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Wissenschaftsminister diskutiert mit Vertretern der Studierenden im Land

16.06.2004 - (idw) Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst Baden-Württemberg

Die Einführung allgemeiner Studiengebühren an den Hochschulen und Berufsakademien in Baden-Württemberg würde nach Auffassung von Wissenschaftsminister Prof. Dr. Peter Frankenberg "die Studienbedingungen deutlich verbessern, weil die Studiengebühren vollständig den Hochschulen zufließen sollen. Deshalb müssten solche Gebühren, die in einer erträglichen Dimension von 500 Euro pro Semester liegen würden, auch von den Studierenden akzeptiert werden." Dies erklärte der Minister bei einer Diskussion am 14. Juni mit Studierendenvertretern, zu der die Allgemeinen Studierendenausschüsse über die Landes-Asten-Konferenz nach Stuttgart eingeladen worden waren.

Ein Modell nachlaufender Studiengebühren wird derzeit im Ministerium erarbeitet. Es sieht vor, dass alle Studierenden an ihre Hochschulen Semestergebühren zu bezahlen haben, die allerdings durch einen günstigen Bankkredit finanziert werden könnten und erst nach dem Studienabschluss und Eintritt in das Berufsleben - bei Überschreiten einer bestimmten Einkommenshöhe - zurückbezahlt werden müssten. Das Studiengebührenkonzept des Ministers liegt seit Anfang des Jahres vor (siehe "10 Eckpunkte zur Einführung sozialverträglicher Studiengebühren" auf der Website des Ministeriums www.mwk.baden-wuerttemberg.de unter "Presse/ Publikationen/ Studium"). Falls das Bundesverfassungsgericht das bestehende Studiengebührenverbot des Bundes außer Kraft setzt, könnten in Baden-Württemberg allgemeine Studiengebühren eingeführt werden.

In der sehr sachlichen Diskussion mit etwa 30 Studierendenvertretern betonte Frankenberg, dass die Hochschulen des Landes zwar im nationalen Vergleich gut daständen, jedoch "im internationalen Wettbewerb der Bildungsstandorte ohne Studiengebühren in Zukunft nicht mehr konkurrenzfähig wären".

Die einzige Möglichkeit einer zusätzlichen Finanzierung der Hochschulen liege in der Einführung allgemeiner Studiengebühren. Diese hätten zudem den Vorteil, so der Minister, dass sich das Verhältnis zwischen Hochschullehrern und Gebühren zahlenden Studierenden verbessern würde: "Die Studienwahl der Studierenden wäre fundierter und kompetenter, die Auffassung vom Studium und ebenso die Wahrnehmung der Studierenden durch die Professoren würden sich positiv verändern."

Die Forderung der Studierenden, zur Behebung der "massiven Unterfinanzierung der Hochschulen" alternative Finanzierungskonzepte zu suchen, ist nach Auffassung des Ministers wenig realistisch. "Mittel in nennenswerter Höhe zur Verbesserung der Qualität der Lehre durch Steuererhöhungen zu finanzieren, scheidet schon wegen der hohen Staatsquote in Deutschland als Alternative aus." Wenn allgemeine Studiengebühren eingeführt würden, so Frankenberg, müssten diese Gelder den Hochschulen zusätzlich zu ihrer staatlichen Grundfinanzierung zukommen und dürften nicht mit staatlichen Mitteln verrechnet werden. "Der Staat soll dann seine Finanzierung der Hochschulen durch Abschluss von Hochschulverträgen garantieren."
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