Studium, Ausbildung und Beruf

web uni-protokolle.de
 powered by
NachrichtenLexikonProtokolleBücherForenSamstag, 22. November 2014 

EU-Verfassung: Mit 55/55-"Kompromiss" sägen Deutsche, Spanier und Polen am Ast, auf dem sie sitzen

30.04.2004 - (idw) Universität Augsburg

Mathematiker berechnen für alle drei einen Machtverlust gegenüber der vom Verfassungskonvent vorgeschlagenen 60/50 Mehrheit ---


In einem Beitrag in der Neuen Züricher Zeitung vom 27. April 2004 verweist der Augsburger Mathematiker Prof. Dr. Friedrich Pukelsheim auf skurile Konsequenzen des sondierten spanisch/polnisch-deutschen Kompromisses einer 55/55-Mehrheit für die Regelung der Machtverteilung in der künftigen EU-Verfassung: Nicht nur Deutschland, sondern auch Spanien und Polen, die bislang energisch gegen die vom Verfassungskonvent vorgeschlagene 50/60-Mehrheit opponiert haben, werden im Falle einer Einigung auf die 55/55-Alternative messbar an Gewicht im Ministerrat verlieren.

Gemäß dem ursprünglichen Vorschlag des EU-Verfassungskonvents bedürfte es der Zustimmung von 50 Prozent der Mitgliedstaaten, die 60 Prozent der EU-Bevölkerung repräsentieren müssten, um einem Ministerratsbeschluss Gültigkeit zu verleihen. Die Abkehr von diesem Vorschlag in Richtung einer doppelten Mehrheit zu je 55 Prozent werde allen Verfechtern dieses "Kompromisses" - also sowohl den Spaniern und den Polen als auch den Deutschen - einen Verlust an Absolut-, an Blockade- und auch an Relativmacht bescheren, prophezeit Pukelsheim. Er bezieht sich dabei auf Berechnungen, die seine Kollegen Moshé Machover vom King's College, London, und Dan Felsenthal von der Universität Haifa unlängst bei einer von ihm selbst mitorganisierten Tagung über Wahlsysteme im Mathematischen Forschungsinstitut Oberwolfach präsentiert haben, wobei diese Berechnungen - unter Vorwegnahme der für 2007 geplanten Beitritte Bulgariens und Rumäniens - auf 27 Mitgliedstaaten beruhen.

EIN STAATSGEHEIMNIS

"Wie man es auch dreht und wendet: Deutschland, Spanien und Polen werden unter dem von ihnen vertretenen 55/55-Kompromiss im Ministerrat an Macht verlieren. Es wird wohl", so schließt Pukelsheim seine Ausführungen in der NZZ, "ein Staatsgeheimnis bleiben, warum sie zu ihrem eigenen Nachteil damit hausieren gehen. Sie täten besser daran, den Kompromiss sang- und klanglos zu beerdigen und vehement den Konventsvorschlag einer 50/60-Mehrheit zu stützen."
________________________________

VOLLSTÄNDIGER NZZ-ARTIKEL:
http://www.nzz.ch/dossiers/2002/osterweiterung/2004.04.27-al-article9IAV4.html

KONTAKT UND WEITERE INFORMATIONEN:
Prof. Dr. Friedrich Pukelsheim
Lehrstuhl für Stochastik und ihre Anwendungen
Universität Augsburg
86135 Augsburg
Telefon 0821/598-2206
pukelsheim@math.uni-augsburg.de
uniprotokolle > Nachrichten > EU-Verfassung: Mit 55/55-"Kompromiss" sägen Deutsche, Spanier und Polen am Ast, auf dem sie sitzen

ImpressumLesezeichen setzenSeite versendenDruckansicht

HTML-Code zum Verweis auf diese Seite:
<a href="http://www.uni-protokolle.de/nachrichten/id/33255/">EU-Verfassung: Mit 55/55-"Kompromiss" sägen Deutsche, Spanier und Polen am Ast, auf dem sie sitzen </a>