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NRW-Wissenschaftsministerin Svenja Schulze fordert Finanzierungszusage vom Bund

10.12.2010 - (idw) Ministerium für Innovation, Wissenschaft und Forschung NRW

Wegfall der Wehrpflicht darf nicht auf Kosten der Hochschulen gehen Wissenschaftsministerin Svenja Schulze kritisiert die Abschaffung der Wehrpflicht im kommenden Jahr. Bislang ist unklar, in welchem Umfang der Bund sich an den Folgen für die Hochschulen beteiligen wird. In Nordrhein-Westfalen stehen wir gerade vor der großen Herausforderung, für den anstehenden doppelten Abiturjahrgang ausreichend Studienplätze zu schaffen. Wenn der Bund unseren Hochschulen jetzt kurzfristig mit der Abschaffung der Wehrpflicht noch eine zusätzliche Aufgabe aufhalst, dann kann er sich nicht aus seiner Finanzierungspflicht stehlen. Deshalb muss der Bund für die Kosten zusätzlicher Studienplätze komplett aufkommen. Es kann nicht sein, dass Herr zu Guttenberg sich als großer Reformer feiern lässt, die Folgekosten für seine Reform aber auf die Länder abwälzt, sagte die Ministerin.

Auch ohne den Wegfall der Wehrpflicht und des Zivildienstes wird in den nächsten Jahren der Run auf die Studienplätze auf Grund steigender Studienanfängerzahlen und nicht zuletzt wegen des doppelten Abiturjahrgangs einen Höhepunkt erreichen. Damit kein Studieninteressierter vor verschlossenen Türen steht, werden die NRW-Hochschulen 90.000 zusätzliche Studienanfänger aufnehmen. Sie erhalten dafür 1,8 Mrd. Euro extra - je zur Hälfte vom Bund und vom Land finanziert. In Folge der geplanten Aussetzung der Wehrpflicht und des Zivildienstes rechnen Experten noch einmal mit bis zu 20.000 zusätzlichen Studierenden allein in Nordrhein-Westfalen. Eine exakte Zahl lässt sich derzeit auf Grund vieler Unwägbarkeiten nicht berechnen. Diese zusätzlichen Studierenden sind noch nicht im Hochschulpakt berücksichtigt.

Ein Verschieben der Reform nutzt den Hochschulen in Nordrhein-Westfalen nicht, da in NRW der doppelte Abiturjahrgang im Jahr 2013 und den Folgejahren die Schulen verlassen wird und dann die Nachfrage besonders hoch sein wird.
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