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Wissenschaftsminister Lutz Stratmann zum Jahresbericht des Landesrechnungshofes

04.06.2004 - (idw) Ministerium für Wissenschaft und Kultur

Der Niedersächsische Minister für Wissenschaft und Kultur, Lutz Stratmann, sieht sich durch den jüngsten Bericht des Landesrechnungshofes (LRH) bestätigt:

HANNOVER. Der Niedersächsische Minister für Wissenschaft und Kultur, Lutz Stratmann, sieht sich durch den jüngsten Bericht des Landesrechnungshofes (LRH) bestätigt: "Der Landesrechnungshof bezieht sich in seinem jetzt veröffentlichten Jahresbericht zur Haushalts- und Wirtschaftsführung auf Ausgaben aus vorangegangenen Legislaturperioden. Insoweit ist dies ein Bericht über Ausgabenverfehlungen, die die jetzige Landesregierung seit ihrem Amtsantritt 2003 selbst aufgespürt, abgestellt und geahndet hat."

Der Landesrechnungshof kritisiert in Bezug auf das Ministerium für Wissenschaft und Kultur unter anderem zweckwidrige Verwendung von Mitteln des 1996 aufgelegten Hochschulsonderprogramms III, eine rechtswidrige Lehrentlastung eines Professors ab 2001, Missachtung haushalts- und hochschulrechtlicher Vorschriften bei der Förderung einer privaten Fachhochschule bis zum Jahr 2002 sowie unzulässige Projektförderung eines Vereins zur Abwendung dessen Insolvenz im Jahr 2002. "Einmal mehr sieht sich hier also die SPD mit einer schonungslosen Bilanz ihrer Regierungsverantwortung konfrontiert", so Stratmann. Er selbst verstehe den LRH-Bericht zudem als Aufgabenkatalog zur Beseitigung des von der Vorgängerregierung hinterlassenen Reformstaus, dessen wesentlichen Teile in Arbeit oder schon abgearbeitet seien. "Besonders erfreulich ist in diesem Zusammenhang, dass unsere Reformbemühungen zum Beispiel durch die Novellierung des Niedersächsischen Hochschulgesetzes und das Hochschuloptimierungskonzept ausdrücklich gewürdigt werden."
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