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China: Empfehlungen für bessere Umweltpolitik

25.06.2014 - (idw) Europäische Akademie Bozen - European Academy Bozen/Bolzano

Von der Europäischen Akademie Bozen ausgearbeitet und dem chinesischem Umweltministerium vorgestellt Unter der Federführung der Europäischen Akademie Bozen (EURAC) wurden im Rahmen des EU-China-Kooperationsprogramms Richtlinien verfasst, die nun den Mitgliedern des chinesischen Umweltministeriums in Peking vorgestellt worden sind. Die Empfehlungen für eine bessere Umweltpolitik drängen vor allem darauf, die chinesische Bevölkerung in wichtige Entscheidungsfindungsprozesse miteinzubeziehen. Sie wurden von den EURAC-Juristen in enger Zusammenarbeit mit den Projektpartnern drei chinesischen und einem kroatischen Forschungszentrum, den zuständigen öffentlichen Ämtern und einigen chinesischen Umweltvereinigungen - ausgearbeitet.

Zurzeit hat ein chinesischer Bürger sieben bis zwanzig Tage Zeit, um seine Meinung zu einem öffentlichen Bau und dessen Umweltauswirkungen zu äußern. Laut den Forschern des EURAC-Instituts für Föderalismus und Regionalismusforschung ist das zu wenig. Sie schlagen vor, diesen Zeitraum zu verlängern, da die chinesische Bevölkerung teils in abgelegenen Gebieten wohnt und oft nur schwer Zugang zu Informationen hat. Dies ist eine der konkreten Empfehlungen, die die EURAC-Wissenschaftler den Leitern verschiedener Abteilungen des chinesischen Umweltministeriums, einer EU-Delegation, internationalen Experten und Vertretern internationaler Organisationen in Peking präsentiert haben. Weitere Vorschläge zielen darauf ab, das System der öffentlichen Anhörungen zu verbessern sowie alle Bürger und interessierten Organisationen in Entscheidungsprozesse miteinzubinden, nicht nur Anrainer von Gebieten mit Gesundheitsrisiken.
15 Monate lang haben sich die EURAC-Wissenschaftler mit der Bevölkerung in den zwei ausgewählten Provinzen - Shandong und Yunnan - getroffen, sie haben Interviews mit den Vertretern der öffentlichen Verwaltung geführt und sich in zahlreichen Treffen mit den lokalen Umweltorganisationen an einen Tisch gesetzt. Nun haben die Wissenschaftler ihre wesentlichen Empfehlungen zu Papier gebracht, um die Prozeduren zur Teilnahme der Öffentlichkeit beim Evaluieren von Umweltauswirkungen transparenter und effizienter zu gestalten.
Wir haben Seite an Seite mit Nichtregierungsorganisationen und Umweltverbänden gearbeitet, um die grundlegendsten Hürden des chinesischen Bürgerbeteiligungsprozesses zu identifizieren. Unser Ziel ist es, den Dialog zwischen öffentlicher Hand und der Zivilbevölkerung zu stärken, erklärt die Projektleiterin Mariachiara Alberton, Juristin am EURAC-Institut für Föderalismus- und Regionalismusforschung, überrascht über die positiven Reaktionen der lokalen Organisationen und zufrieden mit der Zusammenarbeit. Es wurde sehr viel Arbeit direkt vor Ort geleistet, wir haben unsere Partner miteinbezogen und auch wir selber waren oft an Ort und Stelle. Wir sind sehr zuversichtlich, dass die Ergebnisse unserer Arbeit in die Tat umgesetzt werden. Erfreulich ist auch, dass die chinesische Regierung vor kurzem ein Rahmengesetz zum Umweltschutz erlassen hat, welches auf der gleichen Linie mit unseren Empfehlungen ist, so Alberton.
Die Projektergebnisse wurden in den zwei ausgewählten Pilotprovinzen, aber auch in anderen chinesischen Provinzen durch Weiterbildungskurse und öffentliche Veranstaltungen verbreitet. Unter der Leitung der EURAC haben sich folgende Institutionen am Projekt beteiligt: Chinese Academy for Environmental Planning, Yunnan Institute of Environmental Science, Shandong Academy of Environmental Science und die kroatische Green Istria Association.
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