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Göttinger Friedenspreis 2011 geht an Rüstungsexportkritiker

04.03.2011 - (idw) Bonn International Center for Conversion (BICC)

Am Samstag, den 5. März 2011, wird die Fachgruppe Rüstungsexporte der Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE, http://www3.gkke.org/home.html) mit dem Göttinger Friedenspreises für das Jahr 2011 ausgezeichnet. Sie erhält den Preis gemeinsam mit der Ökumenischen Initiative Ohne Rüstung leben. Die Auszeichnung geht an Personen oder Gruppen, die sich durch grundlegende wissenschaftliche Arbeit oder durch herausragenden praktischen Einsatz um den Frieden besonders verdient gemacht haben. Die Fachgruppe Rüstungsexporte erarbeitet den jährlichen Rüstungsexportbericht, den die GKKE in der Regel im Dezember veröffentlicht. Der Bericht stellt öffentlich verfügbare Informationen über die deutschen Ausfuhren von Kriegswaffen bzw. Exportgenehmigungen von Rüstungsgütern des Vorjahres zusammen und bewertet sie aus friedensethischer Sicht im Zusammenhang der Friedens- und Entwicklungspolitik. Der Bericht dient dem Dialog mit den Trägern politischer, gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Verantwortung und fördert den öffentlichen Diskurs über die Rüstungsexportpolitik.

Anlässlich der Preisverleihung unterstreicht Prälat Dr. Karl Jüsten, katholischer Vorsitzender der GKKE: Wir brauchen notwendig mehr Transparenz in diesem Politikfeld, mehr parlamentarische Beteiligung, weniger außenwirtschaftliche und mehr friedens- und entwicklungspolitische Orientierung in den Entscheidungen des Bundessicherheitsrates und in der Rüstungsexportpolitik. Die Auszeichnung unserer Fachgruppe ermutigt uns, den kritischen Dialog mit den Verantwortlichen fortzusetzen.

Das BICC (Internationales Konversionszentrum Bonn) arbeitet seit Jahren in der Fachgruppe mit. Seine Forschungen, die als Länderberichte zu wichtigen Empfängern deutscher Rüstungsexporte (http://www.ruestungsexport.info) oder als Globaler Militarisierungsindex (GMI, http://www.bicc.de/our-work/gmi.html) vorliegen, fließen in den GKKE-Rüstungsexportbericht ein. Deutschland steht auf Platz 3 des internationalen Rüstungsexports. Der jüngste GKKE Rüstungsexportbericht 2010 weist nach, dass staatliche Ausfallbürgschaften für deutsche Rüstungstransfers, sog. Hermes-Bürgschaften, im Jahr 2009 in Höhe von rund 1,92 Mrd. Euro bezogen auf Liefergenehmigungen in so problematische Länder wie an Abu Dhabi, Bangladesch, Indien, Irak, Südkorea, Libyen, Pakistan und Saudi-Arabien gewährt wurden. Deutschland hat nicht nur Liefergenehmigungen für Rüstungsgüter an Libyen erteilt, sondern stand dafür auch noch mit einer Hermes-Bürgschaft in Höhe von acht Millionen Euro gerade, kritisiert Peter J. Croll, Direktor des BICC.

Die Gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE) ist ein ökumenischer, evangelisch-katholischer Arbeitsverbund zur Entwicklungspolitik. Wir freuen uns über diese Auszeichnung und sehen uns als Kirchen in unserem friedenspolitischen Engagement in ökumenischer Verbundenheit bestätigt. Die fachliche Expertise verdanken wir der Mitwirkung von Friedensforschern und von Praktikern aus der kirchlichen Entwicklungszusammenarbeit, betont Prälat Dr. Bernhard Felmberg, der evangelische Vorsitzende der GKKE. Sein besonderer Dank gilt dem Vorsitzenden der Fachgruppe Dr. Bernhard Moltmann, der seit 14 Jahren Motor und Ideengeber des jährlichen Rüstungsexportberichtes ist und der etliche Initiativen zu politischem Dialog, aber auch zur Kooperation mit Kampagnen und Aktionsbündnissen ergriffen hat.


Der Preis wird am 5. März 2011, 11.00 Uhr, in der Aula der Georg-August-Universität Göttingen verliehen.

Weitere Informationen:
Susanne Heinke, Pressesprecherin BICC, Tel.: 0228/911 96-44, E-Mail: pr@bicc.de
und Gertrud Casel, Tel: 0228/103 303, E-Mail: g.casel@dbk.de
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