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Zwischen Zwang zum Ungehorsam und Rechtsbruch

27.04.2004 - (idw) Friedrich-Schiller-Universität Jena

Universität Jena veranstaltet Tagung zum Widerstandsrecht am 7./8. Mai im Thüringer Landtag

Jena (26.04.04) Bei Dietrich Bonhoeffer, Mahatma Gandhi oder den Montagsdemonstranten in der DDR ist es einfach: Sie leisteten Widerstand für eine gerechte Sache - lautet das heutige Urteil. Doch was ist mit der ETA oder palästinensischen Selbstmordattentätern? Sind sie Widerstandskämpfer oder Terroristen? Das Thema hat also hochaktuelle Bezüge, dem sich am 7./8. Mai eine Tagung im Thüringer Landtag (R. 201) in Erfurt zuwendet. Unter dem Titel "Gegenwart, Zeitgeschichte und religiöse Wurzeln des Widerstandsrechts" werden sich Ethiker, Politikwissenschaftler, Philosophen, Theologen und Historiker zu der öffentlichen Tagung versammeln. Ausgerichtet wird das Kolloquium von der Theologischen Fakultät, dem Ethikzentrum, dem Lehrstuhl für Politische Theorie der Universität Jena in Zusammenarbeit mit der Landesbeauftragten für die Staatssicherheitsunterlagen der ehemaligen DDR Thüringen.

Das Thema verlangt einen breiten und offenen Ansatz, denn die Grenzziehung zwischen notwendigem Widerstand und Rechtsbruch wird oft erst aus der zeitlichen Distanz deutlich. Ist beispielsweise der Schutz von Menschen ein Grund für Befehlsverweigerung in der Armee? Waren dann die Soldaten der KFOR-Truppen in Bosnien, die Menschen entgegen anderslautender Befehle in ihren LKWs transportiert und damit geschützt haben, Helden oder Befehlsverweigerer? "Normalerweise sollte man dem geschriebenen Recht gehorchen, auch wenn es unverständlich und ungerecht ist", sagt Prof. Dr. Martin Leiner. Der Theologe von der Universität Jena ist sich aber bewusst, dass "es eine schwierige Grenzziehung gibt". "Andererseits gibt es eine moralische Pflicht", ist sich Leiner sicher, "gewisse Befehle zu verweigern". Doch wer in einer Demokratie Widerstand leistet "gerät in eine prekäre Rolle", so der Theologe, denn die Gesetze werden ja zumindest indirekt von der Mehrheit getragen. Andererseits enthält bereits das deutsche Grundgesetz (§ 20 Abs. 4) ein Recht auf Widerstand.

Und so muss jeder Fall individuell betrachtet und eingeordnet werden. Denn bereits der Begriff "Widerstandsrecht" birgt ein Paradox in sich: Recht verlangt Gehorsam, Widerstand benötigt Ungehorsam. "Jeder einzelne muss so das Recht im Sinne einer höheren Gerechtigkeit in gewisser Weise transzendieren", sagt Leiner.

Wer Widerstand ausübt, setzt nicht nur sein eigenes Wohlergehen - bis hin zur körperlichen Unversehrtheit - aufs Spiel, sondern wird auch je nach Zeitumständen unterschiedlich betrachtet. So wurde die ETA im Baskenland lange als Widerstandsgruppe gegen das Franco-Regime betrachtet, heute definiert sie die Mehrheit aber als Terroristenvereinigung. "Solche schwebenden Übergänge gibt es vielfach", weiß Prof. Leiner, der die Erfurter Tagung federführend organisiert.

Während der Veranstaltung sollen die "grundlegende Bedeutung der Selbstbegrenzung von Recht und die Fragen nach Quellen des Muts sowie die Legitimität des Widerstands ins Bewusstsein gerufen werden", hofft Leiner. Dabei wird in Erfurt auch der Widerstand der DDR-Bürger zur Sprache kommen, die passiven Widerstand als geeignetste Form angesehen hatten - und damit die friedliche Revolution auslösten. Somit wird es während des Kolloquiums auch um die Verhältnismäßigkeit der Mittel gehen. Doch eine goldene Regel, wann welche Form des Widerstands angemessen ist, die gibt es nicht.

Grundkategorien des moralischen Widerstands existieren unabhängig von Situationen, betont zwar Prof. Leiner, doch diese Kategorien muss jeder für sich definieren und umsetzen - und nicht jeder ist ein Mahatma Gandhi. Dies wird sicher auch die Publikation aufzeigen, die aus den Tagungsbeiträgen erstellt werden soll.

Kontakt:

Prof. Dr. Martin Leiner
Theologische Fakultät der Universität Jena
Fürstengraben 6, 07743 Jena
Tel.: 03641 / 941145, Fax: 03641 / 941142
E-Mail: Martin.Leiner@uni-jena.de
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