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Undokumentierte Migranten/-innen: Menschenrecht auf medizinische Versorgung häufig verweigert

02.10.2014 - (idw) European Health Forum Gastein

Das Bewusstsein für die prekäre Situation von Drittstaatenbürger ohne Aufenthaltspapiere und deren Barrieren zu einer medizinischen Versorgung schärfte die Plattforum PICUM beim European Health Forum Gastein Der offene Zugang zum Gesundheitswesen ist in Europa längst noch nicht für alle Menschen Realität. Bad Hofgastein, 02. Oktober 2014 Undokumentierten Migranten/-innen (UDM), also Drittstaatenangehörige ohne gültige Aufenthaltserlaubnis im Aufnahmeland, wird das Menschenrecht auf medizinische Versorgung auch innerhalb der EU häufig verweigert oder nur eingeschränkt zuerkannt. Das betonte Lilana Keith von der Platform for International Cooperation on Undocumented Migrants (PICUM) auf dem European Health Forum Gastein (EHFG) und rückte die oftmals prekäre gesundheitliche Situation von Menschen ohne regulären Aufenthaltsstatus ins Bewusstsein. Undokumentierte Migranten/-innen sind in den meisten EU-Staaten mit gesetzlichen, strukturellen und praktischen Barrieren konfrontiert, wenn sie medizinischer Hilfe bedürfen. Zusätzlich zu sehr restriktiven rechtlichen Rahmenbedingungen werden komplizierte Verwaltungsabläufe, die Verweigerung der Behandlung aufgrund von Diskriminierung oder mangelndem Bewusstsein, sowie die Furcht vor Behördenmeldungen und Abschiebungen oft zu unüberwindbaren Hindernissen beim Zugang zur gesetzlich ohnehin schon sehr eingeschränkten Gesundheitsversorgung, so Keith.

Bis zu vier Millionen UDM in Europa

Schätzungen des Forschungsprojektes Clandestino zufolge lebten 2009 zwischen 1,9 und 3,8 Millionen Menschen als Drittstaatenangehörige ohne gültige Aufenthaltspapiere in den damals 27 EU-Staaten, das sind 7 bis 13 Prozent aller Nicht-EU-Bürger und 0,4 bis 0,8 Prozent der Gesamtbevölkerung.

Eine Studie der Europäischen Grundsrechtsagentur FRA zeigte, dass 2011 in 19 der damals 27 Mitgliedsstaaten UDM nur Anspruch auf medizinische Notvallversorgung hatten, und in elf von diesen Staaten mussten sie sogar diese vollständig aus eigener Tasche bezahlten. Gemäß einer in zehn europäischen Länder erhobenen Studie von Médecins du Monde (Ärzte der Welt; MdM) hatten 65 Prozent der UDM, die Hilfe in MdM-Einrichtungen suchten, keinen Anspruch auf Kostenübernahme durch Sozialversicherung oder öffentliche Hand, sie mussten also die vollen Kosten medizinischer Leistungen selbst tragen. Mit 66 Prozent hatten zwei Drittel aller Schwangeren ohne gültige Aufenthaltspapiere keinen Zugang zu einer Schwangerschafts-Untersuchung und -Betreuung.

Fehlende Informationen, Angst vor Abschiebung

Migranten/-innen ohne regulären Aufenthaltsstatus suchen zumeist wegen der rechtlichen und administrativen Hürden nur dann medizinische Hilfe, wenn sie ernsthaft erkrankt sind, erklärte Llana Keith. Dies stehe im Widerspruch zum Prinzip und Ziel eines öffentlichen Gesundheitssystems, eines auf Solidarität und Gleichheit fußenden sozialen Zusammenhalts und der ärztlichen Ethik. Zudem belastet es Frontline-Serviceeinrichtungen, die sich trotz aller Einschränkungen um eine angemessene Versorgung bemühen und führt letztlich zu Mehrkosten für das Gesundheitswesen: einerseits Verwaltungskosten und andererseits Kosten, die entstehen, wenn Patienten/-innen letztlich teure Notfallversorgung benötigen.

Manche Länder bieten mehr Versorgung

Manche EU-Staaten ermöglichen UMD freien Zugang zu weiterführenden medizinischen Leistungen. In manchen Fällen sind dies nur spezifische Angebote wie Diagnostik und Therapie von Infektionserkrankungen. In anderen ist der Zugang zur Primärversorgung sichergestellt, manchmal sogar zu weiteren Versorgungsstufen. In Großbritannien etwa steht UDM die ärztliche Grundversorgung, die Notfallmedizin sowie die Versorgung bei übertragbaren Krankheiten offen hier stehen aktuell allerdings massive Restriktionen zur Diskussion. Portugal bietet Drittstaatenangehörigen ohne Papiere freien Zugang zum gesamten nationalen Gesundheitssystem, allerdings erst ab einer Aufenthaltsdauer von mindestens 90 Tagen. Zu jenen Ländern, die ihre Gesundheitseinrichtungen weitestgehend auch für UDM offen halten, zählen Frankreich, Belgien, die Niederlande und Italien.

Schweden verbessert Zugang

Trotz des negativen ökonomischen und politischen Klimas quer durch Europa gibt es doch auch eine Reihe von positiven Entwicklungen, die aufzeigen, dass die medizinische Versorgung für Menschen ohne gültige Aufenthaltspapiere nicht nur wichtig im Sinne grundlegender Menschenrechte und der öffentlichen und individuellen Gesundheit ist, sondern dass sie auch sozialen und ökonomischen Nutzen bringt. So mussten etwa UDM in Schweden bis vor kurzem für die Inanspruchnahme medizinischer Leistungen einschließlich der Notfallversorgung die vollen Kosten bezahlen, sodass etwa eine Schwangere ohne regulären Aufenthaltsstatus rund 5.000 Euro aufbringen musste, um ihr Kind in einem öffentlichen Krankenhaus ohne Komplikationen zur Welt bringen zu können. Eine 2013 in Kraft getretene Reform gewährt nun allen UDM Zugang zu Versorgungsleistungen, die nicht aufgeschoben werden können, einschließlich dentaler und Schwangerschafts-Vorsorge, Verhütungsberatung und sexualmedizinische Dienste.

In Spanien hingegen kämpfen einzelne Regionalverwaltungen gegen eine auf nationaler Ebene restriktiver gewordene Gesetzeslage an. Bestand bis September 2012 für UDM annähernd der gleiche Zugang zum Gesundheitswesen wie für alle Personen mit gewohnheitsmäßigem Aufenthalt im Land, wurde seither die Zugänglichkeit auf Notfälle, Schwangere und Kinder eingeschränkt. Allerdings setzt derzeit nur Kastilien-La Mancha das bundesweite Gesetz vollständig um, in anderen Regionen wird UDM über die nationalstaatlichen gesetzlichen Vorgaben hinausgehender Zugang zu Gesundheitsdiensten ermöglicht. In Andalusien und Asturien haben UDM den gleichen Zugang zur Gesundheitsversorgung wie Staatsbürger. Lilana Keith: Die Verbesserung des Zugangs zur medizinischen Versorgung für undokumentierte Migrantinnen und Migranten bleibt eine dringende Aufgabe in Europa. Es gibt viele gelungene Beispiele, an denen man sich orientieren kann. Wir brauchen auf diesem Gebiet eine Gesundheitspolitik, die gerecht und pragmatisch ist.


Electing Health The Europe We Want ist das Motto des diesjährigen EHFG. Mehr als 500 Teilnehmer/-innen aus rund 45 Ländern nutzen Europas wichtigste gesundheitspolitische Konferenz in Bad Hofgastein zum Meinungsaustausch über zentrale Fragen europäischer Gesundheitssysteme.

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