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Streitgespräch an der UDE: Ist der Kommunalsoli gerecht?

13.05.2014 - (idw) Universität Duisburg-Essen

Ist es fair, wenn eine reiche Stadt eine klamme Kommune unterstützen muss? Darüber streiten in einem Schlagabtausch zwei Politiker an der Universität Duisburg-Essen (UDE). Das Publikum darf hierbei über die Frage abstimmen. Das Wortgefecht gehört zur Reihe Die Debatte und findet am Dienstag, 20. Mai, um 18 Uhr in Gebäude LS, Raum 105, am Campus Duisburg statt. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich. Zum siebten Mal laden die NRW School of Governance und die Landeszentrale für politische Bildung NRW interessierte Studierende und Bürger ein, politische Meinungsbildung hautnah mitzuerleben. Stets dreht es sich dabei um gesellschaftliche Themen. So wurde bereits über den Mindestlohn oder Europafragen debattiert, diesmal lautet die Streitfrage: Kommunaler Finanzausgleich wie gerecht ist der Kommunal-Soli?

Und darum gehts: Das Land gibt einen Teil seiner Steuereinnahmen an die Städte und Gemeinden weiter. Weil diese mit völlig unterschiedlichen Verhältnissen zurecht kommen müssen, werden die Mittel auch nach dem Prinzip verteilt: Die Starken helfen den Schwachen. Die Spielregeln des kommunalen Finanzausgleichs sind gesetzlich festgelegt, doch viele Gemeinden sehen sich benachteiligt.

Auch Michael Hübner und Daniel Zimmermann haben eine kontroverse Meinung zum Kommunalsoli. Hübner kommunalpolitischer Sprecher der SPD im Landtag ist dafür, Daniel Zimmermann ist dagegen. Er regiert als Bürgermeister von Monheim eine der Städte und Gemeinden, die jetzt vor dem Verfassungsgericht NRW gegen den Finanzausgleich geklagt hatten.

Die beiden Politiker stehen sich am 20. Mai gegenüber; Dr. Martin Florack und Master-Student Felix Schenuit moderieren Die Debatte, die Kurzweil verspricht: Denn die Sprechzeiten der Kontrahenten sind begrenzt, dadurch müssen sie schnell und abwechslungsreich argumentieren. Außerdem sorgt der offene Schlagabtausch für eine lebhafte und energische Auseinandersetzung. Die Zuschauer dürfen sich gleich zweimal äußern: Vor und nach der Diskussion können sie elektronisch pro oder contra stimmen.

Dies ist eine echte Übung in angewandter Demokratie, erklärt Prof. Dr. Karl-Rudolf Korte, Direktor der NRW School of Governance. Denn wie durchschlagend ein Argument ist, zeigt auch ein ansprechender Diskurs. Und mit unserem Format lässt sich hervorragend beobachten, ob sich das Meinungsbild verändert und wie hoch eben diese Argumente zu bewerten sind.

Die NRW School of Governance begleitet die anstehenden Europa- und Kommunalwahlen mit verschiedenen Veranstaltungen und Projekten: http://nrwschool.de/angebot-zur-europawahl

Weitere Informationen: http://www.nrwschool.de
Prof. Dr. Dr. Karl-Rudolf Korte, Tel. 0203/379-2041, nrwschool@uni-due.de, Sophia Regge, Tel. 0203/379-4340, sophia.regge@uni-due.de
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