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Das Parlament ist besser als sein Ruf

03.02.2015 - (idw) Universität Trier

Umfassende Studie zur deutschen Integrationspolitik erschienen
Der Trierer Politikwissenschaftler Dr. Markus Linden untersucht in seiner Studie Einschluss und Ausschluss durch Repräsentation, wie die Interessen von Migranten im politischen System von 1998 bis 2013 berücksichtigt wurden und welche Interessen sich durchsetzen konnten. Wann werden Migranteninteressen angemessen vertreten? Welche Repräsentationsform garantiert Migrantengruppen eine Durchsetzung ihrer Interessen? In seiner neuen Studie Einschluss und Ausschluss durch Repräsentation. Theorie und Empirie am Beispiel der deutschen Integrationspolitik untersucht Markus Linden, wie verschiedene Migrantengruppen in verschiedenen institutionellen Formen repräsentiert werden.

Die Studie entkräftet gängige Vorurteile und kommt unter anderem zu dem Schluss, dass der Deutsche Bundestag in der Integrationspolitik trotz aller öffentlicher Kritik eine wesentliche Institution des Ausgleichs darstellt: Bei der Repräsentation der Interessen verschiedener Migrantengruppen ist der Deutsche Bundestag wesentlich besser als sein Ruf. Er nimmt seine Repräsentationsfunktion durchaus wahr und schafft durch den parlamentarischen Prozess, durch Diskussion und Öffentlichkeit, einen relativen Ausgleich unterschiedlicher Interessen, beschreibt Linden. Im Zeitverlauf lasse sich beobachten, dass die Perspektiven von Migranten eine immer bedeutendere Rolle im Gesetzgebungsprozess einnehmen.

Kritisch sieht der Politikwissenschaftler dagegen die Rolle außerparlamentarischer Gremien in der Integrationspolitik. Selbst wenn Migranten hier selbst am Tisch säßen, komme es zu Benachteiligungen. Der parlamentarische Prozess in Deutschland wirke hingegen moderierend: Die Auslagerung integrationspolitischer Diskussionen auf außerparlamentarische Gremien führt dazu, dass Einzelinteressen wahrgenommen werden und das geht zu Lasten von schwachen Migrantengruppen, etwa von Asylbewerbern. Gewisse Migranteninteressen können sich hier im Vergleich zu anderen Migranteninteressen besser positionieren und durchsetzen, das gilt für die Deutsche Islam Konferenz, den Integrationsgipfel und für die Unabhängige Kommission Zuwanderung, erklärt Linden.

Die Studie kommt insbesondere zu dem Schluss, dass die Interessen von Migrantengruppen in konsensuellen Expertengremien eher nach ihrem ökonomischen Wert beurteilt werden. Werden hingegen migrantische Organisationen direkt beteiligt, so stehen vor allem die Interessen dieser Organisationen im Vordergrund.

Flüchtlingsinteressen werden demnach weder bei der Islamkonferenz noch beim Integrationsgipfel angemessen repräsentiert. Entscheidet die Exekutive, wer mit am Tisch sitzt, ist das Spiel von Konflikt, öffentlicher Reaktion und Kompromiss gestört.
Lindens Studie ist auch aus theoretischer Sicht aufschlussreich. Im ersten Teil wird ein umfassender Vergleich zwischen verschiedenen theoretischen Perspektiven auf die Repräsentation schwacher Interessen in der Demokratie vorgenommen. Die dabei getroffenen Annahmen über den Wert einer konfliktiven parlamentarisch-parteipolitischen Repräsentation können dann empirisch weitgehend bestätigt werden. Damit setzt die Studie einen Kontrapunkt zu populären Ansichten, die einer umfassenden Ersetzung klassischer Institutionen durch neue Partizipations- und Repräsentationsformen das Wort reden. Das Problem der Repräsentation schwacher Interessen wird dadurch verstärkt, sagt Linden. Reformen müssten vielmehr dazu beitragen, die kontroverse parlamentarische Diskussion und die Öffentlichkeit der Parlamentsarbeit zu fördern.

Dr. Markus Linden ist Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Forschungszentrum Europa der Universität Trier. Seine Forschungsschwerpunkte sind u.a. Politische Repräsentation, Integrationspolitik sowie Parteien und Parteiensysteme. Beim Buch handelt es sich um seine Habilitationsschrift.

Die Studie Einschluss und Ausschluss durch Repräsentation bildet den Abschluss einer Reihe von Trierer Veröffentlichungen zu politischer Repräsentation und politischer Integration. Bereits erschienen sind u.a. Ungleichheit und politische Repräsentation und Krise und Reform politischer Repräsentation (jeweils herausgegeben von Markus Linden u. Winfried Thaa), beide im Nomos Verlag.

Dr. Markus Linden: Einschluss und Ausschluss durch Repräsentation. Theorie und Empirie am Beispiel der deutschen Integrationspolitik 2014, Nomos, ISBN 978-3-8487-1789-7

Kontakt:
Dr. Markus Linden
Forschungszentrum Europa
Universität Trier
E-Mail: lindenm@uni-trier.de
Tel. 0651/201-2109

Das Forschungszentrum Europa
Das Forschungszentrum Europa Strukturen langer Dauer und Gegenwartsprobleme" (FZE) ist eine wissenschaftliche Einrichtung an der Universität Trier. Das FZE hat die Aufgabe, kultur- und sozialwissenschaftliche Forschungsvorhaben zu bündeln, die sich mit der Geschichte und Gegenwart Europas im Kontext internationaler Verflechtungen beschäftigen. Wissenschaftler aus sieben Fächern (Geschichte, Politikwissenschaft, Germanistik, Ethnologie, Soziologie, Rechtswissenschaft, Klassische Archäologie) arbeiten in Projekten und Projektverbünden unter dem Dach des FZE zusammen. Für die laufenden Projekte übernimmt das FZE zudem Managementaufgaben und Öffentlichkeitsarbeit. Gleichzeitig unterstützt es die Verbünde bei ihren Forschungen und fördert neue Forschungsinitiativen in ihrer Startphase. Ziel ist es, das Forschungsprofil der Universität Trier zu stärken.


Weitere Informationen: http://www.fze.uni-trier.de
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