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WR: Wissenschaftliche Kommission für Erhalt und Reform der Gemeinschaftsaufgabe Hochschulbau

15.07.2003 - (idw) Wissenschaftsrat

Einhäupl: "Wissenschaft muss eigene Reformvorschläge entwickeln und in die Bund-Länder-Diskussion einbringen"

Die Wissenschaftliche Kommission des Wissenschaftsrates spricht sich dezidiert gegen eine derzeit von Bund und Ländern erwogene Abschaffung der Gemeinschaftsaufgabe Hochschulbau nach Artikel 91a des Grundgesetzes aus.

Mit großer Sorge hat die Wissenschaftliche Kommission im Kontext dieser laufenden Verhandlungen den kürzlich vom Bundesministerium für Bildung und Forschung vorgestellten Haushaltsentwurf für 2004 zur Kenntnis genommen. Demnach sollen erstmals Kürzungen des Etats in Höhe von 1,9 % (155 Mio. Euro) gegenüber dem Vorjahr vorgenommen werden. Damit würde die positive Entwicklung der Jahre 1998 bis 2003, in denen eine Erhöhung der Mittel für Bildung und Forschung von 21 % realisiert werden konnte, gestoppt. Speziell für die Gemeinschaftsaufgabe Hochschulbau ist eine Absenkung der Mittel um 12,7 % (135 Mio. Euro) geplant.

Zur Reform der Gemeinschaftsaufgabe erklärt der Vorsitzende des Wissenschaftsrats, Professor Dr. Karl Max Einhäupl: "Die laufenden Verhandlungen sind eine gute Gelegenheit, die Finanzierung des Hochschul- und Wissenschaftssystems effizienter zu gestalten. Angesichts der fundamentalen Bedeutung von Wissenschaft und Forschung für die wirtschaftliche und kulturelle Entwicklung Deutschlands und einer sich verschärfenden internationalen Konkurrenz ist eine Reform der Gemeinschaftsaufgabe Hochschulbau unerlässlich. Doch dürfen wissenschaftspolitische, auf die Verbesserung des Wissenschaftssystems zielende Überlegungen nicht hinter fiskalpolitische Erwägungen zurücktreten. Worauf es ankommt, sind Reformen, die dem Wissenschaftssystem gerecht werden. Hier sind die Wissenschaftsorganisationen besonders gefordert, eigene systemgerechte Reformvorstellungen zu entwickeln und in die laufende Diskussion einzubringen."

Die Gemeinschaftsaufgabe Hochschulbau, die derzeit zu jeweils 50% von Bund und Ländern mit insgesamt rund 2,1 Mrd. Euro finanziert wird,

- sichert die technische und bauliche Infrastruktur der Hochschulen und damit eine Grundvoraussetzung für moderne Forschung und Lehre;

- trägt entscheidend zu einem überregional abgestimmten Hochschulsystem bei;

- ermöglicht eine länderübergreifende und bundesweite Reaktion auf die Europäisierung der Hochschul- und Wissenschaftsbeziehungen.

Nach Auffassung der Länder sollen die Bundesmittel weiterhin für den Hochschulbau zur Verfügung gestellt werden. Der Bund dagegen will sich aus dieser Aufgabe zurückziehen und strebt statt dessen eine an Leistungs- und Exzellenzkriterien orientierte Hochschulförderung an.

Einhäupl: "Wenn die Bundesmittel für die Gemeinschaftsaufgabe Hochschulbau künftig entfallen würden, wären die Länder in ihrer Gesamtheit finanziell überfordert. Selbst wenn der Bund den Ländern Mittel in bisheriger Höhe pauschal zuweisen würde, gäbe es keinerlei Garantie, dass diese Mittel wie bisher den Hochschulen zufließen - und dies ausgerechnet zu einer Zeit, in der die finanzielle Misere der Hochschulen immer alarmierender wird. Vor allem die neuen und die strukturschwachen alten Länder wären von diesen Einbußen empfindlich getroffen."

Die Abschaffung der Gemeinschaftsaufgabe Hochschulbau hätte nach Auffassung der Wissenschaftlichen Kommission des Wissenschaftsrates folgende Konsequenzen:

- Sie würde zu einer Wettbewerbsverzerrung zwischen schlecht ausgestatteten Hochschulen und besser ausgestatteten außeruniversitären Forschungseinrichtungen führen.

- Die besten Wissenschaftler würden in andere wissenschaftliche Einrichtungen oder ins Ausland abwandern.

- Dadurch verlöre die Ausbildung des wissenschaftlichen Nachwuchses und des qualifizierten Nachwuchses für Wirtschaft und Verwaltung, die den Hochschulen obliegt, ihre Basis.

- Qualitätsmängel für das gesamte Wissenschaftssystem und für die Gesellschaft wären die Folge.

- Die Innovationskraft und Leistungsfähigkeit der Wirtschaft wäre unmittelbar beeinträchtigt.

Deshalb appelliert die Wissenschaftliche Kommission an die Politik, die Auswirkung ihrer Entscheidungen auch im Hinblick auf das deutsche Wissenschaftssystem zu bedenken und die Gemeinschaftsaufgabe Hochschulbau zu reformieren. Die Abschaffung der Gemeinschaftsaufgabe Hochschulbau würde die Leistungsfähigkeit des deutschen Hochschulsystems grundlegend und nachhaltig beeinträchtigen.

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