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RWI: Deutscher Alleingang beim Klimaschutz wenig sinnvoll

01.12.2014 - (idw) Rheinisch-Westfälisches Institut für Wirtschaftsforschung e.V.

Zur Einhaltung des nationalen Klimaschutzziels werden derzeit über den Emissionshandel hinausgehende Klimaschutzmaßnahmen diskutiert, etwa die zusätzliche Reduktion der CO2-Emissionen der Braunkohlekraftwerke. Diese sind jedoch wenig sinnvoll, denn sie machen Klimaschutz unnötig teuer, bewirken EU-weit betrachtet keine zusätzliche Emissionsminderung und bürden zum Vorteil anderer am Emissionshandel beteiligter Akteure die Kosten der eigenen Bevölkerung und den heimischen Unternehmen auf. Eine aktuelle RWI-Analyse zeigt, dass zusätzlich zu den ineffizient hohen Kosten solcher Klimaschutzmaßnahmen die internationalen Wirkungen gering sind. So sind trotz des Kioto-Protokolls die weltweiten Emissionen zwischen 1990 und 2012 um 52 Prozent angestiegen anstatt wie vereinbart zu sinken. Die Bundesregierung sollte daher statt zusätzlicher nationaler Maßnahmen effizientere europäische Regeln vorantreiben.

Große Pläne mit kleiner Wirkung: Der Effekt zusätzlicher nationaler Maßnahmen zur Emissionsminderung in Bereichen, die am EU-Zertifikate-Handel teilnehmen, ist gleich null. Nationale Klimaschutzziele wie die im Koalitionsvertrag vereinbarte Reduzierung des deutschen CO2-Ausstoßes bis 2020 um 40 Prozent gegenüber 1990 machen Klimapolitik daher unnötig teuer und zeigen weltweit nur wenig Wirkung. Zu diesem Schluss kommt eine aktuelle Analyse des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI), die anlässlich der heute beginnenden Weltklimakonferenz eine Bilanz der bisherigen Klimapolitik der Europäischen Union zieht.

Da der Emissionshandel in der EU eine bindende Obergrenze für die CO2-Emissionen vorgibt, können mit nationalen Maßnahmen wie etwa dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) zur Förderung alternativer Stromerzeugungstechnologien in Deutschland keinerlei weitere Einsparungen erzielt werden. Die via EEG geförderte Stromerzeugung sorgt zwar für geringere Emissionen im deutschen Stromsektor. Das hat aber zur Folge, dass die Zertifikatpreise niedriger ausfallen als ohne EEG. Daher werden Vermeidungsmaßnahmen in anderen am Emissionshandel beteiligten Sektoren nicht ergriffen, weil es kostengünstiger ist, stattdessen CO2-Zertifikate zu kaufen. Andere Stromerzeugungssektoren in der EU sowie die Industriesektoren, die in den Emissionshandel eingebunden sind, weisen entsprechend höhere Emissionen auf und gleichen die Emissionseinsparungen durch das EEG vollständig aus.

Ineffizient hohe Kosten für deutsche Unternehmen und Verbraucher

Die hohen Kosten solcher ineffizienten nationalen Vermeidungsmaßnahmen treffen dabei vor allem deutsche Unternehmen und Verbraucher. So würde die zur Einhaltung des nationalen Klimaschutzziels vorgeschlagene Reduktion der CO2-Emissionen der Braunkohlekraftwerke den Strom verteuern und die Einnahmen der Kraftwerksbetreiber verringern, ohne die weltweiten CO2-Emissionen auch nur um ein einziges Gramm reduzieren zu können. Würden im Zuge dieser Maßnahmen Kraftwerke stillgelegt, käme es sogar zum Beschäftigungsabbau. Würde dieser verhindert, indem die Kraftwerke gegen entsprechende Entschädigungszahlungen in die stille Reserve aufgenommen würden, würde sich Strom für die Verbraucher zusätzlich verteuern.

Nationale Maßnahmen konterkarieren damit das Prinzip des Emissionshandels, Treibhausgase mit den kosteneffizientesten Technologien zu reduzieren und den Treibhausgasausstoß dort zu verringern, wo es am kostengünstigsten ist. Die Folge: Klimaschutz wird unnötig teuer und ineffizient, die Kosten für die erzielten CO2-Einsparungen stehen in keinem angemessenen Verhältnis zu ihren Wirkungen. Zwar konnten beispielsweise die EU15-Staaten mit einer Emissionsminderung von durchschnittlich 11,8 Prozent zwischen den Jahren 2008 und 2012 ihr selbst gestecktes Kioto-Ziel einhalten. Verantwortlich für diesen Erfolg waren aber zu einem erheblichen Teil keine klimapolitischen Maßnahmen, sondern einmalige historische Ereignisse wie der wirtschaftliche Zusammenbruch der Ostblockstaaten infolge politischer Umwälzungen sowie die tiefgreifende Rezession nach der Finanzkrise. Zudem steht die EU mit ihrer Minderung ziemlich alleine da.

Entsprechend stiegen die weltweiten CO2-Emissionen zwischen den Jahren 1990 und 2012 um 52 Prozent an anstatt um 5,2 Prozent zu sinken, wie es im Kioto-Protokoll vorgesehen war. Hauptverantwortlich dafür sind die beiden weltweit größten Emittenten China und USA. Aber auch Länder wie Australien, Kanada und Japan nahmen Abstand zu ihren Kioto-Zielen: Ihre Treibhausgasemissionen stiegen anstatt zu sinken.

Bundesregierung sollte sich für effizientere europäische Regeln einsetzen

Angesichts der hohen Kosten und des geringen Effekts europäischer Emissionsminderungspolitik sollte eine künftige Klimapolitik daher stärker auf Maßnahmen setzen, von denen die einzelnen Staaten in erster Linie selbst profitieren und damit ein hohes Eigeninteresse an der Umsetzung haben. So dürfte es eine realistische Chance dafür geben, dass ein weltweites Abkommen über eine sukzessive Erhöhung der Ausgaben für Forschung und Entwicklung von Energieumwandlungs- und -speichertechnologien zustande kommt. Die Bundesregierung sollte daher nicht weiter versuchen, durch zusätzliche nationale Maßnahmen das selbst gesetzte Klimaziel einzuhalten, sondern stattdessen effizientere europäische Regeln vorantreiben.


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Ansprechpartner:
Katharina Brach (Pressestelle RWI), Tel. 0201-8149-244

Dieser Pressemitteilung liegt RWI Position #62 Teuer und ineffizient: Die Emissionsminderung der EU vom 1. Dezember 2014 zugrunde. Weitere Informationen:http://www.rwi-essen.de/publikationen/rwi-positionen/330/ - RWI Position #62
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