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Glanzvolles Eröffnungssymposion des Instituts für Europäische Verfassungswissenschaften

18.02.2004 - (idw) FernUniversität in Hagen

Glänzend verkraftet hat die FernUniversität in Hagen den Weggang des Instituts für Deutsches und Europäisches Parteienrecht: Mit dem ganztägigen Eröffnungssymposion "Die Europäische Union als Verfassungsordnung" ihres neuen Instituts für Europäische Verfassungswissenschaften (IEV) schloss sie am Freitag, 13. Februar, an frühere große Institutszeiten mit hervorragend besetzten Veranstaltungen an. Nicht nur für die Fachveranstaltungen zum aktuellen Thema "Europäische Verfassung" konnten namhafte Vortragende gewonnen werden, wie FernUni-Rektor Prof. Dr.-Ing. Helmut Hoyer unterstrich, sondern auch für das Eröffnungspodium. Die große Zahl von Zuhörenden bestätigte diese Ansicht.

Bereits mit dem Verlust des Mantels des früheren Instituts zum 1. Januar 2002 hatte sich der Nucleus für die neue Einrichtung gebildet. Besonderes Anliegen des Instituts für Europäische Verfassungswissenschaften ist es, das aktuelle Thema "Europäische Verfassung" international und interdisziplinär vernetzt zu untersuchen. Als gemeinsame wissenschaftliche Einrichtung der Fachbereiche Rechtswissenschaft und Kultur- und Sozialwissenschaften wird das Institut von den Lehrgebieten Politikwissenschaft I / Staat und Regieren (Prof. Dr. Arthur Benz), Neuere deutsche und europäische Geschichte (Prof. Dr. Peter Brandt), Deutsches und Europäisches Verfassungs- und Verwaltungsrecht (Prof. Dr. Stefan Huster) und Öffentliches Recht, juristische Rhetorik und Rechtsphilosophie (Prof. Dr. Katharina Gräfin von Schlieffen) getragen. Auch Prof. em. Dr. Dimitris Th. Tsatos MdEP, unter dessen Direktorenzeit von 1991 bis 1997 das von ihm gegründete Parteienrechts-Institut national und international höchstes Ansehen genoss, engagiert sich mit großer Energie für die neue Einrichtung. IEV-Direktor Prof. Brandt unterstrich, dass auch weitere Lehrgebiete zur Mitarbeit herzlich eingeladen sind: "Wir wollen am engen Dialog von europabezogener Politik und Wissenschaft mitwirken!"

Wolfram Kuschke, Minister und Chef der NRW-Staatskanzlei - der nicht zuletzt die guten Wünsche von Ministerpräsident Peer Steinbrück für das Gelingen der Veranstaltung und die Zukunft des Instituts überbrachte - wies darauf hin, dass es gerade nach dem Scheitern des Gipfels zur Europäischen Verfassung darauf ankomme, weiter über diese zu sprechen: "Das Symposion wird dazu einen wichtigen Beitrag leisten!" Aus Sicht der Landesregierung wäre ein Scheitern des Verfassungsentwurfs katastrophal. Minister Kuschke freute sich daher, dass dieses Institut, "das die Thematik aus verschiedenen Richtungen beleuchtet und das in die Öffentlichkeit wirkt", in Nordrhein-Westfalen gegründet wurde.

Schon das nachfolgende Eröffnungspodium "Die Europäische Verfassung - Der neue Verfassungsentwurf zwischen Intergouvernementalität und Integration" war erstklassig besetzt: Mit Jaques Santer und Klaus Hänsch saßen hier zwei ehemalige Präsidenten (der Europäischen Kommission und des Europäischen Parlaments), mit Elmar Brok und Diskussionsleiter Prof. Tsatsos zwei besonders renommierte EP-Mitglieder sowie mit Frithjof Schmidt, Landesvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen NRW, ein EP-Kandidat. Ebenso traf das aber auch für das Auditorium zu, in dem sich u. a. der Stellvertretende Ministerpräsident des Landes NRW Dr. Michael Vesper, der letzte Ministerpräsident der DDR Hans Modrow, heute Abgeordneter im Europäischen Parlament, und der frühere NRW-Justizminister Rolf Krumsiek befanden.

Am Nachmittag standen "Historische Bedingungen einer europäischen Verfassung" auf dem Programm. Einzelthemen waren "Vor- und frühmoderne Staatsbildungen im Spannungsfeld von Nationalstaatlichkeit und Supranationalität" (Prof. Dr. Wolfgang Reinhard, Freiburg), "Konzepte der europäischen Verfassungspolitik" (Prof. Dr. Hans Vorländer, Dresden), und "Die Idee einer europäischen Verfassungsordnung im Europäischen Parlament - Ein Rückblick" (Prof. DDDr. Waldemar Hummer, Innsbruck). Diskussionsleiter war Prof. Dr. Miroslaw Wyrzykowski, Richter am Polnischen Verfassungsgericht, Warschau.

Anschließend ging es um "Die Verfassungskonzeption des Konventsentwurfes im Rahmen einer gemeineuropäischen Verfassungskultur". Die Einzelbeiträge waren "Die Bundesstaatsdiskussion des 19. Jahrhunderts und die Europäische Verfassung" (Prof. Dr. Dian Schefold, Bremen), "Die Gestaltungskraft des Europäischen Parlamentes im Prozess der Entstehung einer Verfassung der Union" (Dr. Peter Schiffauer, Brüssel/Straßburg), und "Der Verfassungsvertragsentwurf als gemeineuropäisches Verfassungsrecht" (Prof. Dr. Ingolf Pernice, Berlin). Die Diskussionsleitung hatte Prof. Dr. Dr. h.c. Thomas Fleiner, Fribourg, Vorsitzender des Kuratoriums des Instituts.

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