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Neue administrative Schritte auch Online realisierbar

03.11.2009 - (idw) Wissenschaftliche Abteilung, Französische Botschaft in der Bundesrepublik Deutschland

Neue Verwaltungsverfahren werden bis zum Jahr 2010 Online gestellt, um das Leben aller Nutzer (Privatpersonen, Unternehmen, Gemeinden oder Verbände) zu vereinfachen. Die Mehrheit der Franzosen vertritt die Meinung, dass die Verwaltungsverfahren in Frankreich oftmals zu kompliziert und aufwendig sind. Die Regierung möchte nun die Erledigung der notwendigen administrativen Schritte mit der Entwicklung von Online-Diensten erleichtern. Der Minister für Haushalt, öffentliche Finanzen und den öffentlichen Dienst, Eric Woerth, und Nathalie Kosciusko-Morizet, Staatssekretärin für die Evaluierung der öffentlichen Politik und die Entwicklung der digitalen Wirtschaft, haben am 19. Oktober 2009 15 administrative Schritte vorgestellt, die jetzt auch Online unternommen werden können. Privatpersonen können eine Vielzahl dieser Schritte nun elektronisch über ein persönliches Konto auf der Webseite mon.service-public.fr [1] abwickeln. Mit "Mon service Public" (Mein öffentlicher Dienst) erhält der Bürger einen einheitlichen und einfachen Zugang zu den Nutzerseiten, um alle notwendigen administrativen Schritte in individueller und vertraulicher Form abwickeln zu können. 150.000 Franzosen haben sich bereits ein Konto auf mon.service-public.fr eingerichtet.

Maßnahmen, um das Leben der Bürger zu vereinfachen:
- Für Privatpersonen: Eintragung ins Wählerverzeichnis via Internet - allen Franzosen im Alter von 16 Jahren die Möglichkeit geben, per Internet die zur Volkszählung notwendigen Schritte zu unternehmen - Anzeige des Verlusts von Ausweispapieren und deren Neubeantragung in einem einzigen Schritt - im Todesfall eines Verwandten verhindern, dass die Angehörigen mehrmals die gleichen Informationen bei verschiedenen Stellen einreichen müssen - Vereinfachung der Beantragung und Verlängerung von Rechten für Behinderte.
- Für Unternehmen: Unternehmen, die im Rahmen eines öffentlichen Beschaffungsauftrags ausgewählt wurden, einen "entmaterialisierten" Steuerbescheid ermöglichen - Vereinfachung der Steuererklärung im Voraus und Versuch einer vereinfachten Steuerklärung per Telefon - Vereinfachung des Umzugs eines Firmensitzes durch weniger umfangreiche Unterlagen und eine Online-Abwicklung - Erleichterung des Lebens eines Unternehmers, von der Gründung seines Unternehmens bis hin zu den ersten Monaten der Aufnahme seiner Tätigkeit, durch einen 10 Maßnahmen umfassenden Aktionsplan -Vermeiden, dass Unternehmen den Verwaltungsbehörden mehrmals die gleichen Informationen (Umsatz, Mitarbeiter, etc.) liefern müssen.
- Für Gemeinden: Streichung der Anfragen für Kopien oder Auszüge aus der Personenstandsurkunde - Kompensierung durch einen gesicherten Informationsaustausch zwischen den Kommunen und Verwaltungsbehörden - Entmaterialisierung von städtebaulichen Verfahren, z. B. der Absichtserklärungen für Veräußerungen zur Vereinfachung der administrativen Schritte bei Immobilientransaktionen.
- Für Vereine: Vermeiden, dass Vereine bei jedem Zulassungsantrag mehrmals die gleichen Informationen liefern müssen - Ermöglichen, dass Vereine ihre Subventionsanträge per Internet einreichen können. Stichwort: öffentlicher Internetservice.

[1] http://mon.service-public.fr

Quelle: Portail du Gouvernement - 19.10.2009
http://www.gouvernement.fr/gouvernement/de-nouvelles-demarches-administratives-e...


Redakteure:
- Romain Collignon, romain.collignon@diplomatie.gouv.fr
- Jana Ulbricht, jana.ulbricht@diplomatie.gouv.fr

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