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Streiter gegen Machtmissbrauch und Korruption wird 70

12.11.2009 - (idw) Deutsche Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer

Der Speyerer Rechts- und Verwaltungswissenschaftler Univ.-Prof. Dr. Hans Herbert von Arnim feiert am 16. November 2009 seinen 70. Geburtstag. Weithin Bekanntheit erlangte von Arnim als Streiter gegen Machtmissbrauch und Korruption. Seine Themen sind Grundfragen von Staat und Gesellschaft, was Einmischung in die Politik aber nicht ausschließt. Und häufig hatte von Arnim damit Erfolg, wie sich zum Beispiel in der Aufdeckung von Diäten- und Versorgungsskandalen in Hessen (1988), Hamburg (1991), im Saarland (1992) und im Bund (1995) zeigte. "Die Zeit" nannte ihn eine "Einmann-Instanz" gegen Auswüchse des Parteienstaats, die mehr Gesetze aus den Angeln gehoben habe als jeder andere außer dem Bundesverfassungsgericht. Erst kürzlich machte von Arnim darauf aufmerksam, dass Europaabgeordnete, die eine Pension als frühere Minister oder Beamte beziehen, seit dem Inkrafttreten des neuen europäischen Abgeordnetenstatuts doppelt alimentiert werden, weil die nötigen Verrechnungsvorschriften in fast allen Bundesländern fehlen.

Nach Studium und Examen in Rechts- und Wirtschaftswissenschaften in Heidelberg promovierte er dort über das arbeitsrechtliche Thema "Die Verfallbarkeit betrieblicher Ruhegeldanwartschaften" (1969). Die Arbeit trug dazu bei, dass der bis dahin übliche Verfall von betrieblichem Ruhegeld, wenn der Arbeitnehmer vor Erreichen der Altersgrenze aus dem Betrieb ausscheidet, beseitigt wurde. Bereits hier zeigte sich, dass Wissenschaft unmittelbaren Einfluss auf die Praxis haben kann. Das Thema seiner rechtswissenschaftlichen Regensburger Habilitationsschrift "Gemeinwohl und Gruppeninteressen" (1977) hat von Arnim seitdem nicht mehr losgelassen.

Neben Fachbüchern wie "Volkswirtschaftspolitik" (1974, 6. Aufl. 1998), "Staatslehre der Bundesrepublik Deutschland" (1984), "Wirtschaftlichkeit als Rechtsprinzip" (1988), "Die EU-Verordnung über die Parteienfinanzierung" (2004 zusammen mit Martin Schurig) und Hunderten von Aufsätzen in Fachzeitschriften schreibt von Arnim auch Bücher für einen größeren Leserkreis, von denen viele Bestseller wurden, wie zum Beispiel "Der Staat als Beute" (1993), "Fetter Bauch regiert nicht gern" (1997) und "Das System" (2001), sowie zuletzt "Die Deutschlandakte" (2008) und "Volksparteien ohne Volk" (2009).

Von Arnims Forschungsschwerpunkte sind Verfassungslehre und Demokratietheorie, Finanzrecht, Parteienrecht und Politikfinanzierung sowie Kommunalrecht und Kommunalpolitik. Die Breite seines wissenschaftlichen Einzugsbereichs ermöglicht ihm die interdisziplinäre problemorientierte Herangehensweise, die seinen Arbeiten ihre Durchschlagskraft verleiht.

Von Arnim leitete von 1968 bis 1978 das Karl-Bräuer-Institut des Bundes der Steuerzahler in Wiesbaden und sammelte im Bereich "Wirtschaftspolitik für Juristen" universitäre Lehrerfahrung an den Universitäten Regensburg und Würzburg. 1978 wurde er Professor an der Universität Marburg, bevor er 1981 den Lehrstuhl für Öffentliches Recht, insbesondere Kommunalrecht und Haushaltsrecht, und Verfassungslehre an der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer übernahm. Weitere Rufe an die Universitäten Osnabrück, Marburg und Göttingen lehnte er ab. Von Arnim, der die Speyerer Hochschule von 1993 bis 1995 als Rektor leitete und als Mitglied des Verfassungsgerichts von Brandenburg richterliche Praxis erfuhr, wirkt auch nach seiner Entpflichtung weiterhin aktiv an der Hochschule und am Deutschen Forschungsinstitut für öffentliche Verwaltung und zeichnet unter anderem für die regelmäßig stattfindenden Speyerer Demokratietagungen verantwortlich, deren Ergebnisse in Tagungsbänden dokumentiert werden.


Von Arnim war Mitglied mehrerer Sachverständigenkommissionen, z. B. der Enquete-Kommission "Wahlrecht und Kommunalverfassung" des Landtages Rheinland-Pfalz, der von Bundespräsident Richard von Weizsäcker berufenen "Kommission unabhängiger Sachverständiger zur Parteienfinanzierung" und der "Gemeinsamen Kommission Bayern / Nordrhein-Westfalen zur Neuordnung der Bezüge von Mitglieder der Landesregierungen".

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