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Reform des deutschen Föderalismus

24.06.2004 - (idw) Johann Wolfgang Goethe-Universität Frankfurt (Main)

Prof. Stefan Homburg spricht im Rahmen der 'Frankfurter Steuerpolitischen Gespräche'

FRANKFURT. Die föderale Ordnung Deutschlands braucht eine Neuordnung. So viel ist klar. Andernfalls droht, dass sich die in Bundesrat und Bundestag entgegenstehenden Mehrheiten weiterhin blockieren.

Das Spiel wiederholt sich mit Regelmäßigkeit: Sind die Wähler unzufrieden mit der Regierungspolitik, wechseln nach und nach die Landesregierungen ihre Farbe, bis die Regierungsopposition eine Vetomehrheit im Bundesrat besitzt. Konnte die SPD so bis zum Jahr 1998 über die Länderkammer die Regierung Kohl politisch lahmlegen, ergeht es ihr nun in der Regierungsrolle umgekehrt. Deutschland wird durch seine Verfassung quasi zu einer großen Koalition gezwungen. Alle bedeutenden Gesetze - Einwanderungsgesetz, Gesundheitsreform, Steuerreform - werden mittlerweile an den Vermittlungsausschuss überwiesen, wo der kleinste gemeinsame Nenner die Linie diktiert. Besonders deutlich zeigt sich dies an der Steuergesetzgebung, die nur noch als Flickwerk den Vermittlungsausschuss verlässt. Den Finanzgerichten wird auf diese Weise auf absehbare Zeit die Arbeit nicht ausgehen. Der Wähler wiederum weiß am Ende gar nicht mehr, welche Partei für was die politische Verantwortung zu tragen hat.

Stefan Homburg, Mitglied der kürzlich gegründeten Kommission von Bundestag und Bundesrat zur Modernisierung der bundesstaatlichen Ordnung, zeigt auf, wo die dringendsten Maßnahmen einer Neuordnung der Finanzverfassung liegen und ob der Umbau zu schaffen ist.

Prof. Homburg ist nicht Finanzwissenschaftler an der Universität Hannover, sondern daneben auch Steuerberater und verbindet in seinen Arbeiten auf einzigartige Weise volkswirtschaftliche Theorie und steuerliche Praxis. Er war lange Jahre Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesministerium der Finanzen und Herausgeber der 'Zeitschrift für Wirtschafts- und Sozialwissenschaften' und der 'Perspektiven der Wirtschaftspolitik'. Über die Grenzen der Finanzwissenschaft hinaus bekannt wurde er durch sein Buch 'Makroökonomik und neue Makroökonomik', das er 1984, damals noch als Student, zusammen mit Bernhard Felderer veröffentlichte und das als deutsches Standardwerk inzwischen in der achten Auflage vorliegt.

Veranstalter der 'Frankfurter Steuerpolitischen Gespräche' ist Prof. Alfons J. Weichenrieder, Inhaber der Professur für Finanzwissenschaft der Universität, in Zusammenarbeit mit Pricewaterhouse Coopers (PwC), Frankfurt, und die Financial Times Deutschland.

Die Veranstaltungsreihe thematisiert konzeptionelle Probleme der Steuerpolitik und richtet sich an Mitarbeiter in Unternehmen und Beratungsgesellschaften, Steuerpolitiker und Vertreter von Verbänden, Wirtschaftsjournalisten, Vertreter der Wirtschafts- und Steuerwissenschaften an den Hochschulen des Rhein-Main-Gebietes sowie interessierte Studierende.

Kontakt: Prof. Alfons J. Weichenrieder; Professur für Volkswirtschaftslehre, insb. Finanzwissenschaft; Tel: 798 22819; Fax: 798 22697; E-Mail: a.weichenrieder@em.uni-frankfurt.de


Vortrag: Reform des deutschen Föderalismus

Wann? Dienstag, 29. Juni, 17.15 Uhr

Wo? Raum 101 (KIII), Neue Mensa, Campus Bockenheim, Mertonstraße, 60325 Frankfurt
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