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Staatsverschuldung: Vorschlag einer demokratischen Reform

26.04.2012 - (idw) bdvb - Bundesverband Deutscher Volks- und Betriebswirte e.V.

Für Professor Jörn Kruse vom Institut für Wirtschaftspolitik der Helmut-Schmidt-Universität Hamburg ist Staatsverschuldung ein Problem des politischen Systems. Verschuldungskrisen sind in vielen Ländern solange ein immer wiederkehrendes Ärgernis, wie nicht die ursächlichen institutionellen Fehlkonstruktionen beseitigt werden. An dieser Stelle setzt die Demokratische Reformkonzeption von Jörn Kruse an. Diese sieht vor, dass neben dem Parlament eine zweite Institution existiert, die durch direkte Wahlen der Bürger selbstständig demokratisch legitimiert ist und die von den Parteien gänzlich unabhängig ist. Diese Institution nennt Kruse Senat. Er hat die Rolle einer Zweiten Kammer bei jeglicher Gesetzgebung und er entscheidet über eventuelle Regelausnahmen. Das heißt, auch staatliche Verschuldungsregeln werden unter Mitwirkung des Senats beschlossen und eine temporäre Überschreitung der Schuldengrenze (z.B. bei außergewöhnlichen Naturkatastrophen) ist nur mit expliziter Zustimmung des Senats möglich.

Bei einer Schuldenbremse können die Politiker in konkreten Fällen nicht mehr selbst über eventuelle Ausnahmeklauseln entscheiden. Dennoch wäre die finanzielle Handlungsfähigkeit des Staates bei ganz außergewöhnlichen Ereignissen grundsätzlich gewährleistet. Darüber hinaus stünden in einem solchen System differenzierter demokratischer Legitimation die Fachinstitutionen des Staates nicht mehr unter parteipolitischen Einflüssen, ohne dass deren demokratische Legitimation geringer wäre. Die fachliche Qualität und Nachhaltigkeit würde ansteigen.

Lesen Sie mehr über die Zusammensetzung und die Funktionen des Senats sowie über seine Vorgehensweise bei einer Entscheidungsaufgabe in der neuen Ausgabe des bdvb-Magazins. Sie erhalten auf Anfrage bdvb-aktuell 116 als Druck oder pdf.

bdvb (www.bdvb.de)
Der unabhängige Bundesverband Deutscher Volks- und Betriebswirte e. V. vertritt seit 1901 die Interessen von Wirtschaftswissenschaftlern. Er sieht es als seine Aufgabe an, in der Öffentlichkeit das Verständnis für wirtschaftliche Zusammenhänge zu fördern. Insbesondere steht er seinen Mitgliedern in Studium, Beruf, Weiterbildung und bei der Karriere hilfreich zur Seite. Dem Netzwerk für Ökonomen gehören bundesweit über 11.000 Einzelmitglieder, Unternehmen, Hochschulen und Forschungseinrichtungen an.

Kontakt:
Bundesverband Deutscher Volks- und Betriebswirte e.V. (bdvb)
Dr. Arno Bothe, Florastr. 29, 40217 Düsseldorf
Tel. 0211-371022, Email: info@bdvb.de jQuery(document).ready(function($) { $("fb_share").attr("share_url") = encodeURIComponent(window.location); });
Weitere Informationen: http://www.hsu-hh.de/kruse - weitere Informationen
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