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"Einfalt statt Vielfalt?"

14.01.2004 - (idw) Universität Erfurt

Reinhard Müller spricht über "die Auswirkungen von Hartz & Co auf die soziale Landschaft"

Zur ersten Ringvorlesung "Reformen in Deutschland" im neuen Jahr ist am Dienstag, dem 13. Januar 2004 der Geschäftsführer des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbandes Thüringen Reinhard Müller zu Gast. Sein Vortrag mit dem Titel "Einfalt statt Vielfalt? - Die Auswirkungen von Hartz & Co auf die soziale Landschaft" beginnt um 18.00 Uhr im Rathausfestsaal.

In seinem Vortrag wird Müller zunächst die Ausgangssituation in Deutschland und das Konzept der Hartz-Kommission analysieren. Im Anschluss sollen die Auswirkungen der gleichnamigen Gesetze im Blick auf Ostdeutschland, auf die verbrieften Grundrechte für den Einzelnen und schließlich die rigiden Auswirkungen für die soziale Landschaft und Zivilgesellschaft diskutiert werden. Wenngleich die Ergebnisse des Vermittlungsausschusses noch nicht in exakte Gesetzesformulierungen eingeflossen, Teile sogar auf den 1.1.2005 mit dem Hinweis auf weitere Erörterungen verschoben seien, ist Müller fest davon überzeugt, dass "...die Vorhaben in der einen oder anderen Form kommen und die Republik weit über die soziale Landschaft hinaus radikal verändern werden".

Müller will in seinem Vortrag nicht mit Kritik an den Vorschlägen der Regierung sparen. "Die Bundesregierung hat mit den Hartz III- und Hartz IV-Gesetzen sowie der gleichzeitigen Einordnung des Bundessozialhilfegesetzes in das Sozialgesetzbuch ein umfassendes Reformvorhaben auf den Weg gebracht, das in seinen Konsequenzen über 5 Mio. Menschen betreffen und die Strukturen und Leistungen sozialer Dienste und arbeitsmarkpolitischer Dienstleistungen erheblich verändern wird", zitiert er aus einem Positionspapier der Freien Wohlfahrtspflege in Baden-Württemberg. Die Zusammenführung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe zur neuen Grundsicherung für Arbeitssuchende werde mit Einsparungen in Höhe von 5 bis 7 Milliarden Euro in der Konsequenz dazu führen, dass zukünftig noch mehr Menschen unter der von der EU definierten Armutsgrenze von 50 Prozent des Durchschnittseinkommens lebten.
"Unter dem Schlagwort "Fördern" und "Fordern" wird ein Paradigmenwechsel in der Sozialpolitik vollzogen, der sich an vielen Punkten von bisherigen sozialstaatlichen Verpflichtungen verabschiedet".
Da die Zahl der Arbeitslosenhilfebezieher in Ostdeutschland deutlich höher als in Westdeutschland ist, befürchtet Müller einen Kaufkraftverlust, der sich beschäftigungshemmend auswirken und die Tendenz der weiteren Entkopplung der Lohnentwicklung Ostdeutschlands von der Westdeutschlands verstärken werde.

Trotz aller zum Teil auch grundsätzlichen Kritik an den "neoliberalen Erklärungsmustern, wie aber auch an den praktischen Politikvorschlägen von Hartz und Co" erkennt Müller aber zumindest in den Vorschlägen eine "... neue Qualität, weg von dem Klein-Klein hin zu einer Politik, die das Problem Massenarbeitslosigkeit mit geballter Kraftanstrengung anzugehen einfordert". "Wir brauchen Vielfalt statt Einfalt, um Hartz und Co auf die Füße zu stellen", fordert er.

Reinhard Müller studierte Politische Wissenschaften und Pädagogik an der Freien Universität Berlin. Nach dem Abschluss als Diplompolitologe 1973 war er in verschiedenen sozialpädagogischen Projekten tätig. Er wurde 1989 Geschäftsführer des Diakonischen Werkes Marl/Haltern, 1990 Koordinator des Bildungszentrums Café Horch für sozialpädagogische Fortbildungsmaßnahmen in den neuen Ländern und 1992 Landesgeschäftsführer des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbandes Thüringen. Seit 1999 ist er auch Mitglied der Thüringer Landesmedienanstalt. Lehrerfahrung hat er von 1980 bis 1982 als Lehrbeauftragter an der Ev. Fachhochschule für Sozialpädagogik Hamburg gesammelt.

Die siebte öffentliche Ringvorlesung der Universität Erfurt widmet sich im Wintersemester 2003/ 2004 dem Thema "Reformen in Deutschland". Die mit Unterstützung der Sparkassenfinanzgruppe, der Universitätsgesellschaft Erfurt e.V. und der Stadtverwaltung veranstaltete und von der Thüringischen Landeszeitung präsentierte populäre Reihe bietet in insgesamt 13 Veranstaltungen Vorträge und ein abschließendes Diskussionspodium mit prominenten Vertretern aus Politik und Wirtschaft sowie Professoren mehrerer deutscher Universitäten.

Nächster Termin in der Reihe: 20.1.2004, 18.00 Uhr, Rathausfestsaal, Präses i.R. Manfred Kock/Köln, "Reformen und Solidarität".

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