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Flächenverbrauch nach wie vor problematisch - Experten fordern konsequente Nachhaltigkeit in der Flächenpolitik

02.12.2009 - (idw) Helmholtz-Zentrum für Umweltforschung - UFZ

Leipzig. Zum Tag des Bodens am 5. Dezember haben Experten zu mehr Nachhaltigkeit beim Umgang mit der Ressource Fläche aufgefordert. Obwohl das Bundes-Bodenschutzgesetz bereits 10 Jahre existiere sei Deutschland immer noch meilenweit davon entfernt, den Flächenverbrauch auf ein nachhaltig tragbares Maß zu beschränken. Bereits vorhandene Verfahren zur Bewertung der Nachhaltigkeit würden in der Praxis kaum eingesetzt, kritisieren die Experten in einem gemeinsamen Statement, das kürzlich veröffentlicht wurde. Im Sommer hatten sich 20 internationale Experten - darunter auch Vertreter des deutschen Umweltbundesamtes (UBA) und der US-Umweltschutzbehörde EPA - am Helmholtz-Zentrum für Umweltforschung (UFZ) getroffen. Der Workshop "Institutionalising Sustainability Assessment" fand im Rahmen der Initiative "Wirtschaften für Nachhaltigkeit" statt.

Bereits im Jahre 2002 setzte die Bundesregierung mit ihrer Nachhaltigkeitsstrategie das Ziel: Die Folgen des enthemmten Verbrauchs an natürlichen Böden für Siedlungs- und Verkehrszwecke muss auf ein Maß gesenkt werden, welches langfristig die sozialen und ökologischen Grundlagen nicht gefährdet. Als nationale Aufgabe wurde hierfür das Ziel einer Beschränkung des Flächenverbrauches auf 30 Hektar pro Tag bis zum Jahr 2020, das so genannte 30-Hektar-Ziel, ausgegeben. Derzeit beträgt dieser jedoch immer noch mehr als das Dreifache (116 ha/Tag), was weiterhin die Gefährdung der biologischen Vielfalt und des Erhalts vitaler Bodenfunktionen bedeutet. Auf der Jahreskonferenz des Rates für Nachhaltige Entwicklung im November spielte das Thema Flächenverbrauch keine große Rolle. Die Bundeskanzlerin Angela Merkel griff das Problem in ihrer Ansprache nicht auf, obwohl sie bei gleicher Gelegenheit im Vorjahr noch erheblichen Handlungsbedarf und die Notwendigkeit für eine qualitative Veränderung sah. Stephan Bartke vom Helmholtz-Zentrum für Umweltforschung (UFZ) in Leipzig konstatiert: "Es ist bedauerlich, dass das Thema Flächenverbrauch, in dem die größte Zielabweichung in der Nachhaltigkeitsstrategie festzustellen ist, auf der politischen Agenda nur noch in sehr allgemeiner Form berücksichtigt wird."

Aber wie ist die Trendwende beim Flächenverbrauch in Deutschland und in Europa zu erreichen? Einen viel diskutierten Ansatz bilden Verfahren zur Bewertung der Nachhaltigkeit in Landnutzungsentscheidungen. Solche Bewertungsverfahren zur Erfassung der sozialen, ökonomischen und ökologischen Folgen von Planungsentscheidungen wurden bereits zahlreich entwickelt. Es ist jedoch festzustellen, dass sie in der Praxis bisher kaum angewandt werden. Woran liegt das? Kommt es darauf an, diese Verfahren zu verbessern oder müssen die rechtlichen und ökonomischen Rahmenbedingungen für den Einsatz vorhandener Instrumente gestärkt werden? Mit diesen Fragen befasste sich ein Kreis von Experten aus Europa und den USA bei einem Treffen am Helmholtz-Zentrum für Umweltforschung. Die einhellige Antwort der Experten lautet: Es gibt zwar ein Potenzial zur Verbesserung der vorhandenen Verfahren in Bezug auf ihre Anwenderfreundlichkeit und Transparenz, die zentrale Herausforderung liegt aber in der Sensibilisierung der Entscheidungsträger und in der Änderung der Institutionen, d.h. in der rechtlichen, ökonomischen und politischen Stärkung von Nachhaltigkeitsbewertungen in den Entscheidungsfindungs- und Vollzugsprozessen der Flächenpolitik.

Hierzu bedarf es einer Strategie für eine nachhaltige Entwicklung, die sorgfältig bei der Entscheidungsfindung über Landnutzungen bestimmt durch wen, wann und wie entschieden wird: Nachhaltigkeit ist eine übergreifende Politikaufgabe. Daher muss die Entscheidungsfindung auf der jeweils höchsten Ebene ansetzen. Die Kompetenz und Verantwortung zur Durchführung von Nachhaltigkeitsbewertungen muss bei den formellen Entscheidungsträgern liegen, d. h. auf lokaler Ebene beim Bürgermeister, auf nationaler Ebene beim Bundeskanzleramt. Nachhaltigkeit muss dabei als bereits in frühen Planungsstadien Leitbild sein. Neben den Behörden, die hoheitliche Planungsaufgaben erfüllen, gilt es nach Meinung der internationalen Experten, eine Vielzahl weiterer Institutionen und Rahmenbedingungen zu reformieren, damit Nachhaltigkeit zum zentralen Bewertungsmaßstab in der Flächenpolitik wird. Dazu zählen die Stärkung von Einrichtungen der öffentlichen Hand, die Finanzierungen für Flächennutzungsprojekte bereitstellen, und die Überarbeitung der zugrunde liegenden gesetzlichen Regelwerke. Zudem muss das Bewusstsein für einen schonenden Umgang mit der Ressource Boden gestärkt werden durch die konsequente Verbreitung von Beispielen guter Praxis und einer intensiveren Bildung und Erziehung zur Nachhaltigkeit. Schließlich kommt es darauf an, die Wahrnehmung der sozialen Verantwortung durch private, geschäftliche und öffentliche Einrichtungen zu stärken. Hier setzt das Institut für ökologische Wirtschaftsforschung seit Jahren ein Zeichen, indem es die Qualität der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen auch mit Blick auf die Konzepte zur Begrenzung des Flächenverbrauchs begutachtet und anlässlich der Jahreskonferenzen des Rates für Nachhaltige Entwicklung prämiert.

Prof. Reimund Schwarze vom UFZ betont, dass, wie aus anderen Feldern der Umweltpolitik bekannt, im richtigen Mix der Instrumente der Schlüssel zum Erfolg liege. "Wenn Nachhaltigkeitsstrategien durch mehrere Instrumente gleichzeitig umgesetzt werden, muss sorgfältig auf deren Zusammenspiel geachtet werden. Instrumente, die eine 'Nachfrage nach Flächenrecycling' erzeugen, wie z.B. intensive Bildung, müssen im Verhältnis zu Instrumenten, die das 'Angebot neuer Flächen' beschränken wie etwa das 30-ha-Ziel, kein Ersatz sein, sondern können diese ergänzen."

Auch wenn das politische Ziel der Reduzierung des Flächenverbrauchs auf 30 ha/Tag bis zum Jahr 2020 praktisch kaum noch zu erreichen ist, war es ein richtiges und wichtiges Ziel. Es hat einen anhaltenden Druck auf die politischen Institutionen erzeugt, so dass zumindest Schritte in die richtige Richtung und eine Dokumentation der Zwischenergebnisse erreicht wurden. Unambitionierte Ziele können keine Visionen tragen, sondern neigen im Gegenteil dazu, nach der Zielerreichung aus dem Auge verloren zu werden. Durch die stringente Implementierung von Nachhaltigkeitsbewertungsverfahren und die Modifizierung der hierfür verantwortlichen Institutionen kann es gelingen, den notwendigen Druck wieder zu erhöhen und langfristig den Flächenverbrauch auf ein nachhaltiges Maß zu senken.

Weitere fachliche Informationen:
Prof. Reimund Schwarze, Stephan Bartke
Helmholtz-Zentrum für Umweltforschung (UFZ)
Telefon: 0341-235-1607, -1683
http://www.ufz.de/index.php?de=15992
http://www.ufz.de/index.php?de=15808
oder über
Tilo Arnhold (UFZ-Pressestelle)
Telefon: 0341-235-1635
E-mail: presse@ufz.de

Weiterführende Links:
Gemeinsames Statement der 20 Experten:
http://www.wi-n.org/_media/ISA_Statement.pdf
Workshop "Institutionalising Sustainability Assessment":
http://www.wi-n.org/de/222.php

Im Helmholtz-Zentrum für Umweltforschung (UFZ) erforschen Wissenschaftler die Ursachen und Folgen der weit reichenden Veränderungen der Umwelt. Sie befassen sich mit Wasserressourcen, biologischer Vielfalt, den Folgen des Klimawandels und Anpassungsmöglichkeiten, Umwelt- und Biotechnologien, Bioenergie, dem Verhalten von Chemikalien in der Umwelt, ihrer Wirkung auf die Gesundheit, Modellierung und sozialwissenschaftlichen Fragestellungen. Ihr Leitmotiv: Unsere Forschung dient der nachhaltigen Nutzung natürlicher Ressourcen und hilft, diese Lebensgrundlagen unter dem Einfluss des globalen Wandels langfristig zu sichern. Das UFZ beschäftigt an den Standorten Leipzig, Halle und Magdeburg 900 Mitarbeiter. Es wird vom Bund sowie von Sachsen und Sachsen-Anhalt finanziert.
Die Helmholtz-Gemeinschaft leistet Beiträge zur Lösung großer und drängender Fragen von Gesellschaft, Wissenschaft und Wirtschaft durch wissenschaftliche Spitzenleistungen in sechs Forschungsbereichen: Energie, Erde und Umwelt, Gesundheit, Schlüsseltechnologien, Struktur der Materie, Verkehr und Weltraum. Die Helmholtz-Gemeinschaft ist mit fast 28.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in 16 Forschungszentren und einem Jahresbudget von rund 2,8 Milliarden Euro die größte Wissenschaftsorganisation Deutschlands. Ihre Arbeit steht in der Tradition des Naturforschers Hermann von Helmholtz (1821-1894).

Weitere Informationen: http://www.ufz.de/index.php?de=19125
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