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Haushaltsausschuss stimmt einstimmig zu

21.05.2014 - (idw) Niedersächsisches Ministerium für Wissenschaft und Kultur

Ministerium für Wissenschaft und Kultur legt Nachtragsbauunterlage für das Zentralgebäude der Leuphana Universität Lüneburg vor Der Ausschuss für Haushalt und Finanzen des Niedersächsischen Landtages hat heute der Nachtragsbauunterlage einstimmig zugestimmt, die das Niedersächsische Ministerium für Wissenschaft und Kultur (MWK) zum Neubau des Zentralgebäudes der Universität Lüneburg vorgelegt hatte. Die Zustimmung ist Voraussetzung für die Anpassung der Zuwendungsbescheide des Landes und der NBank und die damit verbundene Korrektur der Kosten der Baumaßnahme. Zusätzliche Landesmittel, um die gestiegenen Kosten zu finanzieren, sind dabei nicht vorgesehen.

Sowohl das MWK als auch der Landesrechnungshof waren im Rahmen der Prüfung der Unterlagen zu dem Ergebnis gelangt, dass ein Baustopp verbunden mit einer Umplanung unwirtschaftlich ist. Die Fortsetzung des Bauvorhabens in der bisher verfolgten Variante stellt damit die wirtschaftlichste Lösung dar.

Wir haben jetzt nicht nur die notwendige Planung aktualisiert und eine ehrliche Bestandsaufnahme gemacht, wir haben zudem die Risiken offengelegt und eine Wirtschaftlichkeitsbetrachtung vorgenommen, sagte die Niedersächsische Ministerin für Wissenschaft und Kultur, Gabriele Heinen-Kljaji nach der Sitzung. Diese Sorgfalt und Transparenz wäre schon 2011 notwendig gewesen.

Nachdem das MWK die Universität Lüneburg aufgefordert hatte, alle Einsparpotentiale auszuschöpfen, konnten die Baukosten um 3,7 Millionen Euro reduziert werden. Dies ist ein beachtliches Ergebnis, es löst aber nicht die grundsätzlichen Probleme. Aufgrund der erheblichen Kostenrisiken bei einem derart komplexen Bauvorhaben sind weitere Nachtragsplanungen wahrscheinlich, sagte Heinen-Kljaji. Neben dem Kostenrisiko bestehen zudem Risiken bei der Finanzierung und bei dem sehr ambitionierten Zeitplan.

Um diese Risiken so gering wie möglich zu halten, haben wir der Universität Lüneburg Auflagen gemacht, erläuterte die Wissenschaftsministerin. So muss die Universität unverzüglich eine professionelle externe Projektsteuerung ausschreiben und aufbauen. Die Arbeit des Stiftungsrates wird durch einen Controlling-Beirat begleitet. Vertreterinnen und Vertreter des MWK und der Oberfinanzdirektion nehmen an den regelmäßigen Steuerungsrunden für das Bauvorhaben teil. Weitere Informationen:http://www.mwk.niedersachsen.de
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