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Bundesverfassungsgericht entscheidet zu 5. HRG

27.07.2004 - (idw) Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF)

Bulmahn: "Juniorprofessur muss schnell in Landesrecht umgesetzt werden"

Das Bundesverfassungsgericht hat am Dienstag in Karlsruhe über das 5. Gesetz zur Änderung des Hochschulrahmengesetzes (5. HRGÄndG) aus dem Jahr 2002 entschieden. Dazu erklärte die Bundesministerin für Bildung und Forschung, Edelgard Bulmahn:

"Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes hat die Juniorprofessur als solche nicht in Frage gestellt. Der wissenschaftliche Nachwuchs muss früher als bisher selbstständig forschen und lehren können, um im internationalen Wettbewerb zu bestehen. Jetzt kommt es darauf an, dass die Länder den eingeleiteten Reformprozess nicht blockieren, sondern die Juniorprofessur überall in ihrem Zuständigkeitsbereich rechtlich verankern. Wer in Deutschland international wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen für die Hochschulen schaffen will, muss die Kompetenzen des Bundes stärken. Dies ist die Aufgabe der Föderalismuskommission."

Die Mehrzahl der Länder (Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein) hat die Juniorprofessur bereits im Landeshochschulrecht verankert.

Die Bundesregierung unterstützt die Länder bei der Einrichtung von Juniorprofessuren mit rund 180 Millionen Euro. Für die für Forschungszwecke erforderliche Erstausstattung der neuen Stellen stehen jeweils bis zu 60.000 Euro bereit. Insgesamt können deshalb mit Bundesmitteln ca. 3.000 Juniorprofessuren gefördert werden. Die Juniorprofessuren ermöglichen jungen Nachwuchswissenschaftlern/innen bereits im Alter von Anfang 30 eigenständig zu forschen und zu lehren. Sie leistet damit einen wichtigen Beitrag, Deutschland und die deutsche Wissenschaft im interationalen Wettbewerb um die besten Köpfe attraktiv zu machen.

Bislang wurden Fördermittel des Bundes für 933 Stellen an 65 Universitäten bewilligt. An den niedersächsischen Hochschulen gab es mit 158 die meisten Bewilligungen, gefolgt von Nordrhein-Westfalen mit 119 Stellen und Berlin mit 106 Stellen. Rund 600 Stellen sind inzwischen auch besetzt. Von den Juniorprofessorinnen und -professoren kamen rund 14 Prozent aus dem Ausland, viele davon waren deutsche Rückkehrer. Der Frauenanteil lag 2003 bei 29 Prozent.
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