rechtsstaat" oder auch als "Machtstaat". Ebenfalls einer globalen Dimension widmete sich der zweite Vortrag an diesem Tag: Prof. Dr. Dr. Udo Di Fabio, Nachfolger von Paul Kirchhof als Richter des Bundesverfassungsgerichts, beleuchtete den "Verfassungsstaat in der Weltgesellschaft", ausgehend von dem Phänomen einer Neuverteilung von politischer Macht, etwa im Kontext der EU. Di Fabio ließ keinen Zweifel daran, dass derzeit nichts an den nationalen "Verfassungsstaat heranreicht".

Dominierte am ersten Tag die globale Perspektive, ging es am zweiten Tag verstärkt um strukturelle Probleme. Prof. Dr. Dr. h.c. Hans-Jürgen Papier, Präsident des Bundesverfassungsgerichts, beschäftigte sich in seinem Vortrag mit der "Steuerungs- und Reformfähigkeit des Staates" und kam zu einem skeptischen Befund: Papier sieht das Gemeinwesen in der "Krise". Unter die Lupe genommen wurden von ihm vor allem zwei Aspekte: die "Steuerungsprobleme im Binnenbereich der Staatsorganisation" sowie "verbändestaatliche und neokorporatistische Entwicklungstendenzen", womit vor allem der Hang der derzeitigen Politik zur Kommissionenbildung kritisch beäugt wurde.

Prof. Dr. Wolfgang Schön, Direktor des Max Planck-Instituts für Geistiges Eigentum, Wettbewerbs- und Steuerrecht in München, widmete sich in seinem, das Symposion abschließenden Vortrag schließlich einem ausgesprochenen Steckenpferd von Paul Kirchhof: der Steuergesetzgebung. Schöns Vortrag betrachtete diese zwischen den beiden Polen "Markt und Grundgesetz".

Vita Prof. Dr. Paul Kirchhof

Prof. Dr. Paul Kirchhof wurde 1943 in Osnabrück geboren. Nach dem Studium der Rechtswissenschaften an den Universitäten Freiburg und München (Promotion 1968) habilitierte er sich 1974 in Heidelberg für die Fächer Staats- und Verwaltungsrecht, insbesondere Wirtschaftsverwaltungsrecht, Finanz- und Steuerrecht sowie Verwaltungslehre. Zwischen 1975 und 1981 wirkte er als Professor an der Universität Münster und hatte dort auch zeitweilig das Amt des Prorektors inne. Seit 1981 bekleidet er den Lehrstuhl für öffentliches Recht unter besonderer Berücksichtigung des Finanz- und Steuerrechts an der Universität Heidelberg und steht dem hiesigen Institut für Finanz- und Steuerrecht als Direktor vor. Zwischen 1987 und 1999 war Paul Kirchhof Richter des Bundesverfassungsgerichts als Mitglied des Zweiten Senats. Zu seinen zahlreichen Auszeichnungen gehört unter anderem das Große Verdienstkreuz mit Stern und Schulterband der Bundesrepublik Deutschland.

Oliver Fink

Rückfragen bitte an:
Dr. Michael Schwarz
Pressesprecher der Universität Heidelberg
Tel. 06221 542310, Fax 542317
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