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Wer gestaltet die deutsche Außenpolitik?

16.09.2003 - (idw) Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP)

Bundeskanzler Schröder und Außenminister Fischer wollen sich auch 2006 gemeinsam dem Wählervotum stellen. Was bedeutet dies für die deutsche Außenpolitik? Wer gestaltet sie: der "Koch" Schröder oder der "Kellner" Fischer? Wie sieht die Rolle Deutschlands auf der internationalen Bühne aus, welche Gestaltungsmöglichkeiten haben deutsche Außenpolitiker, welches strategische Konzept verfolgt die "neue deutsche Außenpolitik"? Diese Fragen stehen im Mittelpunkt der September-Ausgabe von INTERNATIONALE POLITIK.

Bundeskanzler Gerhard Schröder unterstreicht in einem Exklusivinterview mit IP-Chefredakteurin Sabine Rosenbladt: "Deutschlands Verantwortung und Rolle in der internationalen Politik sind in den letzten Jahren stetig gewachsen. Unser Land leistet heute erhebliche Beiträge bei internationalen Friedenseinsätzen und bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus, im zivilen und im militärischen Bereich." Er fordert eine kooperative Weltordnung und lehnt Präventivkriege ab, räumt jedoch ein: "Militärische Mittel sind unerlässlich, müssen aber eingebettet sein in eine umfassende Strategie der Konfliktprävention und des internationalen Krisenmanagements".

Stefan Kornelius, Leiter des außenpolitischen Ressorts der Süddeutschen Zeitung, verfolgt den Weg des eigentlichen Hauptakteurs, Außenminister Joschka Fischer. Nachdem Fischer Ende August überraschend - bis auf weiteres - die Spekulationen über seine Ambitionen auf den Posten des europäischen Außenministers beendet hat, muss er jetzt seine Position gegenüber dem immer mehr in sein Ressort hineinregierenden Kanzler abstecken.

Aus wissenschaftlicher Sicht und teilweise sehr kritisch bewerten drei renommierte Politikwissenschaftler die deutsche Außenpolitik. Wilfried von Bredow überprüft die Konzepte der rot-grünen Regierung anhand der Kriterien Waldemar Bessons aus den sechziger Jahren, für Gunther Hellmann ist es höchste Zeit für die Diskussion über eine außenpolitische "Agenda 2020". Hanns W. Maull fragt: "Kann sich Deutschland so wenig wirkliche Außenpolitik tatsächlich leisten?" und nennt als Kritikpunkte "unzureichender Gestaltungswille, fehlende strategische Orientierung, konzeptionelle Einfallslosigkeit und ganz allgemein ein Mangel an tragfähiger politischer Substanz".
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