Sozialstaat Europa nicht zukunftsfähig

"Europas Sozialstaatsmodelle sind nicht zukunftsfähig" prognostiziert der Chefvolkswirt der Deutschen Bank, Norbert Walter, in der Juli-Ausgabe der Zeitschrift INTERNATIONALE POLITIK.

"Zwar tun sich Nutznießer und Verfechter des traditionellen Sozialstaats offenkundig schwer, eine neue Realität zu akzeptieren, die aus der anhaltenden Wirtschaftsflaute, leeren öffentlichen Kassen, der Globalisierung und ungünstigen demographischen Perspektiven resultiert ... aber die sozialpolitische Wende ist überfällig, und sie wird letztlich nicht aufzuhalten sein". Vorrangig sei in Deutschland, seit Jahren das Schlusslicht in der EU bei Arbeitsplätzen und beim Wachstum, eine neue Architektur der Alterssicherung und im Gesundheitswesen, in der das Prinzip Eigenverantwortung einen wichtigen Platz einnehmen müsse.
Nichts bleibt, wie es war: "Wir sind Augenzeugen einer der wichtigsten Veränderungen in der Geschichte der Macht", so der Münchener Soziologe Ulrich Beck in seinem Beitrag für diese Ausgabe. Die Macht der Nationalstaaten schwindet - andere Akteure, wie multinationale Firmen, aber auch die Zivilgesellschaft z.B. in Gestalt der politischen Konsumenten, gewinnen an Einfluss. "Gut vernetzt und gezielt mobilisiert kann der entbundene, der freie Konsument, transnational organisiert, zu einer scharfen Waffe geformt werden." Für diesen "freien" Konsumenten sind auch die Dokumente zum Thema "globale Wirtschaft" interessant, u.a. die scharfen Auseinandersetzungen zwischen EU-Handelskommissar Pascal Lamy und dem US-Handelsbeauftragten Robert Zoellick im Hinblick auf gentechnisch veränderte Organismen.
Weitere Themen der Juli-Ausgabe: Ist Globalisierung die Wurzel allen Übels? Welche Rolle spielt die Wirtschaft im amerikanischen Wahlkampf? Wird es einen globalen Rüstungswettlauf geben?

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