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Die Inszenierung des Neubeginns: Antrittsreden von Regierungschefs im Vergleich

15.06.2004 - (idw) Katholische Universität Eichstätt-Ingolstadt

"Politiker beherrschen die Kunst, so viele Worte zu machen, dass sie hinterher die Wahl haben, zu welchem sie stehen wollen", sagte einmal der Kabarettist Dieter Hildebrand. Ob im Parlament, auf Parteitagen, in Talkshows oder an Feiertagen - es gibt eine so große Zahl an Politikerreden, dass das öffentliche Interesse daran schwindet. Gerade in der Konkurrenz mit anderen Medienereignissen und Unterhaltungsangeboten haben es Politiker oft schwer, ihr Publikum zu erreichen.

Eine Ausnahme ist die Antrittsrede eines neuen Regierungschefs. Kaum eine politische Rede erlangt so viel Aufmerksamkeit. Ob die Inaugural-Ansprache des amerikanischen Präsidenten, die Thronrede der britischen Königin oder die Große Regierungserklärung des deutschen Bundeskanzlers - Antrittsreden haben ein Millionenpublikum. Manche Sätze werden zu geflügelten Worten, wie "Wir wollen mehr Demokratie wagen" (Willy Brandt) oder "Frage nicht, was dein Land für dich tun kann, sondern was du für dein Land tun kannst" (John F. Kennedy). Keine politische Rede ist mit so vielen Hoffnungen, Erwartungen oder auch Befürchtungen verbunden wie die erste Rede eines Regierungschefs.

Mit diesem Redetyp befasst sich das neueste Buch des Eichstätter Politikwissenschaftlers Privatdozent Dr. Klaus Stüwe. Erstmals wird in seinem Band dargestellt, welche Funktionen, Rituale und Symbole die Antrittsreden der Regierungschefs in den vier großen westlichen Demokratien Großbritannien, den USA, Frankreich und Deutschland prägen. Untersucht werden die historische Entwicklung, der Entstehungsprozess und die Inhalte der ersten Regierungserklärung. Dabei wird deutlich, welche unterschiedlichen Formen politischer Kommunikation sich in den jeweiligen politischen Kulturen dieser Länder entwickelt haben.

So verliest etwa die britische Königin ein sehr sachliches Regierungsprogramm, das vom Premierminister entworfen wurde. Es enthält nur wenige konkrete Ankündigungen, die dann aber in der Amtszeit des Regierungschefs meist komplett realisiert werden können. Ganz anders der Stil bei der Inauguralrede amerikanischer Präsidenten. Auch diese schreiben ihre Reden selten selbst, sondern verlassen sich auf "Ghostwriter", die genau testen, welche Stimmungen die Ansprache erzeugen soll. Hier geht es weniger um detaillierte Regierungsvorhaben, sondern um die symbolische Bekräftigung amerikanischer Werte. Gerade außerhalb der USA wird diese symbolhafte Sprache oft missverstanden.

Die deutschen Bundeskanzler neigen dagegen dazu, ein umfassendes Regierungsprogramm vorzustellen. Ihre Regierungserklärungen sind im internationalen Vergleich die längsten und detailliertesten. Aber angesichts vieler Blockademöglichkeiten im deutschen Regierungssystem kann die Realisierung des angekündigten Pro­gramms immer seltener garantiert werden. Politische Steuerungsfähigkeit wird vom Kanzler manchmal nur noch vorgetäuscht. Das kann beim Publikum zu Enttäuschung und Vertrauensverlust führen.

Stüwes Fazit: Nicht die Inszenierung des Amtsantritts einer neuen Regierung ist das Problem, sondern Versprechungen, die nicht eingehalten werden können.

Klaus Stüwe: Die Inszenierung des Neubeginns. Antrittsreden von Regierungschefs in den USA, Großbritannien, Frankreich und Deutschland. Wiesbaden 2004 (VS Verlag für Sozialwissenschaften). 239 Seiten, EUR: 29,90.
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