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WSI: Regierungspolitik droht Verteilung und Wachstum weiter zu belasten

03.12.2009 - (idw) Hans-Böckler-Stiftung

Neuer Verteilungsbericht in den WSI Mitteilungen

WSI: Regierungspolitik droht Verteilung und Wachstum weiter zu belasten

Der Anteil der Gewinne am Volkseinkommen dürfte 2009 brutto erstmals seit Jahren nicht weiter steigen. Doch mit einer Korrektur des seit langem ungleich verteilten Wohlstands hat das wenig zu tun: Die Krise lässt auch die Lohneinkommen sinken. Die Politik der neuen Bundesregierung droht das Verteilungsproblem noch zu verschärfen. Dabei belastet die ungleiche Verteilung schon lange die Binnennachfrage und damit das Wirtschaftswachstum. Zu diesen Ergebnissen kommt der neue Verteilungsbericht des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) in der Hans-Böckler-Stiftung.

Seit der Jahrtausendwende gab es beim Verhältnis von Lohneinkommen einerseits und Einkommen aus Gewinnen und Vermögen andererseits nur einen Trend, egal, ob die Wirtschaft schwach oder kräftig wuchs: Der Anteil der abhängig Beschäftigten, gemessen an Brutto- und Nettolohnquoten, ging kontinuierlich nach unten, während die Anteile von Unternehmen und Kapitaleignern stiegen. Immerhin: 2007 und 2008, in der Spätphase des Aufschwungs, hat sich der Part der Lohneinkommen stabilisiert. Dafür sorgten ein exportgetriebener Beschäftigungszuwachs und kräftigere "nachholende" Tariferhöhungen - auch wenn diese bei den effektiven Löhnen nur bedingt ankamen, schreibt Dr. Claus Schäfer, Verteilungsforscher und Leiter des WSI. Der Verteilungsbericht 2009 erscheint in der aktuellen Ausgabe der WSI Mitteilungen.*

In der ersten Hälfte des Krisenjahres 2009 ist die Bruttolohnquote nach vorläufigen Zahlen sogar erstmals deutlich gestiegen: von 65 auf gut 68 Prozent. Die Bruttogewinnquote sank hingegen auf rund 32 Prozent, vier Prozentpunkte weniger als im Rekordjahr 2007. Mit steigendem Wohlstand der Arbeitnehmer hat das aber nichts zu tun, betont Schäfer, sondern nur mit einem "rechnerischen Reflex" der Krise: Das Volkseinkommen ist insgesamt geschrumpft, und der tiefe wirtschaftliche Einbruch hat als erstes die zuvor boomenden Vermögens- und Gewinneinkommen getroffen: Im ersten Halbjahr 2009 gingen sie im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 66 Milliarden Euro zurück - von 337 Milliarden auf 271 Milliarden Euro. Die Bruttolohnsumme stieg hingegen in der ersten Jahreshälfte noch minimal um gut zwei Milliarden Euro an. "Diese relative Stabilität ist ein wesentlicher Faktor dafür, dass die Konjunktur insgesamt nicht noch weiter abgestürzt ist", sagt der Verteilungsforscher.

Netto, nach Anrechnung von Steuern und Abgaben, büßten allerdings auch die Arbeitnehmer bereits an Kaufkraft ein: um drei Milliarden Euro im Vergleich zur ersten Jahreshälfte 2008. Gleichzeitig zahlten die Bezieher von Gewinn- und Vermögenseinkommen viel weniger Steuern, weil ihre Einnahmen geringer ausfielen. Die Nettolohn- und die Nettogewinnquoten haben sich deshalb längst nicht so stark verschoben wie die Bruttowerte.

"Zudem wissen wir unter anderem aus Untersuchungen der Bundesbank", so Schäfer, "dass viele Unternehmen ihre Rendite und ihr Eigenkapital im vergangenen Aufschwung kräftig aufstocken konnten. Sie sind also mit Reserven in die Krise gegangen, die viele Arbeitnehmer nicht haben."
Gerade bei den Lohneinkommen werde der Druck in nächster Zeit aber noch zunehmen, prognostiziert der Verteilungsexperte: "Kommende Einkommensverluste durch Kürzer-Arbeit, aufgeschobene oder angerechnete Tariferhöhungen, Verdrängung von Vollzeit durch Teilzeit und steigende Arbeitslosigkeit werden sich in deutlich weniger Nachfrage niederschlagen."

Die von der neuen Bundesregierung angekündigten fiskalpolitischen Maßnahmen drohten die Verteilungs- und Konjunkturprobleme weiter zu verschärfen, warnt der WSI-Experte. Die Erhöhung der Kinderfreibeträge oder die für 2011 angekündigten Einkommensteuersenkungen entlasteten aufgrund der progressiven Steuersystematik Haushalte mit höheren Einkommen überproportional, obwohl diese das zusätzliche Geld eher sparten als konsumierten. "Solche Steuerentlastungen haben schon in der Vergangenheit nicht die erhofften Wachstumsimpulse gezeigt. Das hat in der vergangenen Woche der Internationale Währungsfonds in einem Bericht noch einmal bestätigt", erklärt Schäfer. "Sie haben aber dauerhaft den Handlungsspielraum der öffentlichen Hand erheblich beschränkt - zu Lasten von Sozialleistungen, Infrastruktur und anderen Wachstumspotentialen."

Als bessere Alternativen sieht der Verteilungsforscher die staatliche Flankierung vielfältiger Arbeitszeitverkürzungen zum Erhalt von Arbeitsplätzen, einen gesetzlichen Mindestlohn sowie eine grundlegende Reform des Kinderlastenausgleichs. Mit einem Mindestlohn lasse sich "der erwartbaren Verschärfung des Niedriglohnproblems im Zuge der Wirtschaftskrise und durch die völlige Arbeitnehmerfreizügigkeit in der EU ab 2011 vorbeugen", so Schäfer.

Eine einheitliche "Kindergrundsicherung" sorge für mehr Gerechtigkeit und stütze die Binnennachfrage. Eltern erhielten nach diesem Modell das heute nur im Steuerrecht umgesetzte Existenzminimum für jedes Kind - aktuell 502 Euro im Monat. Dieses neue Kindergeld müsste aber mit dem Grenzsteuersatz der Eltern versteuert werden. "Das bisherige System würde dadurch vom Kopf auf die Füße gestellt", sagt Schäfer. Denn Eltern mit niedrigen Einkommen würden die Leistung voll erhalten. Für mittlere Einkommen gäbe es einen etwas geschmälerten Betrag, für Spitzenverdiener nur etwa die Hälfte der neuen Kinderleistung. Der Staat müsste für diese Reform per Saldo etwa 30 Milliarden Euro im Jahr aufwenden. "Aber anders als mit generellen Steuersenkungen setzt er damit einen dauerhaften Impuls für mehr Wachstum und Familienfreundlichkeit", so Schäfer.

Diese drei alternativen Maßnahmen seien Beispiele für sozialstaatliche Regulierungen des Marktes, die teilweise - wie der gesetzliche Mindestlohn - sogar ohne den Einsatz öffentlicher Mittel neben gesellschaftspolitischen Zielen auch die Binnennachfrage stärken könnten. Deshalb ist den "Chancen und Grenzen von Regulierung" auch das heute in Berlin beginnende zweitägige WSI-Herbstforum gewidmet.

*Claus Schäfer: Aus der Krise in die Krise? WSI-Verteilungsbericht 2009. In: WSI-Mitteilungen 12/2009. Download:

http://www.boeckler.de/pdf/wsimit_2009_12_schaefer.pdf

Infografik im neuen Böckler Impuls 19/2009: http://www.boeckler.de/32015_102166.html

Ansprechpartner in der Hans-Böckler-Stiftung

Dr. Claus Schäfer
Leiter WSI
Tel.: 0211-7778-205
E-Mail: Claus-Schaefer@boeckler.de

Rainer Jung
Leiter Pressestelle
Tel.: 0211-7778-150
E-Mail: Rainer-Jung@boeckler.de

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