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Der Sudan vor dem Referendum

21.12.2010 - (idw) Bonn International Center for Conversion (BICC)

Zur aktuellen Situation und zur Konfliktlage im Sudan vor dem Referendum im Süden am 9. Januar 2011 äußern sich die BICC-Experten Dr. Elke Grawert, Leiterin des Forschungsprojekts "Governance and Social Action in Sudan after the Peace Agreement of January 9, 2005" (Volkswagenstiftung), Wolf-Christian Paes, Langzeitexperte und Berater der Südsudanesischen Kommission für Entwaffnung, Demobilisierung und Reintegration (Southern Sudan DDR Commission, SSDDRC), und Marius Kahl, Wissenschaftler und Projektmitarbeiter im Südsudan. Herr Paes, Sie sind seit fast einem Jahr als Langzeitexperte im Südsudan tätig. Wie stellt sich die Situation vor dem Referendum vor Ort dar?

Paes: Ich halte die Situation im Südsudan für erstaunlich ruhig und friedlich trotz der Tatsache, dass viele Fragen, die die Zeit nach dem Referendum betreffen, noch nicht geklärt sind. Hierzu gehören z.B. die Aufteilung der Erdölerträge oder eine zukünftige neue Währung. Gegenwärtig ist die Stimmung in Juba sehr optimistisch, wenn nicht gar überschwänglich, denn viele Menschen hoffen, dass sich die Dinge nach dem Referendum zum Besseren wenden werden. Leider werden sie höchstwahrscheinlich enttäuscht werden, denn die Probleme des Südsudan werden im Großen und Ganzen dieselben bleiben wie auch immer das Referendum ausgehen wird.
Dennoch bin ich in Bezug auf die nahe Zukunft vorsichtig optimistisch; schließlich sind beide Seiten von den Öleinnahmen abhängig. Ein Gewaltkonflikt würde den Erdölfluss aus dem Süden stoppen und eine ernsthafte Finanzkrise in Juba und Khartum auslösen. Darüber hinaus gibt es für das südsudanesische Öl in naher Zukunft kein wirtschaftlich überlebensfähiges Absatzgebiet, so dass die beiden Seiten wie Siamesische Zwillinge miteinander verbunden sind. Schließlich vereint die politischen Eliten in Nord und Süd eine lange Geschichte von Abmachungen, die hinter den Kulissen vereinbart worden sind. So würde es mich nicht überraschen, wenn es noch in den nächsten Tagen zur Lösung einiger ungeklärter Fragen, etwa der Zukunft des erdölreichen Konfliktterritoriums Abyei, kommen würde.

Frau Grawert, die wichtigsten Konflikte zwischen dem Norden und dem Süden drehen sich wie schon erwähnt um das Ölvorkommen, die Staatsbürgerschaft und zukünftige Grenzkontrolle sowie die Sicherheit und die Einhaltung internationaler Abkommen. Wie stehen die Chancen, nach dem Referendum hier gerechte Regelungen zu finden?

Grawert: Neben den wirtschafts-, finanz- und fiskalpolitischen Regelungen, die Herr Paes angeführt hat, sind zwei Dinge für einen friedlichen Prozess nach dem Referendum im Südsudan entscheidend. Zum einen geht es um die Fortsetzung der laufenden Verhandlungen zwischen den Vertretern der Nationalen Kongresspartei (NCP) und der Sudanesischen Volksbefreiungsbewegung (SPLM) und die Erfüllung ihrer Versprechen vom 13. November 2010 im Sudan-Rahmenabkommen des AUHIP (Hochrangiger Implementierungsausschuss der Afrikanischen Union). Dieses Abkommen beinhaltet einen Fahrplan, um die noch offenen Fragen des Umfassenden Friedensabkommens für den Sudan von 2005 (Comprehensive Peace Agreement, CPA) zu lösen: den Status von Abyei, die Grenzziehung zwischen Nord- und Südsudan, Volksbefragungen in den ehemals vom Krieg betroffenen nordsudanesischen Bundesstaaten Süd-Kordofan und Blue Nile zu deren Verhältnis zur Zentralregierung, Sicherheitsabsprachen, Staatsbürgerschaftsfragen, Erdöl- und Wasserressourcen, Kapitalanlagen und Verbindlichkeiten, Währung, Wirtschaft und die Zukunft der Nord-Süd-Beziehungen. Die Parteien haben vereinbart, diese Probleme friedlich und zügig zu lösen, das Ergebnis der Referenda im Südsudan vom 9. Januar 2011 und von Abyei, das wahrscheinlich verschoben wird, zu respektieren und eine Interimsperiode bis Juli 2011 festzulegen, während der sie Gesetze und Institutionen für den Fall einer Unabhängigkeit des Südsudan erarbeiten werden. Sie haben auch bekräftigt, dass ein friedlicher Übergang das Ziel ist, dass die Staatsbürgerschaft nicht geändert wird, solange es keine neuen Gesetze darüber gibt, und dass eine Zusammenarbeit in wirtschaftlichen und Sicherheitsfragen von gegenseitigem Interesse ist.
Zum andern müssen die übrigen politischen Parteien, Vertreterinnen und Vertreter von gesellschaftlichen Gruppen und zivilgesellschaftlichen Organisationen bei der Planung des Sudan (oder zweier Staaten) nach dem Referendum im Südsudan einbezogen werden.
Allerdings ist es nach den Erfahrungen mit dem CPA seit 2005 unwahrscheinlich, dass ein solch inklusiver Prozess zustande kommt, sondern eher werden NCP und SPLM weiter feilschen und Deals abschließen, die diesen beiden Staatseliten an der Macht zugute kommen. Infolgedessen werden sie sich möglicherweise auf einen beiderseitig günstigen (und wahrscheinlich intransparenten) Deal einigen, der die Erdöleinnahmen aus den Vorkommen vor allem aus dem Südsudan und die Nutzung der einzigen Pipeline, die durch den Nordsudan verläuft, betrifft.
Die Staatsbürgerschaft könnte ab Juli 2011, dem Ende der Interimsperiode, ein Problem werden, und zwar im Falle von angespannten Beziehungen zwischen den dann möglicherweise zwei sudanesischen Staaten. Dann könnte es zu einer Mobilisierung bis hin zu Pogromen gegen Südsudanesinnen und -sudanesen im Norden und Nordsudanesinnen und sudanesen im Süden kommen, oder es könnten strikt getrennte Staatsbürgerschaftsgesetze erlassen werden. Ein ähnliches Szenario könnte für die Grenzkontrolle und -sicherheit entstehen.
Um dies zu vermeiden, müssen interne und externe Akteure auf einem dauerhaften Dialog zwischen den Regierungen des Nord- und Südsudan bestehen, der so inklusiv wie möglich sein sollte, und, wenn nötig, die Bedingungen dafür schaffen. Einige internationale Abkommen, besonders zwischen der Nationalregierung und den Öl fördernden Unternehmen im Süden, müssten im Falle der Abtrennung neu verhandelt werden. Es ist unwahrscheinlich, dass diese Abkommen nicht mehr beachtet werden; allerdings muss die südsudanesische Regierung dann in Vereinbarungen einbezogen werden, die den Sudan als Ganzes betreffen.

Welche Voraussetzungen sind für den Fall einer Unabhängigkeit des Südsudan notwendig, um einen friedlichen Übergang nach dem Referendum zu gewährleisten?

Grawert: Die Hauptgefahr geht vom komplexen Konflikt in Abyei aus. Es geht hierbei nicht nur um die Interessen des Nordens und des Südens an den Ölfeldern sowie der Dinka Ngok und der Misseriya-Volksgruppen an einem sicheren Zugang zu Land, sondern auch um die Entstehung paralleler Herrschaftsstrukturen zwischen der Regierung und ethnisch basierten Mächten vor dem Hintergrund der anhaltenden Militarisierung der Gesellschaft vor Ort. Es ist erforderlich, einen Prozess in Gang zu setzen, der gut legitimierte Institutionen schafft, die die Widersprüche und sich überschneidenden Probleme in dieser Region lösen. Hierfür ist die Vereinbarung einer ausreichend langen Übergangsperiode notwendig. Ein solides Abkommen zum Verfahren in Bezug auf das gesamte Abyei-Problem muss noch vor dem 9. Januar 2011 zwischen der Regierung des Sudan und der Regierung des Südsudan geschlossen werden, sollte das Abyei-Referendum dann tatsächlich stattfinden.
Extrem wichtig wird auch die internationale Anerkennung der Ergebnisse der Referenda sowie die Gleichbehandlung des Nord- und des Südsudan als souveräne Staaten sein. So viele CPA-Bestimmungen wie möglich sollten noch vor den Referenda implementiert werden. Bis dahin müssen die Präsidenten des Sudan und des Südsudan zumindest Verfahrensregeln vereinbaren, wie die dann noch offenen Fragen des Friedensabkommens in der Interimsperiode nach dem 9. Januar 2011 gelöst werden sollen.

Darüber hinaus müssen die Volksbefragungen in Süd-Kordofan und Blue Nile transparent vorbereitet und Verfahren entwickelt werden, wie auf den Bevölkerungswillen adäquat reagiert werden kann.
Schließlich müssen die Regierung des Sudan und die Regierung des Südsudan den nord- und südsudanesischen Gesellschaften eine sichtbare Friedensdividende anbieten. Dies könnte in ko
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