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Weiter sparen heißt schließen: Senat beschließt Resolution gegen befürchtete Einschnitte des Landes

12.05.2014 - (idw) Universität Hohenheim

Vertreter von Professoren, Studierenden & Mitarbeitern votieren einstimmig für öffentliches Statement / ohne Ausgleich drohen Schließungen Sollte sich bewahrheiten, dass das Finanzministerium weitere Einschnitte plant, werden wir gezwungen sein, Teile der Universität und ihres Angebotes zu schließen, fasst Rektor Prof. Dr. Stephan Dabbert die Essenz der Resolution zusammen. Seit über 15 Jahren sei die Grundfinanzierung für Forschung und Lehre auf dem Stand von 1997 eingefroren - trotz massiv gestiegener Studierendenzahlen, verdoppelter Energiekosten und zusätzlich aufgebürdeter Baukosten. Im Rahmen des sogenannten Solidarpaktes ist die Landesregierung derzeit dabei, die Grundfinanzierung der Universitäten bis 2020 zu definieren. Statt weiterer Einschnitte fordert die Resolution einen jährlichen Inflationsausgleich plus 1%. Eine Forderung, die mir ausgesprochen moderat erscheint, so Prof. Dr. Dabbert.

In der Sitzung des Senates am Nachmittag des vergangenen Mittwochs findet der Universitätsrektor deutliche Worte: Wir haben Sparrunde um Sparrunde erlebt. Jetzt sind wir an einem Punkt angelangt, an dem wir aus Forschung und Lehre nichts mehr herauspressen können.
Die Anstrengungen des Wissenschaftsministeriums würdigt der Senat ausdrücklich: Der Senat und die Universitätsöffentlichkeit erkennen die Bemühungen des Wissenschaftsministeriums an, trotz der anstehenden Haushaltskonsolidierung eine akzeptable Finanzierung der baden-württembergischen Landesuniversitäten zu erreichen, heißt es auch in der Resolution.
Ein Weiter so mit eingefrorenen Landesmitteln sei für alle Landesuniversitäten nicht mehr leistbar. Dann haben wir das Problem, dass wir Dinge streichen müssen, so der Rektor. Wir könnten Masterstudienplätze abbauen, Professuren nicht mehr besetzen, den bibliotheksfreien Mittwoch einführen oder ganze Studiengänge und Institute schließen, denkt Prof. Dr. Dabbert laut. Das Fett am Gerippe gibt es nicht mehr. Es ist alles weg und jeder weitere Einschnitt tut richtig weh.

Mehr Studierende, Energiekosten, Baukosten bei stagnierenden Ressourcen
Tatsächlich haben die Universitäten in den vergangenen Jahren enorme Belastungen auf sich genommen, ohne einen finanziellen Ausgleich dafür zu bekommen. An der Universität Hohenheim hat sich die Zahl der Studierenden binnen 10 Jahren verdoppelt. Die Energiekosten sind eklatant gestiegen und bei vielen Baumaßnahmen verlangt das Land eine Teilfinanzierung von den Universitäten, zählt der Rektor auf.
Gleichzeitig sei die Grundzuweisung für Forschung und Lehre seit 1998 eingefroren. Selbst die Sondermittel für den Ausbau von Studienplätzen seien nicht kostendeckend. Und durch die Inflation seien die Mittel im Vergleich zu 1998 inzwischen 25% weniger wert.

Einstimmiges Votum für Senatsresolution
Als studentische Mitglieder des Senates haben wir der Resolution zugestimmt, erklärten die Studierendenvertreter im Nachgang zur Senatssitzung. Gleichzeitig möchten wir aber betonen, dass wir der hier nicht genannten Forderung der Landesrektorenkonferenz, sämtliche Zweitmittel - insbesondere Qualitätssicherungsmittel - in die Grundfinanzierung zu überführen absolut nicht zustimmen.
17 Jahre Sparpakt zu Lasten unserer Beschäftigten reichen!, erklärte auch Senatsmitglied und Vorsitzender des Personalrats Herbert Klotz. Sicher hatten die beiden Solidarpakte auch gewisse Vorteile für die Universität. Die darin festgelegten Sparauflagen wurden und werden jedoch von Anfang an insbesondere auch auf dem Rücken unserer Kolleginnen und Kollegen quer durch alle wissenschaftlichen und nichtwissenschaftlichen Beschäftigungsbereiche ausgetragen. Die fehlenden Landesmittel und Spardiktate haben zu desolaten Zuständen in vielen Gebäuden, Laboren, Gewächshäusern und im Gebäudebetrieb geführt. Vielleicht sollte man unserem Ministerpräsidenten - unabhängig davon, welcher Partei er jeweils angehören mag - bei einem seiner Besuche diese Seiten der Universität zeigen, nicht die eigens dafür herausgeputzten.
Durch massive Stellenstreichungen und Landesvorgaben, die letztlich zur Zweckentfremdung von Personalmitteln bei gleichzeitigem enormem Aufgabenzuwachs führen sei die Arbeitsverdichtung bei vielen Beschäftigten auf ein unerträglich hohes, gesundheitsschädliches Maß gestiegen. Die Arbeitssituation der Beschäftigten darf so nicht weiter hingenommen werden. Die Schmerzgrenze ist schon lange überschritten. Ein weiteres Auspressen des Personals geht nicht mehr. Wir appellieren an die Landesregierung, endlich ihrer Verpflichtung gegenüber ihren Beschäftigten in der Universität nachzukommen und die zu lange fehlenden Mittel zur Sicherstellung akzeptabler Arbeitsbedingungen bereitzustellen. Das wäre das betriebliche Gesundheitsmanagement, das wir wirklich brauchen.

Resolution fordert jährlichen Inflationsausgleich plus 1%
Wörtlich heißt es in der Resolution: Sollte das Land diese Leistung und die Kraftanstrengung nicht durch einen jährlichen Aufwuchs des Landeszuschusses um ein Prozent oberhalb der Inflation, wie sie auch der Wissenschaftsrat in seinen Perspektiven des deutschen Wissenschaftssystems fordert, würdigen, dann kann die Universität Hohenheim ihren Leistungsumfang nicht beibehalten: Weiter sparen heißt schließen!

Mit seiner Resolution schließt sich der Senat den Forderungen der Landesrektorenkonferenz Baden-Württemberg zur Universitätsfinanzierung an. Insbesondere fordert er die Landesregierung auf:
die Dynamisierung des Landeszuschusses sowie den Ausgleich der Inflation vorzusehen,
die Mittel aus den Ausbauprogrammen zu verstetigen und in die Grundfinanzierung ohne Einbußen zu übernehmen,
die steigenden Betriebskosten auszufinanzieren,
die Eigenbeteiligung der Universitäten bei den Baukosten zu begrenzen.
Text: Klebs
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