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Öko-Steuer in der Diskussion

19.05.1995 - (idw) Ruhr-Universität Bochum

Mit Steuern OEkologie und OEkonomie steuern

Zwischen Wirtschaftsstandort "D" und Umweltauflagen

SIGOER und Biologenverand diskutieren ueber "Wege aus der Krise"

Nicht nur die Gruenen/Buendnis 90 sondern inzwischen auch einige Wirtschaftsbosse versprechen sich von der OEkologischen Steuer eine Wende in der Umweltpolitik. Dagegen beschwoeren andere Verantwortliche Gefahren fuer den Wirtschaftsstandort Deutschland. Diese Bedenken und Hoffnungen sind Thema der Podiumsdiskussion ,OEkologische Steuerreform: Weg aus der Krise oder Sackgasse?" (Dienstag, 23.5.1995, 15.15 Uhr im Hoersaal HNC 30). Veranstalter sind die ,Studentische Interessengemeinschaft fuer OEkologie im Ruhrgebiet (SIGOER)" und der Verband Deutscher Biologen. Es diskutieren am Podium Prof. Dr. Kuhn, (RUB, Fakultaet fuer Wirtschaftswissenschaft), Dr. Mette (Bund Deutscher Industrie, BDI), D. Hockel (Deutscher Gewerkschaftsbund, DGB)und K. Schlegelmilch (Institut fuer Umwelt und Klimaforschung). Die Diskussionsleitung uebernimmt Prof. Dr. Kueck (RUB, Fakultaet fuer Biologie)

Mit der ,OEkologischen Steuerreform" wird derzeit ein Instrumentarium zur Reduzierung von Umweltschaeden diskutiert. Durch Verteuerung von umweltschaedlichen Produkten und deren Produktion sollen die hohen ,Reparaturausgaben" nach dem Verursacherprinzip finanziert werden, die fuer die oeffentliche und private Hand durch die Umweltschaeden entstehen.

So dringend die Fragen der Umweltkostenerstattung sind, so umstritten sind die Loesungen des Problems. Die Bedenken der Buerger wie auch der Industrie gegen die ,OEkologische Steuerreform" als Loesungsansatz sind sehr gross. So befuerchten die Gegner zusaetzliche, nicht verkraftbare persoenliche Ausgaben, die darueber hinaus nicht fuer den propagierten Zweck eingesetzt werden. Andere kritische Stimmen sehen durch die ,OEkologische Steuerreform" den Wirtschaftsstandort Deutschland gefaehrdet und wollen eher eine Lockerung der Umweltauflagen.

Waehrend einige Befuerworter in vielen Ansaetzen schon ueber konkrete Produkte oder deren Besteuerung diskutieren, so sehen deren Widersacher die OEko-Steuer generell als unfaehiges Instrument an. Eine umfassende UEberpruefung der Argumente fand noch nicht statt. Die Podiumsdiskussion soll zum einen die Moeglichkeiten und Grenzen der OEko-Steuer offenlegen und zum anderen die Bedenken der verschiedenen Parteien aufzeigen.

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