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SWR UniForum: Professor Paul Kirchhof will Deutschlands Steuersystem radikal vereinfachen

15.10.2003 - (idw) Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg

"Steuern durch Steuern" in Zeitalter der Globalisierung - "Das SWR UniForum war für uns ein voller Erfolg"

Dass das deutsche Steuersystem undurchschaubar wuchernder Dschungel ist, erschreckt nicht nur die Bürger, sondern verschreckt auch inländische und ausländische Unternehmen. Gerade im Zeitalter der Globalisierung ist dies jedoch eine fatale Entwicklung. Suchen die Firmen das Weite, so bedeutet dies hierzulande einen Verlust an Arbeitsplätzen. Während auf der einen Seite die allgemeine Steuerlast immer weiter steigt, werden zugleich die Schlupflöcher immer größer. Informationsvorsprung bedeutet im Steuersystem, dass Besserverdiener sich ihrer finanziellen Pflichten gegenüber der Gemeinschaft entziehen können und der ökonomische Handlungsspielraum des Staates immer weiter schrumpft. Den letzten Leitvortrag des SWR UniForums hielt Professor Paul Kirchhof: "Steuern durch Steuern", so sein Titel. Seit 1981 lehrt der frühere Bundesverfassungsrichter Öffentliches Recht an der Universität Heidelberg. Im Jahr 2000 wurde ihm der Ludwig-Erhard-Preis für Wirtschaftspublizistik verliehen. Kirchhof gilt ein entschiedener Verfechter für eine Vereinfachung des deutschen Steuersystems.

"Es ist das Thema und es ist der Referent, die dafür sorgen, dass so viele Interessierte heute hierher in die Alte Aula kamen. Steuern ist nicht nur ein brisantes Thema dieser Tage, sondern auch das der kommenden. Wir sind an einem Punkt angelangt, wo wir viele unserer Systeme auf den Prüfstand stellen müssen, soziale wie steuerrechtliche", so Professor Dr. Peter Hommelhoff, Rektor der Universität Heidelberg, in seiner Begrüßungsansprache.

Vor dem Hintergrund seiner Erfahrungen am Bundesverfassungsgericht widmet sich Kirchhof seit Jahren intensiv der Frage nach einer grundlegenden Reform des deutschen Steuerrechts. Das von ihm in Angriff genommene Projekt eines neuen Bundessteuergesetzbuches wurde nicht nur von der Universität selbst, sondern auch aus den Ministerien heraus stark unterstützt. Nachdem Kirchhof sein Konzept als den "Karlsruher Entwurf" zum ersten Mal öffentlich zu Diskussion stellte, diskutiert er ihn nun intensiv mit den Vertretern der Länder.

"Der Handel erschließt sich die Weltmärkte immer stärker", so Kirchhof. "Dabei kommt es zu dem Phänomen, dass Unternehmen oft das für sie jeweils günstigste nationale Recht beanspruchen können." Wenn zum Beispiel die Arzneimittelzulassung in Griechenland einfacher sei, so verlege ein Unternehmen seinen Sitz dorthin. Gehe es um eine niedrige Steuerlast, wandere man kurzerhand nach Irland ab. "Das Recht scheint in den Staaten also verschiedentlich zur Wahl zu stehen." Diese Entwicklung führe jedoch dazu, dass die Gleichheit und Allgemeinheit des Rechts radikal in Frage gestellt werde.

Auf nationaler Ebene gebe es eine entsprechende Entwicklung. Durch die Unübersichtlichkeit des deutschen Steuerrechts ginge ebenfalls der Gleichheitsgrundsatz verloren. Der Bürger sei nicht mehr in der Lage nachzuvollziehen, wie viel Steuern er überhaupt zahle. "Doch wer auf diesem unendlich verstimmten Klavier zu spielen weiß, weiß ihm sehr wohl die wohlklingende Melodie des eigenen Vorteils zu entlocken", so Kirchhof.

Kirchhof forderte einen radikalen und ausnahmslosen Abbau aller Subventionen. Statt den bisherigen Sätzen von 18 bis 48,5 Prozent solle in Zukunft eine progressive Steuer gelten. Bis 10.000 Euro in Jahr sollten keine Steuern erhoben werden, danach kämen Stufen von 15, 20 und schließlich als Spitzensteuersatz 25 Prozent zum Tragen. "Wir haben jetzt die Chance der elementaren Erneuerung. Dies würde zu einer Befreiung der Produktivkräfte führen. Der Bürger hat ein Recht darauf, sein Steuerrecht zu begreifen", so Kirchhof.

SWR UniForum: rundweg positives Fazit

Diesem letzten Leitvortrag folgte um 15.30 Uhr noch die Tigerenten Club-Show mit Pamela und Malte - dann war das SWR UniForum nach drei Tagen zu Ende. Der Projektkoordinator der Universität, Dr. Jörg Kraus, zog ein rundweg positives Fazit: "Rund 10.000 Menschen sind gekommen, und ich denke sie haben erlebt, welch kraftvolle Orte des Gesprächs wie auch des Erlebens diese Stadt für sie bereit hält. Wir erhielten ein durchweg positives Feedback und können die Zusammenarbeit mit dem SWR als einen vollen Erfolg bezeichnen."

Johannes Schnurr


Rückfragen bitte an:
Dr. Michael Schwarz
Pressesprecher der Universität Heidelberg
Tel. 06221 542310, Fax 542317
michael.schwarz@rektorat.uni-heidelberg.de
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