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Umstrittene Wahlen in Honduras

26.11.2009 - (idw) GIGA German Institute of Global and Area Studies

Wahlen beenden die politische Krise nicht - Internationale Gemeinschaft im Dilemma

Am Sonntag, den 29. November, finden in Honduras Wahlen statt. Weder der gestürzte Präsident José Manual Zelaya noch De-facto-Staatschef Roberto Micheletti stehen zur Wahl. Honduras-Experte Peter Peetz vom GIGA Institut für Lateinamerika-Studien glaubt nicht, dass die politische Krise, die das Land seit dem 28. Juni 2009 erschüttert, mit dem Urnengang beendet sein wird. Die Legitimität der Präsidentschafts-, Parlaments- und Kommunalwahlen ist in Honduras und auf internationaler Ebene höchst umstritten. Zwar standen sowohl der Termin als auch die Kandidaten schon vor der Entmachtung Zelayas fest. Aber seit dem Staatsstreich stellt sich die Frage, ob die Wahl unter demokratischen Bedingungen stattfinden wird.

Wahlen unter zweifelhaften Rahmenbedingungen

Die Widerstandsbewegung, die sich gegen den Putsch und für die Wiedereinsetzung Zelayas in sein Amt einsetzt, hat zum Boykott der Wahlen aufgerufen, da nur unter einer demokratisch legitimierten Regierung eine demokratische Wahl stattfinden könne. Carlos H. Reyes, der erste in Honduras jemals zu einer Wahl zugelassene parteiunabhängige Präsidentschaftskandidat, hat seine Kandidatur aus diesem Grund zurückgezogen. Ihm folgten weitere Kandidaten für die Abgeordneten- und Kommunalwahlen, darunter auch solche, die für Zelayas und Michelettis Liberale Partei ins Rennen gehen wollten. Andererseits hat die linksgerichtete Kleinpartei UD (Unificación Democrática), die sich ebenfalls als Teil der Widerstandsbewegung versteht, kürzlich beschlossen, an den Wahlen teilzunehmen. Sie möchte die erhofften Mandate nicht kampflos aufgeben.

"Bei der Frage nach der Legitimität von Wahlen ist weniger entscheidend, welche Regierung zum Zeitpunkt der Wahl im Amt ist, sondern eher, ob der Wahlprozess sauber und fair verläuft", so Peter Peetz, wissenschaftlicher Mitarbeiter am GIGA Institut für Lateinamerika-Studien. "Aber die De-facto-Regierung hat eklatant gegen die Presse-, Meinungs- und Versammlungsfreiheit verstoßen. Zahlreiche Berichte auch internationaler Missionen weisen auf Menschenrechtsverletzungen vor allem seitens des Militärs und der Polizei hin. Der politische Wettkampf im Vorwege der Wahl war also alles andere als einwandfrei."

Peetz geht davon aus, dass der Urnengang noch nicht das Ende der politischen Krise in Honduras einläutet: "Der zukünftige Präsident tritt laut Verfassung erst am 27. Januar kommenden Jahres sein Amt an. Das Parlament will am 2. Dezember darüber entscheiden, ob Zelaya für die Zwischenzeit wieder die Regierungsmacht übertragen wird." Allzu wahrscheinlich ist dies laut Peetz jedoch nicht, war es doch eben dieses Parlament, das im Juni für die Übertragung des Präsidentenamtes an Micheletti gestimmt hatte.

Internationale Gemeinschaft im Dilemma

Die internationale Gemeinschaft, allen voran die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) und die USA, hatte die Anerkennung der Wahl zunächst einhellig an eine vorherige Wiedereinsetzung Zelayas in das Präsidentenamt gebunden. Zuletzt sind die USA aber von dieser Haltung abgerückt. In einem Abkommen hatten sich das Micheletti- und das Zelaya-Lager Ende Oktober darauf geeinigt, das Parlament über die Wiedereinsetzung des geschassten Präsidenten entscheiden zu lassen - allerdings ohne dafür eine Frist festzulegen. Zum Umlenken der USA nach Unterzeichnung dieses Abkommens sagt Peetz: "Hier scheinen innenpolitische Faktoren in den USA eine wichtige Rolle gespielt zu haben. Unter anderem haben republikanische Senatoren erheblichen Druck auf das State Department ausgeübt. Sie haben die US-Regierung zu einer pragmatischeren Haltung gedrängt, sicher auch, um eine dauerhafte Destabilisierung des zentralamerikanischen Landes zu vermeiden." Weiter glaubt Peetz: "Die Wiedereinsetzung Zelayas zur Messlatte für die Legitimität der Wahlen zu machen, hat die internationale Gemeinschaft in ein Dilemma gebracht: Wer eine Wahl unter Micheletti ablehnt, wird später auch den zukünftigen, am 29. November gewählten Präsidenten als illegitim ablehnen müssen. Und das nach Wahlen, die trotz aller Mängel bezüglich der Pressefreiheit usw. im internationalen Vergleich - man denke nur an den Wahlfälscher Karzai in Afghanistan - wohl als relativ demokratisch zu bezeichnen sind."

In Umfragen lag bis zuletzt Porfirio "Pepe" Lobo vorn. Lobo geht für die Nationale Partei ins Rennen und gilt, ebenso wie sein stärkster Konkurrent Elvin Santos (Liberale Partei), als Vertreter der traditionellen politisch-wirtschaftlichen Oligarchie des Landes.

Kontakt:
Peter Peetz
GIGA German Institute of Global and Area Studies/
Institut für Lateinamerika-Studien
Tel.: 040 - 42825-516
peetz@giga-hamburg.de
http://staff.giga-hamburg.de/peetz

Das GIGA German Institute of Global and Area Studies / Leibniz-Institut für Globale und Regionale Studien in Hamburg ist die größte deutsche und eine der größten europäischen Forschungseinrichtungen für Area Studies und Comparative Area Studies. Es untersucht die politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung in Afrika, Asien, Lateinamerika und Nahost. Die Forschung beschäftigt sich außerdem mit interregionalen Verflechtungen und globalen Themen.
Weitere Informationen: http://www.giga-hamburg.de/giga-focus/lateinamerika - In Nr. 7/2009 des "GIGA Focus Lateinamerika" analysiert Peter Peetz die Vorgänge vor, während und nach dem Putsch in Honduras. http://staff.giga-hamburg.de/peetz - Mitarbeiterseite von Peter Peetz beim GIGA http://www.giga-hamburg.de/ilas - Homepage: GIGA Institut für Lateinamerika-Studien http://www.giga-hamburg.de - Homepage: GIGA German Institute of Global and Area Studies

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