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Prof. Dr. Joachim Zweynert verteidigt Sanktionen gegen Russland

08.09.2014 - (idw) Universität Witten/Herdecke

Der Experte für die Nachfolgestaaten der Sowjetunion betont die langfristige politische Wirkung der Strafmaßnahmen Anlässlich der EU-Sanktionen gegen Russland wird in Deutschland wieder einmal darüber diskutiert, ob Sanktionen etwas bringen. In der Form, wie sie die öffentliche Debatte beherrscht, ist die Frage allerdings falsch gestellt, kritisiert Joachim Zweynert, Professor für Internationale Politische Ökonomie an der Universität Witten/Herdecke (UW/H) und Gründungsdirektor des Wittener Instituts für institutionellen Wandel. Damit wird nämlich implizit unterstellt, der einzige Sinn und Zweck von Sanktionen bestehe darin, die Regierung eines bestimmten Landes kurzfristig zu einer Verhaltensänderung zu bewegen. Träte diese dann nicht ein, habe die Sanktion dieser Logik nach zwar einen volkswirtschaftlichen Schaden verursacht, aber keinen politischen Nutzen erbracht. Allerdings, so der Experte für die Nachfolgestaaten der Sowjetunion weiter, übersähen Vertreter dieses Ansatzes, dass es sich bei Sanktionen in erster Linie um Akte politischer Kommunikation handele. Entsprechend müsse ihre Wirksamkeit eher an den mittel- bis langfristigen Effekten gemessen werden.

Prof. Zweynert: Es gehört zur Natur von Sanktionen, dass sie eine eindeutige Aussage darüber machen, welche Verhaltensänderung zur Aufhebung der Sanktionen führen wird. Man nimmt die Botschaft von Sanktionen aber zu wörtlich, wenn man ihren Erfolg an den offiziell proklamierten Zielen misst. Auch dies lasse sich anhand der aktuellen Ukraine-Krise sehr gut veranschaulichen. Immer wieder ist zu hören unter anderem von Martin Schulz, einem der exponiertesten Politiker Europas dass Sanktionen wirkungslos seien, da sich Putin nicht an den Verhandlungstisch werde zwingen lassen. Das aber sagt rein gar nichts über mögliche längerfristige Wirkungen aus. Mit den im Juli 2014 verhängten Sanktionen hat die EU nicht nur ihre Handlungsfähigkeit demonstriert. Sie hat auch gezeigt, dass sie begriffen hat, wo die Achillesferse der russischen Volkswirtschaft liegt nämlich in der Abhängigkeit von westlicher Hochtechnologie und in der Schwäche des einheimischen Kapitalmarkts. Über kaum etwas wird in Russland derzeit so intensiv diskutiert wie über die Notwendigkeit einer tiefgreifenden strukturellen Erneuerung der russischen Volkswirtschaft. Dazu bedarf es massivster Investitionen und der technologischen Erneuerung des Kapitalstocks. Beides ist, das weiß auch die russische Regierung, ohne Investitionen und Know-how aus dem Westen nicht zu schaffen. Schon heute dürfte einer ausreichenden Zahl mächtiger russischer Wirtschaftsakteure klar geworden sein, in welchem Maße die derzeitige russische Außenpolitik die wirtschaftliche Modernisierung des Landes bedroht. Meine Vermutung ist, dass auch der russischen Regierung angesichts der westlichen Sanktionen bewusster geworden ist, welchen wirtschaftlichen Preis eine Fortsetzung der jüngsten territorialen Expansionsbestrebungen hätte. Ist diese Überlegung richtig, hätten die Sanktionen zweifellos etwas gebracht, obwohl sie die offiziell deklarierten kurzfristigen Ziele verfehlt hätten.

Weitere Informationen: Prof. Dr. Joachim Zweynert, 02302 / 926-598 oder joachim.zweynert@uni-wh.de


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