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Niedersachsen: Zweckentfremdung der Bildungsmittel hat fatale Auswirkungen auf Hochschulen

07.07.2014 - (idw) Hochschulrektorenkonferenz (HRK)

Das Land Niedersachsen will weiterhin Mittel, die für die Hochschulen und Schulen vorgesehen sind, stattdessen in die Finanzierung von zusätzlichem Kita-Personal investieren. Zum Hintergrund: Ab 2015 steht den Bundesländern mehr Geld für die Schulen und Hochschulen zur Verfügung. Der Bund hat zugesagt, den Anteil, den die Länder bisher zur Finanzierung der Bundesausbildungsförderung (BAföG-Mittel) beigetragen haben, vollständig zu übernehmen. Die Länder hatten sich im Gegenzug verpflichtet, die dadurch jährlich frei werdenden rund 1,17 Milliarden Euro für Hochschulen und Schulen zur Verfügung zu stellen. In Niedersachsen sollen die damit gewonnenen 110 Millionen Euro aber den Hochschulen und Schulen komplett vorenthalten werden.

Der Senat der HRK hatte in seiner Sitzung am 24. Juni 2014 gefordert, dass die Entlastung der Länderhaushalte im Wesentlichen zur Verbesserung der Grundfinanzierung der Hochschulen genutzt werden dürften. Entsprechend äußerte sich heute Prof. Dr. Horst Hippler, Präsident der Hochschulrektorenkonferenz (HRK): Die Grundfinanzierung der Hochschulen hat in den vergangenen Jahren mit der steigenden Nachfrage nach einem Hochschulstudium nicht annähernd Schritt gehalten. Die veränderte BAföG-Finanzierung schafft gewisse Spielräume, die negative Entwicklung zumindest ansatzweise aufzuheben. Die aus dem Studierenden-BAföG frei werdenden Mittel müssen deshalb in voller Höhe in die Hochschulen fließen. Wenn dies nicht geschieht, gefährdet man künftige Studienplätze, die Hochschulen werden ihre Kapazitäten zurückfahren müssen. Das Vorgehen des Landes Niedersachsen ist aus unserer Sicht ein Präzedenzfall für die willkürliche Zweckentfremdung von Bildungsmitteln. Es zementiert die Unterfinanzierung der Hochschulen auf fatale Weise.

Mit diesen Plänen werden die Wahlversprechen der rot-grünen Landesregierung in Niedersachsen ad absurdum geführt, sagt der Vorsitzende der niedersächsischen Landeshochschulkonferenz (LHK), Prof. Dr. Jürgen Hesselbach. Eine der wichtigsten Ankündigungen vor der Landtagswahl 2013 war die Abschaffung der Studienbeiträge und deren vollständige Kompensation. Den Studierenden und uns wurde damals versprochen, die Hochschulen nicht im Gegenzug an anderer Stelle zu belasten. Wir sehen jetzt, was von den Wahlkampfparolen übrig bleibt: Die für die Kompensation erforderlichen Mittel in Höhe von 130 Millionen Euro holt sich das Land nun de facto fast vollständig von den Hochschulen zurück.

Bundesbildungsministerin Wanka hatte den Finanzierungskompromiss zugunsten der Länder an klare Bedingungen geknüpft: "Mir war wichtig, dass die zusätzlichen Mittel tatsächlich bei den Schülern und Studierenden ankommen. Das ist gelungen und jetzt auch verbindlich von den Ländern zugesagt", erläuterte sie in einer Pressemitteilung am 27. Mai.

Die niedersächsische Landesregierung ignoriere nun, so Prof. Hesselbach, die Vereinbarung der Parteivorsitzenden der Regierungskoalition, unter anderem auch des SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel, dass die frei werdenden BAföG-Mittel von den Ländern ausschließlich für den Bereich Schule und Hochschule eingesetzt werden. Im Vergleich mit anderen Bundesländern werden dadurch die niedersächsischen Hochschulen erheblich schlechter gestellt, erläutert der LHK-Vorsitzende.

Pressekontakte:

Susanne Schilden
Hochschulrektorenkonferenz
Tel. 0228/887-152; presse@hrk.de

Dr. Elisabeth Hoffmann
Landeshochschulkonferenz Niedersachsen
Tel. 0531/391-4122; e.hoffmann@tu-braunschweig.de
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