HRK-Senat in Gießen zur Bund-Länder-Zusammenarbeit im Hochschulbereich

Keine Provinzialisierung von Hochschulbau und Forschungsförderung!

Der Senat der Hochschulrektorenkonferenz (HRK) hat sich gegen einen Wegfall der Gemeinschaftsfinanzierung von Bund und Ländern im Wissenschaftsbereich ausgesprochen.

Bei ihrem Treffen am 3. Juni in Gießen kritisierten die Hochschulvertreter die Absicht des Bundes, die bislang gemeinsam mit den Ländern finanzierte Forschungsförderung über die Deutsche Forschungsgemeinschaft, die Max-Planck-Gesellschaft, die Fraunhofer Gesellschaft und die Helmholtz-Gemeinschaft in seine alleinige Verantwortung zu übernehmen. Dies sei nicht sachdienlich. Wie bereits der Präsident der Deutschen Gemeinschaft (DFG), Ernst-Ludwig-Winnacker, nachdrücklich vorgetragen habe, sei durch die Verantwortungsgemeinschaft der politischen Akteure die Freiheit der Forschung besser zu sichern als wenn der Bund zum Alleinentscheider werde.

Die anwesenden Hochschulspitzen aus den Ländern betonten, dass insbesondere auch an der Gemeinschaftsaufgabe Hochschulbau festgehalten werden müsse. Die Gemeinschaftsaufgabe Hochschulbau betreffe nicht nur Neubauprojekte, sondern vor allem auch große Sanierungen, wie sie in zahllosen Hochschulen anstehen, und die Ausstattung mit Laborgeräten für die experimentellen Fächer. Viele Hochschulen befürchteten, die Länderfinanzminister würden mit dem Ende der Gemeinschaftsaufgabe den Hochschulbau insgesamt für erledigt erklären. Das derzeitige Verfahren stelle auch Investitionen in finanzschwachen Ländern sicher. Zwar müsse das derzeitige Verfahren für die Bewertung und Bewilligung von Vorhaben effektiver gestaltet werden. Dies sei aber kein Argument für die komplette Abschaffung der gemeinsamen Planungs- und Finanzverantwortung von Bund und Ländern für den Ausbau und die Sanierung der Hochschulen. Es wurde vor allem darauf hingewiesen, dass nur die Beteiligung des Wissenschaftsrates, der für die Bewertung vorgeschlagener Projekte zuständig ist, in der Vergangenheit erfolgreich für die Qualität der Vorhaben und den koordinierten Ausbau gesorgt habe.

Sollte die Bund-Länder-Kommission für Bildungsplanung und Forschungsförderung wirklich aufgelöst werden, ergänzte HRK-Präsident Professor Dr. Klaus Landfried im Anschluss an die Sitzung vor der Presse, müsse der Wissenschaftsrat eine die Ländergrenzen überschreitende Koordination im Wissenschaftsbereich gefunden werden. Andernfalls drohe ein Rückfall in Provinzialität. "Wir sehen schon jetzt solche Tendenzen in einer Reihe von Ländern, die mit einer rein regionalen, ja örtlichen Bedarfsorientierung kurzsichtig agieren und damit den optimalen Einsatz öffentlicher Mittel verhindern", erläuterte Landfried. In diesem Zusammenhang seien die Hochschulen auch besorgt, dass mit Wegfall einer gemeinsamen Bildungsplanung von Bund und Ländern die bisherigen wichtigen Sonderprogramme, zum Beispiel das HWP, entfallen würden.

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