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Bilanz 60 Jahre Tarifvertragsgesetz

02.04.2009 - (idw) Hans-Böckler-Stiftung

WSI: Deutschland kann sich bei Re-Stabilisierung des Flächentarifvertrages an Nachbarn orientieren

60 Jahre nach In-Kraft-Treten des Tarifvertragsgesetzes hat die Prägekraft des Flächentarifs in Deutschland deutlich nachgelassen. Zu diesem Ergebnis kommt eine aktuelle Analyse des deutschen Tarifsystems, die Dr. Reinhard Bispinck, Leiter des WSI-Tarifarchivs in der Hans-Böckler-Stiftung und Dr. Thorsten Schulten, Referatsleiter Arbeits- und Tarifpolitik in Europa im WSI, am heutigen Donnerstag vorlegen. Die beiden Wissenschaftler beobachten erhebliche gewerkschaftliche Anstrengungen zur Stärkung der Tarifbindung auf Branchen- und betrieblicher Ebene. Der Staat hingegen unternimmt in Deutschland im Gegensatz zu den meisten anderen westeuropäischen Ländern nur wenig. Der internationale Vergleich zeige, dass praktikable Regelungen zur Allgemeinverbindlicherklärungen (AVE) bei der Stabilisierung des Tarifsystems eine Schlüsselstellung einnehmen.

"Seit Mitte der 1990er Jahre befindet sich das deutsche Tarifvertragssystem in einem schleichenden Erosionsprozess, bei dem die tarifpolitisch gut regulierten Kerne kleiner und die tarifvertragsschwachen und -freien Zonen größer werden", schreiben Bispinck und Schulten in der April-Ausgabe der WSI Mitteilungen*. Als Ursachen nennen sie den rückläufigen gewerkschaftlichen Organisationsgrad und die abnehmende Tarifbindung auf Seiten der Unternehmen.

Ein Blick nach Europa macht deutlich, dass ein Nachlassen der Tarifbindung aber keineswegs unvermeidlich ist. In den meisten "alten" EU-Staaten liegt sie stabil zwischen 80 und 99 Prozent, obwohl auch dort Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände an Mitgliedern verlieren. In Deutschland sind es derzeit 63 Prozent. Bispinck und Schulten führen das vor allem auf eine deutlich stärkere politische Unterstützung des Tarifvertragssystems durch eine hohe Verbreitung von Allgemeinverbindlicherklärungen zurück (Übersicht und Grafiken im Anhang zu dieser PM; Link siehe unten).

In der Bundesrepublik ist der Anteil der allgemeinverbindlichen Tarifverträge dagegen relativ gering und seit Jahren rückläufig. Mittlerweile seien nur noch 1,5 Prozent aller Tarifverträge allgemeinverbindlich, darunter nur wenige Lohn- und Gehaltstarifverträge, so die Wissenschaftler. Die Experten konstatieren eine "Blockadehaltung der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) im Bundestarifausschuss, die zum Teil Allgemeinverbindlicherklärungen gegen ihre eigenen Fachverbände blockiert haben." Das war auch der Grund dafür, dass beim Arbeitnehmer-Entsendegesetz Ende der 1990er Jahre ein neues AVE-Verfahren eingeführt wurde, bei dem nicht mehr der Tarifausschuss, sondern das Bundesministerium für Arbeit das letzte Entscheidungsrecht hat.

Als ein erster Reformschritt, so die WSI-Experten, könnte zukünftig bei allen AVE-Fällen generell nach dem Vorbild des Entsendegesetzes verfahren werden. Vor dem Hintergrund einer zunehmenden Arbeitsmigration in Europa habe dies zudem den Vorteil, dass nicht nur tarifliche Mindestlöhne, sondern die gesamte tarifliche Lohntabelle auch für entsandte Beschäftigte aus dem Ausland gelten würde.

Eine grundlegende Reform des AVE-Verfahrens könnte sich aus Sicht der Forscher am Muster der Niederlande orientieren. In dem Nachbarland, dessen Tarifsystem ansonsten viele Ähnlichkeiten mit dem deutschen aufweist, wird die Mehrheit der Branchentarifverträge für allgemeinverbindlich erklärt. Das werde auch von der großen Mehrheit der niederländischen Arbeitgeber gewürdigt, betonen Bispinck und Schulten. "Entscheidend ist die Erkenntnis, dass nur ein allgemeinverbindlich erklärter Tarifvertrag seine ordnungspolitische Funktion erfüllen kann, für alle Unternehmen gleiche Wettbewerbsbedingungen herzustellen und Unternehmensstrategien, die lediglich auf Lohndumping beruhen, zu unterbinden." In diesem Sinne sei die politische Re-Stabilisierung des Tarifvertragsystems nicht nur im Interesse von Arbeitnehmern, sondern im Interesse der Gesellschaft insgesamt.

*Reinhard Bispinck, Thorsten Schulten: Re-Stabilisierung des deutschen Flächentarifvertragssystems. In: WSI Mitteilungen 4/2009.

Die PM mit Anhang: http://www.boeckler.de/pdf/pm_ta_2009_04_02.pdf
Mehr Informationen und Infografiken zum Download im neuen Böckler Impuls 6/2009: http://www.boeckler.de/32014_94838.html und: http://www.boeckler.de/32014_94843.html

In weiteren Beiträgen der April-Ausgabe der WSI-Mitteilungen mit dem Themenschwerpunkt "60 Jahre Tarifvertragsgesetz - Neue Herausforderungen für die Tarifpolitik" werden folgende Themen behandelt:

-Tarifvertragsgesetz: Erfolgreich, aber umkämpft: Der Hamburger Arbeitsrechtler Ulrich Zachert zieht eine rechtspolitische Bilanz des Tarifvertragsgesetzes, das er als "belastbaren Rahmen" für die Tarifpolitik der Verbände bezeichnet.

-Zwischen Branche und Betrieb: Den praktischen Umgang mit den weit reichenden tariflichen Öffnungsklauseln in der Metall- und Chemieindustrie untersucht Thomas Haipeter vom IAQ der Uni Duisburg-Essen.

-Konkurrierende Tarifpolitik: Tarifpolitische Überbietungskonkurrenz durch Berufsgewerkschaften und Unterbietungskonkurrenz durch christliche Gewerkschaften analysiert Heiner Dribbusch vom WSI.

-Eine neue AEra für die Gleichstellung? Was die neuen Entgeltrahmenabkommen in der Metallindustrie für die Frauen bringen, untersuchen Andrea Jochmann-Döll und Edeltraut Ranftl.


-Künftige Perspektiven von Tarifautonomie und Tarifpolitik: Sie werden skizziert von den TarifexpertInnen Helga Schwitzer (IG Metall), Margret Mönig-Raane (ver.di) und Werner Bischoff (IG BCE).

Ansprechpartner in der Hans Böckler Stiftung

Dr. Reinhard Bispinck
Leiter des WSI-Tarifarchivs
Tel.: 0211-7778-232
E-Mail: Reinhard-Bispinck@boeckler.de

Dr. Thorsten Schulten
Tel.: 0211/7778-239
E-Mail: Thorsten-Schulten@boeckler.de

Rainer Jung
Leiter Pressestelle
Tel.: 0211-7778-150
E-Mail: Rainer-Jung@boeckler.de

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