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Folgen des Klimawandels für die nationale Sicherheit und die nationale Verteidigung

15.03.2012 - (idw) Wissenschaftliche Abteilung, Französische Botschaft in der Bundesrepublik Deutschland

Es ist das erste Mal, dass ein Gremium der Nationalversammlung die Folgen des Klimawandels unter dem Gesichtspunkt der nationalen Sicherheit und der nationalen Verteidigung aufgreift.
Die Abgeordneten André Schneider (UMP) und Philippe Tourtelier (PS) sind als Berichterstatter des Informationsberichts des Europaausschusses der Auffassung, dass es sich bei den Folgen des Klimawandels für die nationale Sicherheit um ein Anliegen handelt, mit dem sich die verantwortlichen staatlichen Stellen schleunigst befassen müssten. Die ganze Debatte liege z. Zt. noch fast ausschließlich in den Händen der Wissenschaftler. Die "Welt von morgen" zu antizipieren und zu planen, falle aber in den Verantwortungsbereich der Politiker.
In den USA sei die Klimaerwärmung im Gegensatz zu Frankreich und Europa nicht nur eine Umweltfrage, sondern sie werde dort auch als ein äußerst wichtiges strategisches Problem angesehen.
Die beiden Berichterstatter des Europaausschusses der Nationalversammlung beleuchten im ersten Teil ihres Berichts ein ganzes Bündel Risiken unter den Gesichtspunkten der physischen, der sozio-politischen und der geopolitischen Folgen des Klimawandels. Sie gehen weiter auf die regionalen Auswirkungen und die Zonen von strategischem Interesse für die Europäische Union unter dem Aspekt des Klimawandels ein.
Unter den physischen Folgen des Klimawandels behandelt der Bericht:
den Anstieg des mittleren Niveaus der Ozeane
das Abschmelzen der Gletscher
die Änderung der atmosphärischen Niederschläge
das Risiko von Überschwemmungen
den Einfluss auf die Artenvielfalt
das Risiko von Epidemien
die häufigeren extremen Wetterereignisse
Für die Berichterstatter zählen zu den sozio-politischen Folgen des Klimawandels:
die Unsicherheit der Mittel für die Existenzsicherung (der demographische Faktor; die Verknappung der Ernährungsgrundlage / die Böden, das Meer)
der Feuchtigkeitsstress (insbesondere in Afrika)
der Energiestress
das Entwicklungsniveau.
Unter den geopolitischen Folgen des Klimawandels behandelt der Bericht:
die als Folge des Klimawandels ausgelösten Wanderungsbewegungen
den Wettstreit um die natürlichen Ressourcen.
In einem besonderen Unterabschnitt wird das Risiko einer Vervielfachung potenzieller Konflikte analysiert; ihm folgen ein Abschnitt über die regionalen Auswirkungen des Klimawandels nach Sektoren (Europa, Afrika, Asien, Naher und Mittlerer Orient, der amerikanische Kontinent, der Pazifik) und die Folgen des Klimawandels in den Zonen, die für die Europäischen Union von strategischem Interesse sind.
In seinem zweiten Teil behandelt der Bericht die Anpassung der verschiedenen Funktionen der nationalen Verteidigung an den Klimawandel.
Er tut dies unter folgenden Gesichtspunkten:
die präventive Funktion (A)
die Schutzfunktion (B)
die Funktion der militärischen Intervention (C)
die Abschreckungsfunktion (D)
Um auf diese Entwicklungen vorbereitet zu sein, müsse so der Bericht des Europaausschusses die Verteidigungspolitik vorrangig die Folgen des Klimawandels für ihren Geschäftsbereich antizipieren, ob es sich um den Zugang zu bestimmten Ressourcen oder die Funktionsfähigkeit der für die nationale Verteidigung notwendigen Einrichtungen und Infrastrukturen handele. So könnten als Folge des Anstiegs des Meeresspiegels Hafenanlagen in erheblichem Umfang gestört werden. Die Änderungen des Klimas wirkten sich auch auf die Leistungsfähigkeit militärischen Geräts und militärischer Systeme aus, insbesondere auf das Funktionieren von Radaranlagen.
Die Autoren des Berichts halten es insbesondere für erforderlich, eine Strategie des Umgangs mit Risiken auf den Weg zu bringen. Ausgehend von der Spitzenstellung, die die USA in dieser Frage einnehmen, und der Vorreiterrolle von Großbritannien unter den europäischen Staaten analysieren die Autoren kritisch die jedenfalls bisher eher zurückhaltende Einstellung des französischen Verteidigungsministeriums. Sie erkennen an, dass diesem zwar die Notwendigkeit einer Reduzierung des Ausstoßes von Treibhausgasen bewusst sei, das Ministerium scheine aber bisher noch nicht die Problematik des Klimawandels und der nationalen Sicherheit in allen seinen Dimensionen berücksichtigt zu haben. In der abschließenden Behandlung des Berichts durch den Europaausschuss am 28.2.2012 bezeichnete André Schneider als Berichterstatter die verantwortlichen staatlichen Stellen als "die großen Stummen"; auch wenn das Verteidigungsministerium bisher nicht inaktiv gewesen sei, hätte es in den Kontakten der Berichterstatter, die diese insbesondere im Ausland gehabt hätten, nicht dieselbe Kommunikationsfähigkeit mit den anderen betroffenen Akteuren (Politiker, Wissenschaftler, unabhängige Sachverständige, Militärs) gezeigt wie dies beispielsweise in den USA der Fall sei.
Was die Behandlung der Frage der Folgen des Klimawandels für die Sicherheits- und Verteidigungspolitik auf internationaler Ebene betrifft, zeigt der Bericht die konzeptionellen Ansätze auf UN-Ebene, der NATO und der EU auf. Seine Autoren unternehmen es, die operativen Aufgaben der EU zu konkretisieren.
Aus dem Bericht des Europaausschusses der Nationalversammlung ist zu folgern, dass nur mittels eines permanenten institutionell gefestigten Dialogs der auf dem Gebiet der Klimafolgenforschung tätigen Wissenschaftler und den politischen Instanzen auf nationaler und europäischer Ebene die zu lösenden Aufgaben in den Griff zu bekommen sind.

Quellen:
- Pressemitteilung von Kooperation-International - 07.03.2012 - http://www.kooperation-international.de/index.php?id=16&tx_ttnews[tt_news]=7...
- Pressemitteilung der Nationalversammlung - http://www.assemblee-nationale.fr/13/pdf/europe/rap-info/i4415.pdf

- Pressemitteilung des Figaro - 29.02.2012 - http://www.lefigaro.fr/sciences/2012/02/28/01008-20120228ARTFIG00583-defense-le-...

Redakteur: Dr. Hermann Schmitz-Wenzel, DFGWT - Deutsch-Französische Gesellschaft für Wissenschaft und Technologie e. V. jQuery(document).ready(function($) { $("fb_share").attr("share_url") = encodeURIComponent(window.location); });

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