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Vortrag: ZDF-Justitiar spricht über Urteil zum ZDF-Staatsvertrag

09.04.2014 - (idw) Universität des Saarlandes

Peter Weber, Justitiar des ZDF, hält am Montag, 28. April, 18.15 Uhr, auf dem Campus der Universität des Saarlandes den Vortrag Im Spannungsfeld von Staatsferne und Demokratie - Der ZDF-Rundfunkstaatsvertrag vor dem Bundesverfassungsgericht.
Alle Interessenten sind herzlich eingeladen (Audimax-Gebäude B4 1, Saal 0.17 - Fakultätssitzungssaal der Rechts- und Wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät). Das Bundesverfassungsgericht hat am 25. März entschieden, dass der ZDF-Staatsvertrag teilweise verfassungswidrig ist. Der bestimmende Einfluss des Staates im Fernseh- und Verwaltungsrat des Senders widerspricht nach Ansicht der Karlsruher Richter der grundrechtlich gebotenen Rundfunkfreiheit. Was bedeutet das Urteil aus Perspektive des ZDF, und was bedeutet es für die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland insgesamt? Diese Fragen im Spannungsfeld von Staatsferne und Demokratie beantwortet der Justitiar des ZDF, Peter Weber, am 28. April in einem Vortrag mit anschließender Diskussion auf dem Saarbrücker Campus.

Die Veranstaltung ist Auftakt der Reihe Informations- und Medienrechtliches Kolloquium Saarbrücken, die von der Rechts- und Wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät der Saar-Uni gemeinsam mit dem Institut für Europäisches Medienrecht ins Leben gerufen wurde. Das Kolloquium dient dem Austausch von Studierenden, Wissenschaftlern, in der Praxis tätigen Juristen. Wir wollen aber nicht nur eine Fachöffentlichkeit ansprechen, sondern alle, die Interesse an Rechtsfragen der Informationsgesellschaft haben, erläutert Professor Jan Henrik Klement, einer der Initiatoren des neuen Forums. Das Kolloquium gehört zum Saarbrücker Schwerpunktbereich Deutsches und internationales Informations und Medienrecht, auf dessen Lehrplan gleichermaßen zivilrechtliche wie öffentlichrechtliche Fragen der Informationsgesellschaft stehen. Weitere Veranstaltungen des Kolloquiums befinden sich in Vorbereitung. Organisiert und moderiert werden die Vorträge von den Saarbrücker Jura-Professoren Thomas Giegerich, Jan Henrik Klement, Stephan Ory sowie Dr. Christopher Wolf.

Zum Vortragenden:
Peter Weber war nach Studium in Mainz Richter am Koblenzer Landgericht und Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Koblenz. 1991 wechselte er in das Justitiariat des Zweiten Deutschen Fernsehens, wo er seit 2001 zunächst als stellvertretender Justitiar und seit 2011 als Justitiar tätig ist.

Kontakt bei Fragen:
Prof. Dr. Jan Henrik Klement, Lehrstuhl für Staats- und Verwaltungsrecht
Tel.: 0681/3022104, E-Mail a.dakhil@mx.uni-saarland.de
Prof. Dr. Stephan Ory, Institut für Europäisches Medienrecht e.V.
Tel.: 0681/9927511, E-Mail: emr@emrsb.de Weitere Informationen:http://www.bverfg.de/entscheidungen/fs20140325_1bvf000111.html - Urteil des Bundesverfassungsgerichtshttp://www.zdf.de/zdf-justitiar-peter-weber-26369364.html - ZDF-Justitiar Peter Weberhttp://klement.jura.uni-saarland.de/ - Lehrstuhl für Staats- und Verwaltungsrechthttp://www.emr-sb.de/ - Institut für Europäisches Medienrecht e.V.
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