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Ein deutsches "Heimatschutzministerium" nach US-amerikanischem Vorbild?

08.07.2002 - (idw) Bertelsmann Stiftung

Expertentagung der Bertelsmann Stiftung: Informationsaustausch der deutschen Sicherheitsdienste unzureichend - "Sicherheitsberater für die Bundesregierung" gefordert

Berlin/Gütersloh, 8. Juli 2002. Die deutschen Sicherheitsbehörden sind auf die Herausforderun­gen und Gefahren, die vom neuen internationalen Terrorismus ausgehen, nicht genügend vorbe­reitet. Wegen der föderalen Struktur und Kommunikationsdefiziten zwischen Polizei- und Ge­heimdiensten sei ein ausreichender Schutz der Bevölkerung gegen den islamistischen Terror nicht erreichbar. Dies ist das Fazit eines Gutachtens, das der ehemalige Präsident des Bundes­amtes für Verfassungsschutz (BfV) und Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Eckart Werthebach, im Auftrag der Bertelsmann Stiftung erarbeitet hat.

Bei einer Sicherheitsexpertentagung der Bertelsmann Stiftung in Berlin erläuterte Werthebach, dass es sowohl zwischen den einzelnen Nachrichtendiensten und polizeilichen Staatsschutzein­richtungen, aber auch innerhalb dieser Institutionen erhebliche vertikale und horizontale Über­mittlungsdefizite gebe. Das Ergebnis seien Auswertungsfehler und unvollständige Lagebilder, die polizeiliche Ermittlungsansätze verhinderten. Als Beispiel nannte Werthebach die föderale Struktur der Verfassungsschutzbehörden, die ebenso wie das Bundeskriminalamt auf jeweils 17 Bundes- und Landesbehörden aufgeteilt sind. Einzelne Erkenntnisse dieser Dienststellen wür­den häufig lediglich als schlichte Verdachtsfälle behandelt, die Erkenntnisse nicht ausgetauscht oder zentral ausgewertet und somit die Gefahren nicht erkannt. Die Defizite in der Informati­onssammlung und Auswertung würden verschärft durch fehlenden Datenabgleich mit dem Bundeskriminalamt, dem Bundesgrenzschutz (BGS), dem Militärischen Abschirmdienst (MAD) oder Zollkriminalamt (ZKA).

Als Konsequenz forderte Werthebach die Schaffung eines Sicherheitsberaters der Bundes­regierung und der Einrichtung einer zentralen Datenbank für "Islamistischen Terrorismus". Die­ser Sicherheitsberater sollte direkt dem Chef des Bundeskanzleramtes oder Bundesinnenminis­ter unterstellt sein und die Aufklärungsarbeit von Bundesnachrichtendienst, Verfassungsschutz und BKA koordinieren. In die gemeinsame Datenbank sollten MAD, BGS und ZKA "anlassunabhängig" ihre Erkenntnisse einspeisen. Die Anzahl der Landesverfassungsschutzbehörden und Landeskriminalämter sollte darüber hinaus auf höchstens sieben zurückgeführt werden. Die Schaffung einer deutschen "Heimatschutzbehörde" nach amerikanischem Vorbild (Departement of Homeland Security), wie sie US-Präsident Bush kürzlich angeordnet hatte, lehnte Werthebach dagegen ab. Der Forderung Werthebachs schlossen sich bei der Expertentagung der Bertels­mann Stiftung unter anderem auch Generalbundesanwalt Kay Nehm sowie der Präsident des Bundesnachrichtendienstes, August Hanning, an.

Der Expertenkreis der Bertelsmann Stiftung ist Bestandteil einer Task Force "Zukunft der Si­cherheit", die kurz nach dem 11. September ins Leben gerufen wurde. Unter Leitung von Prof. Werner Weidenfeld soll sie eine Schwachstellenanalyse der gegenwärtigen Sicherheitsstrukturen vornehmen und einen Katalog von Empfehlungen für die Abwehr weiterer Terror­anschläge erarbeiten.

Rückfragen an: Stefani Weiss, Telefon: 0 52 41 / 81-81 317
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