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Zum Beschluss der Berliner Hochschulverträge

26.09.2003 - (idw) Humboldt-Universität zu Berlin

Die Ausfinanzierung von 85.000 Studienplätzen wird mit den Änderungsverträgen der Berliner Hochschulen nicht mehr möglich sein.

In seiner gestrigen Sitzung hat der Senat von Berlin die Entwürfe für die Änderungs-verträge der Berliner Hochschulen beschlossen. Er bestätigt damit die Paraphierung der Entwürfe durch die Präsidenten im Juli.

Die Änderungsverträge verpflichten die Hochschulen zu einem Konsolidierungs-beitrag für den überschuldeten Landeshaushalt im Umfang von 75 Mio. Euro.
Die Humboldt-Universität hat sich mit den anderen Hochschulen zu diesem Vertrag in Änderung der bestehenden Hochschulverträge durchgerungen, um auf diesem Weg eine Planungssicherheit, wenn auch auf niedrigem Niveau, bis 2009 zu sichern und den vom Senat angedrohten höheren Schaden von den Universitäten abzuwenden.

Die Hochschulen haben jedoch von Anfang an darauf hingewiesen, dass bei den damit verbundenen einschneidenden Kürzung von einer Ausfinanzierung von 85.000 Studienplätzen nicht die Rede sein kann. In seiner gestrigen Erklärung teilt der Senat nun mit, dass er davon ausgeht, "dass durch organisatorische und strukturelle Maßnahmen in den nächsten Jahren die Zahl von 85.000 ausfinanzierten Studienplätzen gewährleistet ist."

Der Präsident der Humboldt-Universität Prof. Dr. Jürgen Mlynek erklärt dazu:

"Von einer Ausfinanzierung von 85.000 Studienplätzen in Berlin kann vor dem Hintergrund der drastischen Kürzungen nicht die Rede sein. Die Erklärung einer solchen Erwartung kann ich vor dem Hintergrund der schmerzhaften strukturellen Einschnitte und Veränderungen, die nun nötig werden, nur als schlechten Scherz verstehen.
Nach wie vor ist die umgehende Verteilung der konkreten Einsparsummen für die einzelnen Hochschulen unerlässlich. Die Senatsverwaltung hat diese zum 15. Oktober zugesichert. Erst die konkreten Zahlen ermöglichen uns bei dem abgesenkten Niveau eine verantwortungsvolle, auf die Bedürfnisse von Forschung und Lehre abgestimmte Strukturplanung."
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