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Wissenschaftsminister empfängt sächsischen Ministerkollegen

15.08.2003 - (idw) Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst Baden-Württemberg

Wissenschaftsminister Prof. Dr. Peter Frankenberg hat den sächsischen Staatsminister für Wissenschaft und Kunst, Dr. Matthias Rößler, zu einem Meinungsaustausch in Stuttgart empfangen. Im Mittelpunkt der Gespräche standen hochschulpolitische Themen wie Professorenbesoldungsreform, Hochschulfinanzierung, Bachelor- und Master-Studiengänge sowie das Selbstauswahlrecht der Hochschulen. Darüber hinaus ging es um Strukturfragen im Bereich der Museen. "Baden-Württemberg und Sachsen verbindet eine enge Zusammenarbeit, die bereits unmittelbar nach der Wende eingesetzt hat", erklärte Wissenschaftsminister Prof. Dr. Peter Frankenberg am 14. August in Stuttgart. "Gerade im Bereich der Museen gab es erst im April dieses Jahres einen intensiven Erfahrungsaustausch zwischen baden-württembergischen und sächsischen Mitarbeitern, bei dem es vor allem um Strukturfragen ging."

Der sächsische Wissenschaftsminister Dr. Matthias Rößler bedankte sich bei seinem baden-württembergischen Kollegen erneut für die Hilfe, die sein Land erfahren habe. Er erinnerte an die Unterstützung Baden-Württembergs für den neu gegründeten Freistaat Sachsen mit Personal, finanziellen Mitteln und Know How bei der Ausgestaltung verschiedener Gesetze. Besonders begrüßte Minister Rößler die "17 Thesen zur Hochschulpolitik" von Minister Frankenberg. "Die darin formulierten Vorschläge und Ziele kann ich voll und ganz unterstützen", sagte er.

Beide Minister versicherten, dass sie auch künftig eng zusammenarbeiten werden, vor allem wenn es um Abstimmungsfragen auf Länderebene gehe. Als Beispiel nannten sie die Planungen zur Hochschulbauförderung, die Beratungen innerhalb der Kultusministerkonferenz sowie die geplante Gesetzesnovellierung zur Erhöhung der Selbstauswahlquote der Hochschulen in Fächern mit bundesweiter Zulassungs-begrenzung (ZVS-Fächer).

Heftige Kritik übten Frankenberg und Rößler an der massiven Absenkung der Bundesmittel für den Hochschulbau: Von den ursprünglich geplanten 1,1 Mrd. Euro für das Jahr 2004 sollen nun nur noch 925 Mio. Euro zur Verfügung gestellt werden. Der Betrag soll in den kommenden Jahren noch weiter (auf 760 Mio. Euro im Jahr 2007) herunter gefahren werden. "Diese Minderung ist ein durchsichtiges Manöver des Bundes, die Länder in der aktuellen Föderalismusdebatte unter einen unzulässigen Druck zu setzen. Wir halten dies für unverantwortlich, da es sich beim Hochschulbau jedenfalls derzeit noch um eine gemeinsame Aufgabe von Bund und Län-dern handelt und der Bund die Hochschulen nicht einseitig im Stich lassen kann", betonten Frankenberg und Rößler. Sie erinnerten zudem an die einstimmig beschlossene Position der Kultusministerkonferenz, nach der auch bei einer Aufgabenentflechtung zwischen Bund und Ländern die bisher für den Hochschulbau aufgebrachten Bundesmittel ungeschmälert und dynamisiert den Ländern zweckgebunden zur Verfügung stehen müssen.

Besonderes Interesse zeigte der sächsische Wissenschaftsminister gegenüber dem bundesweit bislang einmaligen baden-württembergischen Gesetz zur Stärkung auswahlrechtlicher Vorschriften im Hochschulbereich. "Wir sind unserem Ziel, das Selbstauswahlrecht der Hochschulen zu stärken, ein ganzes Stück näher gekom-men", betonte Wissenschaftsminister Prof. Dr. Peter Frankenberg. "Die neuen Auswahlverfahren sind nach umfangreichen Vorarbeiten der Hochschulen erstmals für das derzeit laufende Vergabeverfahren zum kommenden Wintersemester angewandt worden. Die Selbstauswahl bedeutet für die Hochschulen einen gesteigerten Arbeitsaufwand, der sich aber auszahlen wird."

Jetzt gelte es, das verstärkte Selbstauswahlrecht der Hochschulen auch auf Bundesebene durchzusetzen, also im Zusammenhang mit den Studiengängen, die über die Zentralstelle für die Vergabe von Studienplätzen (ZVS) vergeben werden. "Nachdem sich der Bundesrat auf eine gemeinsame Gesetzesinitiative zur Erhöhung der Selbstauswahlquote auf bis zu 50 Prozent geeinigt hat, ist nun der Bundestag am Zug. Wenn es hier zu keiner befriedigenden Lösung kommt, werden wir den ZVS-Staatsvertrag kündigen und eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht vorbereiten", erklärten Frankenberg und Rößler einstimmig.

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