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HRK-Präsidentin Wintermantel: Der Bund muss sich stärker für Hochschulen engagieren können

30.07.2010 - (idw) Hochschulrektorenkonferenz (HRK)

Die Präsidentin der Hochschulrektorenkonferenz (HRK), Prof. Dr. Margret Wintermantel erklärte zur aktuellen Diskussion über die Zukunft des Föderalismus: Der Vorschlag der NRW-Schulministerin Sylvia Löhrmann, das Kooperationsverbot abzuschaffen, geht in die richtige Richtung. Wenn sowohl von Bund und Ländern als auch von verschiedenen politischen Parteien Signale für eine Revision des Föderalismus kommen, dann scheint die Tür für eine Änderung erfreulicherweise offen zu stehen.

Die Entwicklungen, die wir in den letzten Monaten bundesweit beobachtet haben, zeigen, dass einige Länder nicht mehr in der Lage sind, die Hochschulen ausreichend zu finanzieren. Die Kürzungspläne in Schleswig-Holstein und Hessen sind nur die herausragenden Beispiele.

In dieser Situation darf es nicht dabei bleiben, dass die Kooperationsmöglichkeiten des Bundes auf wenige Gemeinschaftsausgaben begrenzt bleiben. Die gültigen Regelungen zwingen den Bund zu fragwürdigen Behelfskonstruktionen. Das hat etwa die Unterstützungsmaßnahme des Bundes in Schleswig-Holstein gezeigt, die durch die Umwidmung des IFM-GEOMAR organisiert werden musste. Auch kann sich der Bund nur dann an der Finanzierung der Hochschulen beteiligen, wenn es um Vorhaben gesamtstaatlicher Bedeutung geht und wenn alle Länder zustimmen. Besonders im Bereich des Hochschulbaus, wo der Bedarf bei den Hochschulen immer drängender wird, muss der Bund im höheren Ausmaß gestaltend tätig sein können als es derzeit möglich ist. Außerdem wird der wünschenswerte Wettbewerb zwischen den einzelnen Hochschulen durch den Wettbewerb zwischen den finanzstarken und finanzschwachen Ländern überlagert.

Wir hoffen, dass die aktuellen Signale aus der Politik endlich zu Änderungen führen, die die HRK seit langem gefordert hat.
Weitere Informationen: http://www.hrk.de
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