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Staatliche Förderung für regionale Produkte - Protektionismus oder Umwelt- und Verbraucherschutz?

13.06.2003 - (idw) Justus-Liebig-Universität Gießen

Erster Jean-Monnet-Workshop der "Academia Juris Internationalis Franz von Liszt" an der Justus-Liebig-Universität Gießen am 13. Juni 2003

Die "Academia Juris Internationalis Franz von Liszt", eine neu gegründete Forschungsstelle für internationales Recht und Rechtsvergleichung am Fachbereich Rechtswissenschaft der Justus-Liebig-Universität Gießen, veranstaltet am 13. Juni 2003 ab 11 Uhr im Senatssaal der Universität (Hauptgebäude, Ludwigstraße 23, 35390 Gießen) einen interdisziplinären Jean-Monnet-Workshop zu dem Thema "Staatliche Förderung regionaler Produkte - Protektionismus oder Umwelt- und Verbraucherschutz?".

Insbesondere die europarechtliche Zulässigkeit einer solchen staatlichen Förderung vor allem landwirtschaftlicher Produkte ist aktuell durch die Entscheidung des EuGH vom 5. 11. 2002 (Rs. C-325/00) in das Interesse der Öffentlichkeit gerückt. Darin hat der Europäische Gerichtshof das deutsche CMA-Gütesiegel "Markenqualität aus deutschen Landen" für unvereinbar mit der Warenverkehrsfreiheit des EU-Binnenmarktes erklärt. Schon zuvor hatte das Umweltbundesamt eine Empfehlung, regionale Produkte zum Zweck der Verkürzung von Transportwegen zu kaufen, auf seiner Homepage auf Gegenvorstellungen der Kommission der EU hin geändert.

Die rechtliche Frage betrifft alle deutschen Bundesländer, die traditionell die Vermarktung regionaler Produkte fördern und sich nunmehr genötigt sehen, ihre diesbezüglichen Strategien zu überarbeiten und der Kommission zur Genehmigung vorzulegen. Die Förderung regionaler Produkte befindet sich im Überschneidungsbereich mehrerer Politikfelder, die Vorteile für sich reklamieren oder vor Nachteilen warnen: der Absatzförderung in der Agrarpolitik, der Regionalpolitik, dem Umwelt- und Verbraucherschutz sowie der Abwehr von Protektionismus und Wettbewerbsverzerrungen im EU-Binnenmarkt.

Der Workshop verfolgt einen interdisziplinären Ansatz, um die Förderung regionaler Produkte umfassend zu evaluieren. Darauf baut die rechtliche Analyse der Zulässigkeit der staatlichen Förderung auf. Ziel ist es, Spielräume aufzuzeigen, die sinnvoll zu nutzen sind. Zu diesem Zweck sollen bei dem Workshop die widerstreitenden Interessen und ihre Vertreter an einen Tisch gebracht werden.

Kontaktadresse:

Prof.Dr. Thilo Marauhn
Öffentliches Recht IV
Licher Straße 76
Tel.: 0641/99-21151
Fax: 0641/99-21159
e-mail: Thilo.Marauhn@recht.uni-giessen.de
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