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Noch immer keine amtlichen Zahlen zu Rüstungsexporten 2009

13.12.2010 - (idw) Bonn International Center for Conversion (BICC)

Die Gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE) legte am 13. Dezember 2010 in Berlin zum vierzehnten Mal seit 1997 einen Rüstungsexportbericht vor. Er stellt öffentlich verfügbare Informationen über die deutschen Ausfuhren von Kriegswaffen und Rüstungsgütern des Vorjahres (2009) zusammen und bewertet die Rüstungsexportpolitik im Zusammenhang der Friedens-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik. Heftige Kritik übt die GKKE an der Tatsache, dass weder die Bundesregierung noch das Generalsekretariat des Europäischen Rates bislang die Zahlen und Werte über Rüstungsexportgenehmigungen 2009 zur Verfügung gestellt haben. Damit sei ein vorläufiger Höhepunkt an fehlender Information, Transparenz und mangelnder Beteiligung im sensiblen Feld der Rüstungsexportpolitik erreicht.

Den vollen Wortlaut der Presseerklärung finden Sie unter
http://www.bicc.de/uploads/pdf/press/2010/GKKE_Ruestungsexportbericht2010.pdf

Zwei Experten des BICC sind Mitglieder der Fachgruppe Rüstungsexport, die den jährlichen Rüstungsexportbericht der GKKE herausgibt. Den vollständigen Bericht finden Sie unter
http://www3.gkke.org/fileadmin/files/publikationen/2010/REB_2010_fuer_Presse.pdf

Weitere Fragen richten Sie bitte an Susanne Heinke, BICC Pressesprecherin, Telefon 00 49 228 911 96 44, pr@bicc.de
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