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Landesregierung startet Internetdiskussion über die Einführung der Verfassten Studierendenschaft

24.01.2012 - (idw) Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst Baden-Württemberg

Mit Wir wollen Deinen Kopf starten wir das erste internetgestützte Gesetzgebungsverfahren der Landesregierung. Die Internetplattform versteht sich als Basis für eine breite Diskussion an und in den Hochschulen zur Wiedereinführung der Verfassten Studierendenschaft. Wir laden alle Interessierten im Land ein, sich eine Meinung zu bilden und sich einzumischen, sagten Wissenschaftsministerin Theresia Bauer und Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung Gisela Erler am Dienstag (24. Januar 2012) in Stuttgart. Die Diskussionsforen zur Verfassten Studierendenschaft seien bis 3. März freigeschaltet. Die in den Foren gesammelten Ansichten und Meinungen werden ausgewertet und im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens berücksichtigt. Dieses Vorgehen ist ein gelungenes Beispiel für die neue Form der Bürgerbeteiligung in Baden-Württemberg, so die Ministerin und die Staatsrätin.

Unter dem Motto Wir wollen Deinen Kopf! vermittle der Onlineauftritt allgemeine Informationen zur Wiedereinführung der Verfassten Studierendenschaft und schaffe die Möglichkeit, sich in Foren und Umfragen an der Diskussion der wesentlichen Inhalte und Leitfragen zum Thema zu beteiligen. Das Webangebot halte über den weiteren Fortgang bis zum Abschluss des Gesetzesvorhabens auf dem Laufenden.

Bei der Erarbeitung der rechtlichen Grundlagen werde bewusst frühzeitig der Dialog mit den Beteiligten insbesondere den Studierenden und Hochschulen - gesucht, um die verschiedenen Vorstellungen und Bedürfnisse angemessen berücksichtigen zu können. Mit dem partizipativen Gesetzgebungsverfahren online und offline hat die Landesregierung Neuland betreten. Wir wollen dieses Instrument auch in Zukunft verstärkt einsetzen, so Staatsrätin Gisela Erler.

Die Studierenden in Baden-Württemberg werden durch die Verfasste Studierendenschaft wieder eine organisierte Stimme in den Hochschulen erhalten. Mit einem politischen Mandat sollen die Studierenden sich zu hochschulpolitischen Fragen äußern und für die sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Belange aller Studierenden eintreten können, so Ministerin Bauer. Bauer und Erler: Ziel ist es, möglichst viele Studierende zu erreichen und bei ihnen das Interesse zu wecken, sich zu engagieren. Denn Demokratie lebt von der Verantwortungsbereitschaft der Bürgerinnen und Bürger.

Hintergrund:
Der Gesetzentwurf zur Einführung der Verfassten Studierendenschaft soll am 7. Februar 2012 im Kabinett beraten und anschließend in die Regierungsanhörung gehen. Das parlamentarische Verfahren ist für Mai/Juni 2012 geplant. Mit der Umsetzung des Gesetzes soll zum Wintersemester 2012/13 an den Hochschulen begonnen werden. Damit wird ein wichtiges Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag vom April 2011 umgesetzt. Vorausgegangen sind verschiedene Gespräche mit Studierendenvertretern aller Hochschularten und studentischer Initiativen sowie Vertretern der Hochschulen im Ministerium, in denen über die Ausgestaltung der Verfassten Studierendenschaft diskutiert wurde.

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Anhang
Anlage PM Verfasste Studierendenschaft
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