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Symposium zu Subsidiarität in der Finanzverfassung

02.10.2014 - (idw) Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg

Sollte die Ordnung der öffentlichen Finanzen stärker als bisher dem Subsidiaritätsprinzip folgen? Mit dieser Fragestellung beschäftigt sich ein Symposium, zu dem das Institut für Finanz- und Steuerrecht der Universität Heidelberg am 9. Oktober 2014 einlädt. Hintergrund der Veranstaltung bilden politische Überlegungen, den Bundesländern mehr Steuerautonomie, aber auch mehr Verantwortung auf der Ausgabenseite zu gewähren. In diesem Zusammenhang gehen die Wissenschaftler der Frage nach, ob und inwieweit der Subsidiaritätsgrundsatz in der Finanzverfassung der Bundesrepublik angelegt ist und wie dieser sowohl steuer- als auch haushaltsrechtlich umgesetzt werden kann. Pressemitteilung

Heidelberg, 2. Oktober 2014

Symposium zu Subsidiarität in der Finanzverfassung
Veranstaltung des Instituts für Finanz- und Steuerrecht der Universität Heidelberg

Sollte die Ordnung der öffentlichen Finanzen stärker als bisher dem Subsidiaritätsprinzip folgen? Mit dieser Fragestellung beschäftigt sich ein Symposium, zu dem das Institut für Finanz- und Steuerrecht der Universität Heidelberg am 9. Oktober 2014 einlädt. Hintergrund der Veranstaltung bilden politische Überlegungen, den Bundesländern mehr Steuerautonomie, aber auch mehr Verantwortung auf der Ausgabenseite zu gewähren. In diesem Zusammenhang gehen die Wissenschaftler der Frage nach, ob und inwieweit der Subsidiaritätsgrundsatz in der Finanzverfassung der Bundesrepublik angelegt ist und wie dieser sowohl steuer- als auch haushaltsrechtlich umgesetzt werden kann. Zu der Veranstaltung werden rund 60 Teilnehmer aus der Wissenschaft, mehreren Ministerien und den Kommunen erwartet.

Die bundesstaatlichen Finanzbeziehungen neu zu ordnen, ist eine der großen Herausforderungen, der sich die Politik zu stellen hat. Dabei geht es zunächst um grundsätzliche Fragen nach den Prinzipien, die unser Gemeinwesen in seiner inneren Strukturierung anleiten, erklärt Prof. Dr. Ekkehart Reimer vom Institut für Finanz- und Steuerrecht. Zu den Strukturprinzipien, die in föderal organisierten Staaten eine wichtige Rolle spielen, gehört nach den Worten von Prof. Reimer insbesondere der Subsidiaritätsgrundsatz. Demnach sollen Aufgaben von der kleinsten Einheit übernommen werden, die zur Erfüllung dieser Aufgaben in der Lage ist. Damit ist das Ziel verbunden, Selbstbestimmung und Eigenverantwortung zu fördern, wie der Heidelberger Wissenschaftler erläutert.

Im Rahmen des Symposiums wollen die Wissenschaftler diskutieren, inwieweit dieser Grundsatz bei der Ordnung der öffentlichen Finanzen in der Bundesrepublik angewendet werden kann. Wir werden dabei die Bund-Länder-Finanzbeziehungen ebenso in den Blick nehmen wie die Stellung der Kommunen und die Einbindung in den europäischen Rahmen, sagt Prof. Reimer. Auch das Verhältnis zwischen der staatlichen und der privaten Finanzierung öffentlicher Aufgaben wird ein Thema des Symposiums sein.

Informationen im Internet:
http://www.jura.uni-heidelberg.de/md/jura/reimer/einladung_symposion_9.10.2014__m_antwortkarte_.pdf

Hinweis an die Redaktionen:
Das Symposium findet im Curt und Heidemarie Engelhorn Palais, Hauptstraße 120, statt.

Kontakt:
Prof. Dr. Ekkehart Reimer
Institut für Finanz- und Steuerrecht
Telefon (06221) 54-7467
reimer@uni-heidelberg.de

Kommunikation und Marketing
Pressestelle
Telefon (06221) 54-2311
presse@rektorat.uni-heidelberg.de
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