Studium, Ausbildung und Beruf

web uni-protokolle.de
 powered by
NachrichtenLexikonProtokolleBücherForenSamstag, 16. Dezember 2017 

Rektoren begrüßen Einigung von Bund und Ländern zur künftigen Finanzierung des BaföG

05.06.2014 - (idw) Hochschule Harz, Hochschule für angewandte Wissenschaften (FH)

Die Landesrektorenkonferenz Sachsen-Anhalt (LRK) begrüßt die jetzt von Bund und Ländern erzielte Einigung zur künftigen Verteilung der BaföG-Kosten sowie der Finanzierung des Pakts für Forschung und Innovation. Mit der Übernahme der Kosten der Ausbildungsförderung durch den Bund wird Sachsen-Anhalts Landeshaushalt nach Auskunft von Finanzminister Bullerjahn ab 2015 jährlich um gut 28,5 Millionen Euro entlastet. Die dadurch im Wissenschafts-Etat des Landeshaushalts (Einzelplan 06) frei werdenden Mittel müssen den Vorstellungen von Bundesbildungsministerin Wanka entsprechend unmittelbar auch Hochschulen und Studierenden zugute kommen.

Die Landesrektorenkonferenz fordert daher, dass ein wesentlicher Teil dieser Mittel bereits ab 2015 dazu genutzt wird, den angelaufenen Entwicklungsprozess an den Hochschulen des Landes finanziell zu begleiten, und somit die bei Strukturmaßnahmen zwangsläufig anfallenden Mehrkosten aufzufangen. Darüber hinaus sollten diese Mittel eingesetzt werden, um die im kommenden Jahr geplante drastische Kürzung der Forschungsförderung im Rahmen der Landesexzellenz-Initiative von rund 10 Millionen Euro auf 4 Millionen Euro rückgängig zu machen. Die Mittel können zudem dafür Verwendung finden, die Kofinanzierung von Projekten aus der europäischen Strukturförderung zu ermöglichen. Es besteht hier die einmalige Möglichkeit, den zurzeit schleppenden Fortgang von Hochschulbaumaßnahmen und Großgeräte-Investitionen zu beschleunigen.

Die Hochschulleitungen erklären zugleich, dass sie an den Vereinbarungen von Bernburg vom November 2013 festhalten. Die Hochschulen werden daher den dort für die Jahre 2015 bis 2019 vereinbarten Beitrag zur Haushaltskonsolidierung des Landes - d.h. 1,5 Prozent des Hochschulbudgets in Höhe von rund 320 Mio Euro im Jahr - leisten. Zugleich sehen sie sich in der Pflicht, die auch durch die Empfehlung des Wissenschaftsrats gebotenen Strukturmaßnahmen an den Hochschulen durchzuführen. Dieser Prozess kann durch den Einsatz der freien BaföG-Mittel sinnvoll gestaltet und wissenschaftsadäquat fortgesetzt werden.

Vor dem Hintergrund des Umstrukturierungsprozesses sehen die LRK-Mitglieder die zahlreichen Interventionen aus Politik und verschiedenen Interessengruppen mit großer Sorge. Diese zielen darauf ab, einzelne Strukturmaßnahmen zu verhindern, ohne die für den Erhalt dieser Strukturen erforderlichen Mittel sicherzustellen.
Die LRK weist ausdrücklich darauf hin, dass der Verzicht auf Strukturmaßnahmen ohne einen entsprechenden finanziellen Ausgleich nicht möglich ist und zwangsläufig dazu führt, dass die Hochschulen in absehbarer Zeit finanziell handlungsunfähig werden. Stellen- und Haushaltssperren wären kurzfristig die Folge, ein sinnvoller Strukturprozess würde damit zunichte gemacht. Derartige Rettungs-Aktionen zur Wahrung des Status Quo erweisen sich als Lippenbekenntnisse, wenn nicht zugleich die auskömmliche Finanzierung auch dieser Strukturen garantiert wird.

gez. Prof. Dr. Armin Willingmann
Rektor der Hochschule Harz und Präsident der Landesrektorenkonferenz

gez. Prof. Dr. Udo Sträter
Rektor der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg und Vizepräsident der Landesrektorenkonferenz

gez. Prof. Dr.- Ing. habil. Jens Strackeljan
Rektor der Otto-von-Guericke-Universität Magdeburg

gez. Prof. Axel Müller- Schöll
Rektor der Burg Giebichenstein Kunsthochschule Halle

gez. Prof. Dr. Dieter Orzessek
Präsident der Hochschule Anhalt

gez. Prof. Dr. Anne Lequy
Rektorin der Hochschule Magdeburg Stendal

Prof. Dr.-Ing. Jörg Kirbs
Rektor der Hochschule Merseburg

Zitate LRK-Mitglieder:

Willingmann: Es ist erfreulich, dass der Bund noch vor Aufhebung des Kooperationsverbots die Länder-Haushalte entlastet und so einen weiteren Teil der dringend erforderlichen Finanzierung des Wissenschaftssystems leistet. Diese Mittel müssen in erster Linie den Hochschulen zugute kommen, die dadurch in die Lage versetzt werden können, die ungebrochen hohe Nachfrage nach Studienplätzen sowie die Qualität in Lehre und Forschung auch in der Umstrukturierungsphase aufrecht zu erhalten.

Sträter: Die Freisetzung von Landesgeldern durch Leistungen des Bundes soll der Finanzierung von Bildung und Wissenschaft zugute kommen. Ihr Ziel ist vor allem die Erhaltung und Stärkung der Hochschullandschaft angesichts gegenwärtiger und künftig steigender Herausforderungen und Ansprüche. Die Martin-Luther-Universität, die seit 15 Jahren ständige Strukturkürzungen erfährt, erwartet, dass die vom Ministerpräsidenten seit Ende vergangenen Jahres in Aussicht gestellte und nun erfreulicher Weise erstmals konkret werdende Unterstützung des Bundes dazu eingesetzt wird, auf erneute lineare, rein budgetär begründete Kürzungen zu verzichten und statt dessen einen inhaltlich fundierten, in sich auch in Hinsicht auf die Landesinteressen plausiblen Strukturplan vorzulegen.

Strackeljan: Mit diesen Mitteln bietet sich die Möglichkeit, die Forschungsförderung auf einem im nationalen Vergleich vernünftigem Niveau zu halten.

Müller-Schöll: Die nun vom Bund übernommenen Mittel sind eine Chance, auch Anregungen des Wissenschaftsrates umzusetzen, die jenseits des Blickwinkels von Einsparungsmaßnahmen zu sehen sind. Jetzt gilt es der Hochschullandschaft des Landes Rückenwind zu verleihen und endlich die immer wieder aufgeschobenen überfälligen Hochschulbaumaßnahmen umzusetzen, um damit die Attraktivität dieser Institutionen und letztendlich auch deren Bindungskraft weiter zu stärken"

Lequy: Die Entscheidung der Bundesregierung ist zukunftsweisend für die Hochschulen des Landes. Zur Grundfinanzierung der Hochschulen und damit zur Sicherung der Lehrqualität sowie zu einer starken Forschungsförderung müssen diese Mittel eingesetzt werden, damit sich die Hochschulen und das Land als ausgezeichneter und konkurrenzfähiger Wissenschaftsstandort weiterentwickeln und zukünftig international auch behaupten können. Im Interesse einer langfristigen Verstetigung muss sich das Land beim Bund einsetzen und ihn auffordern, bei der Grundfinanzierung von Hochschulen einzusteigen.

Kirbs: Wenn diese Mittel sinnvoll dafür eingesetzt werden, um den Strukturierungsprozess an den Hochschulen zu begleiten, haben wir die realistische Chance an den Hochschulen, wirklich etwas weiterzuentwickeln statt nur einzusparen.


Wernigerode, Magdeburg, Halle/Saale, Merseburg, Köthen, den 05.06.2014

Mitglieder der Landesrektorenkonferenz sind die Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg, Otto-von-Guericke-Universität Magdeburg, Burg Giebichenstein Kunsthochschule Halle, Hochschule Anhalt, Hochschule Harz, Hochschule Magdeburg-Stendal, Hochschule Merseburg sowie die Evangelische Hochschule für Kirchenmusik und die Theologische Hochschule Friedensau. Die Fachhochschule Polizei genießt Gaststatus. Weitere Informationen:http://www.lrk-lsa.net
uniprotokolle > Nachrichten > Rektoren begrüßen Einigung von Bund und Ländern zur künftigen Finanzierung des BaföG
ImpressumLesezeichen setzenSeite versendenDruckansicht

HTML-Code zum Verweis auf diese Seite:
<a href="http://www.uni-protokolle.de/nachrichten/id/279506/">Rektoren begrüßen Einigung von Bund und Ländern zur künftigen Finanzierung des BaföG </a>