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Korrigierte Fassung: siehe Seite 2: Förderdauer 5 Jahre

09.06.2004 - (idw) Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst Baden-Württemberg

"Die Tatsache, dass Bundesbildungsministerin Edelgard Bulmahn nach dem Gespräch über die Förderung wissenschaftlicher Exzellenz ein angebliches Einigungs-ergebnis verkündete, das gar nicht vorliegt, lässt starke Zweifel an ihrer Seriosität als Gesprächspartnerin und an ihrer Verlässlichkeit bei künftigen Verhandlungen aufkommen. Das am 7. Juni in Berlin geführte Gespräch zwischen Frau Bulmahn und den Wissenschaftsministern der Länder war zwar prinzipiell konstruktiv, hat aber noch keine abschließende Einigung gebracht. Um die in der Diskussion erreichten Fortschritte nun in ein tragfähiges konkretes Konzept münden zu lassen, muss der Bund noch zentrale Fragen klären, so vor allem die Finanzierung der Förderung wissenschaftlicher Exzellenz und die Festlegung eines seriösen Wettbewerbsverfahrens, aus dem sich am Ende dann auch einzelne Spitzenhochschulen heraus-kristallisieren können." Dies erklärten Kultusministerin Dr. Annette Schavan als Koordinatorin der Bildungspolitik der unionsgeführten Länder und Wissenschaftsminis-ter Prof. Dr. Peter Frankenberg als hochschulpolitischer Koordinator auf Unionsseite am 8. Juni in Stuttgart zu den Ergebnissen des tags zuvor geführten Gesprächs mit Ministerin Bulmahn.

Eine abschließende Einigung zwischen den für die Hochschulen zuständigen Ländern und dem für Forschung - als Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Ländern - mit zuständigen Bund konnte laut Frankenberg und Schavan bei dem Gespräch in Berlin nicht erreicht werden. ,Dies war schon deshalb nicht möglich, weil ein Pro-gramm dieser Dimension der Zustimmung aller Ministerpräsidenten bedarf", beton-ten die beiden Minister

Zu den nach wie vor offenen Finanzierungsfragen sagte Frankenberg, eine "nicht verhandelbare Vorbedingung der Länder" für den Abschluss einer Vereinbarung bestehe darin, dass der Bund "die notwendigen Mittel zusätzlich bereitstellen muss. Umschichtungen zu Lasten bestehender Förderbereiche und damit Kürzungen bei der Breitenförderungen im Bereich Hochschulen und Forschung sind inakzeptabel."

Gefördert werden sollen nach dem Gesprächsergebnis vom 7. Juni ca. 40 Graduiertenschulen mit durchschnittlich 1 Mio. Euro jährlich und ca. 30 Exzellenzcluster in der Forschung mit durchschnittlich 8 Mio. Euro jährlich Dies ergibt ein Gesamtfördervolumen "in diesem primären Bereich der Forschung und Nachwuchsförderung" von 280 Mio. Euro jährlich. Gehe man von einem Gesamtfördervolumen von 380 Mio. Euro jährlich (über 5 Jahre) aus, so verbleiben für die Förderung von Strukturkomponenten an ausgewählten Hochschulen - über die Graduiertenschulen und Forschungscluster hinaus - für den Bereich solcher besonders profilierter Hochschu-len nur noch 100 Mio. Euro jährlich.

"Durch diese Gewichtung wird deutlich, dass der Schwerpunkt der Förderung wissenschaftlicher Exzellenz im Bereich Forschung/Nachwuchsförderung liegt", so der Minister. "Da das Verfahren wettbewerblich nach wissenschaftsgeleiteten Prinzipien ohne politische Beeinflussung unter Regie der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG) verlaufen soll, können sich erst aus diesem Verfahren die Zahlen der zu för-dernden 'Spitzenhochschulen' ergeben und nicht etwa nach einer vorab definierten planwirtschaftlichen Setzung", erläuterte Frankenberg. Als Gesamtförderung sollen solche "ausgewählten Hochschulen" durchschnittlich höchstens 25 Mio. Euro bekommen, einschließlich der beantragten Exzellenzcluster und Graduiertenschulen.

Laut Frankenberg scheint der Bund bereit, 75 Prozent des jährlichen Fördervolumens von 380 Mio. Euro zur Verfügung zu stellen. Die übrigen 25 Prozent müssten von Ländern - je nach ihrer Beteiligung als "Sitzland" von geförderten Einrichtungen - finanziert werden.

Wichtige Forderung der unionsregierten Länder war laut Frankenberg, dass wir zu "einer einheitlichen Vereinbarung kommen, die die Erhöhung der Finanzierung der Forschungseinrichtungen um 3 Prozent jährlich einerseits umfasst und zum anderen die zusätzliche Exzellenzförderung". Dies könne jetzt - nach Klärung der noch offenen Fragen - gelingen. "Ministerin Bulmahn hatte sich deutlich bewegt, indem sie von ihrer ursprünglichen Vorstellung, in einem 'Brain-up'-Wettbewerb fünf Spitzen-hochschulen von oben herab auszurufen, offenbar Abstand genommen hat."

Die vorschnelle und völlig den Abmachungen widersprechende Verkündung einer Einigung durch Frau Bulmahn am 7. Juni jedoch "ist deshalb ein bedauernswerter Rückschlag für den Prozess der Exzellenzförderung insgesamt. Es bestehen nun erhebliche Zweifel, ob man bei der Sitzung der Bund-Länder-Kommission für Bildungsplanung und Forschungsförderung (BLK) Anfang Juli noch zu einer abschließenden Einigung kommen kann", so Frankenberg.

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