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Heiner Bielefeldt: "Abschaffung der Zwangsregistrierung religiöser Gemeinschaften in Kasachstan"

08.04.2014 - (idw) Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg

FAU-Politikwissenschaftler und UN-Sonderberichterstatter setzt sich für Erhalt der religiösen Vielfalt im Land ein Im Rahmen seiner Ländermission in Kasachstan hat Heiner Bielefeldt, Inhaber des Lehrstuhls für Menschenrechte und Menschenrechtspolitik an der FAU und zugleich weltweiter Sonderberichterstatter für Religions- und Weltanschauungsfreiheit der UNO, die Regierung von Kasachstan ermahnt, die Zwangsregistrierung religiöser Gemeinschaften abzuschaffen. Dies habe in der Vergangenheit zu Situationen unsicherer Gesetzeslagen geführt, von der besonders kleine religiöse Gruppen betroffen sind.

Religiöse Vielfalt ist ein Markenzeichen der Gesellschaft Kasachstans, das sich über Jahrhunderte zurückverfolgen lässt, so Bielefeldt. Einige Menschen, mit denen ich während meines Besuchs gesprochen habe, führen diese Vielfalt vor allem auf die nomadische Tradition von Gastfreundschaft und Aufgeschlossenheit zurück.

Umso wichtiger ist es dem UN-Sonderberichterstatter, dass diese Vielfalt uneingeschränkt erhalten bleiben kann. Seit 2011 verlangt ein Gesetz für religiöse Vereinigungen, dass alle religiösen Gemeinschaften in Kasachstan sich registrieren, um bestimmte religiöse Funktionen in der Gesellschaft ausüben zu können.

Gemeinschaften, die die gesetzlichen Hürden nicht nehmen können oder sich nicht registrieren lassen möchten, leben in rechtlicher Unsicherheit, die ihre Glaubensfreiheit beeinträchtigt, warnt Bielefeldt. Religions- und Weltanschauungsfreiheit ist ein Menschenrecht und bedarf nicht der staatlichen Billigung.

Zugleich würdigte Bielefeldt aber auch die aktive Rolle der Behörden in Kasachstan, wenn es darum geht, das friedliche Zusammenleben der verschiedenen Religionsgemeinschaften im Land geht. Er merkte positiv an, dass die säkulare Verfassung generell die Zustimmung des Volkes in Kasachstan habe und öffentliche Forderungen nach einem Gottesstaat sehr selten seien.

Während seines zwölftägigen Besuchs traf sich der Menschenrechtsexperte mit verschiedenen Regierungsvertretern sowie den Repräsentanten religiöser oder Glaubensgemeinschaften und zivilgesellschaftlichen Organisationen in Astana, Almaty und Karaganda. Im Anschluss an seine Reise wird Bielefeldt seine Schlussfolgerungen und Empfehlungen bei dem UN Menschenrechtsrat 2015 präsentieren.

Ansprechpartner:
Prof. Dr. Heiner Bielefeldt
Tel.: 09131/85-23373
heiner.bielefeldt@polwiss.phil.uni-erlangen
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